In welchem Zustand sich die internationale Weltordnung befindet, vertiefen wir in dieser Episode. Kann angesichts der vielen Kriege weltweit von einer neuen Krise des Völkerrechts die Rede sein? Oder nehmen wir diese Krise nur jetzt erst wahr, seitdem uns Krieg in Europa geographisch wieder näher gekommen ist? Woher rührt die Unverhohlenheit, mit der Grundsätze der regelbasierten Ordnung derzeit offen in Frage gestellt werden? Der Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, die eigentlich der Maßstab für das Handeln der Regierenden sein sollten, bleiben zunehmend auf der Strecke. Und was muss passieren, damit sich ein Gegengewicht in der globalen Ordnung bilden kann?

Ein Podcast mit:

Shownotes:

Staatsräson und Völkerrecht

Völkerrecht und Politik

Populismus und Völkerrecht

Was ist humanitäres Völkerrecht

Grafik: Jonathan Cooper | Bearbeitung: hbs

Der massive Ausbruch rechter Gewalt Anfang der 1990er Jahre in den ost- und westdeutschen Bundesländern hat noch keinen festen Platz in der deutschen Geschichte. In den großen historischen Erzählungen der Wiedervereinigung über erkämpfte Freiheit, Aufbruchstimmung und sozioökonomische Krise im Osten, ist die kollektive Gewalterfahrung von zwei bis drei Generationen von Deutschen mit Migrationshintergrund, Ausländer*innen, Asylsuchende, Obdachlose und Vertreter*innen linksalternativer Milieus bisher kaum sichtbar.

Moderation:

Dr. Clara Frysztacka, Łukasz Tomaszewski

Ein Podcast mit:

Shownotes:

Referat Zeitgeschichte der Heinrich-Böll-Stiftung

NS-Dokumentationszentrum Köln auf X

Leseprobe „Brandspuren“

Rezension der SZ: Als rechte Gewalt alltäglich war

Manja Präkels auf X

Manja Präkels Buch beim Verbrecher Verlag

Mitschnitt der Podiumsdiskussion

Ende Dezember 2023 überraschte die südafrikanische Regierung die Welt mit der Ankündigung, eine Klage gegen Israel auf Grundlage der Völkermordkonvention anzustrengen und dafür den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. In diesem Podcast lassen wir uns von Florian Kriener die komplizierten völkerrechtlichen Fragen rund um den Krieg zwischen Israel und der Hamas erklären. Wir schauen dabei juristisch auch in die Geschichte der Genozidkonvention und fragen den Völkerrechtsexperten, welche Erwartungen er an grüne Außen- und Sicherheitspolitik im Nahostkonflikt hat.

Ein Podcast mit:

*Regieanmerkung bei Veröffentlichung Anfang März 2024:

Quelle: https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-149

Links:

Die Entscheidung des IGH ist eine Niederlage für Israel.

Dossier des European Center for Constitutional and Human Rights: “Völkerrecht unter Beschuss”

Der Fall Südafrika gegen Israel und die problematische Rolle Deutschlands im Hauptverfahren

Apartheid as a form of genocide: Reflections on South Africa v Israel

Die Fundamente der europäischen Sicherheitsarchitektur sind mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ins Wanken geraten. Welche Rolle spielen die transatlantischen Sicherheitsgarantien für Europa, wie verlässlich sind sie überhaupt noch? Im Gespräch gehen wir darauf ein und überlegen, inwiefern auch wir Deutschen zukünftig stärker selbst für die eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sorgen müssen.

Ein Podcast mit:

• Tobias Bunde, Director of Research and Policy der Münchner Sicherheitskonferenz

Links:

Forum Neue Sicherheitspolitik

Kalendereintrag der 24. Außenpolitischen Jahrestagung am 1. Februar 2024

Tobias Bunde auf X

Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Digitalisierung respektiert keine Grenzen, daher sollte die Digitalpolitik einen internationalen Ansatz verfolgen. Das Ziel sollte ein globaleres, offenes, freies und sicheres Internet sein, dass auf Menschenrechten und intersektionalen feministischen Prinzipien beruht. Das bedeutet zum Beispiel Datenschutz, sichere Kommunikation und freie Meinungsäußerung. Eine internationale Digitalpolitik sollte sich also auch gegen Internetabschaltungen und Desinformation stark machen. Aber wie genau sehen solche Shutdowns in der Praxis aus? Wen betreffen sie? Was kann Europa tun, um Rassismus und Neokolonialismus im Netz entgegenzutreten? Und haben Regierungen und die Zivilgesellschaft überhaupt eine Chance gegen die Marktmacht der Tech-Giganten?

Von 1989 bis 2019 wurde Sudan vom autoritären Staatspräsidenten Umar al-Baschir regiert. In diese Zeit fiel unter anderem der grausame Konflikt in der Darfur-Region, den die damalige US-Regierung als Völkermord bezeichnete. 2019 keimte kurz Hoffnung auf, nachdem al-Bashir nach Protesten der Bevölkerung gestürzt und eine Übergangsregierung gebildet wurde. In dieser Übergangsregierung saßen erstmals zivile und militärische Vertreter zusammen und die Hoffnung war groß, mittelfristig eine rein zivile Regierung bilden zu können, aber die bewaffneten Kräfte des Landes spielten hier nicht mit. Im Jahr 2021 kam es zu einem Militärputsch. Und im Jahr 2023 kam es dann noch schlimmer, als sich die zwei führenden Militärformationen des Sudans, die sich an die Macht geputscht hatten, überwarfen und das Land in einen Bürgerkrieg stürzten. Ein Gespräch über die verfahrene Lage im Sudan und Wege aus der Krise mit Gerrit Kurtz (SWP).

Moderation: Giorgio Franceschini & Lukasz Tomaszewski

Redaktion: Giorgio Franceschini & Milena Grünewald

Ein Podcast mit:

Gerrit Kurtz ist seit Januar 2022 Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik. Davor arbeitete er als Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zum Thema Krisenprävention und Diplomatie in Afrika, und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Global Public Policy Institute. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit Sudan und Äthiopien sowie Krisenprävention und Friedensförderung.

Links:

Forum Neue Sicherheit

Gerrit Kurtz bei X

Der Krieg im Sudan: Schon vergessen?

Beiträge des Horn of Africa-Büro der Böll-Stiftung

Den Krieg in Sudan stoppen (Gerrit Kurtz 2023, SWP-Aktuell)

Die transatlantische Partnerschaft ist derzeit in einem guten Zustand. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig diese einzigartigen Beziehungen sind. Doch neue Herausforderungen zeichnen sich ab. Die China-Politik in den USA und in Europa setzt jeweils andere Prioritäten und der Konflikt um Taiwan hat ebenso Potenzial für Dissens. Neben den geopolitischen Herausforderungen kann auch der Ausgang der anstehenden Präsidentschaftswahl zur Bewährungsprobe werden. In den internationalen Beziehungen gibt es keine natürlichen Freundschaften. Worauf es ankommt, ist aktive Beziehungspflege und das Engagement junger Politiker und Politikerinnen für einen neuen Transatlantizismus des 21. Jahrhunderts.

Shownotes:

Ein Podcast mit:

• Katharina Emschermann, Fraktionsreferentin für Außenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Links:

• Website des Forums Neue Sicherheitspolitik

Katharina Emschermann auf Twitter
@KEmschermann

Außen- und Entwicklungspolitik nach feministischen Maßstäben durchzuführen - was heißt das genau? In diesem Böll.Interview des Forum Neue Sicherheitspolitik definieren wir das Konzept und sprechen über seine Chancen und Grenzen. Anhand von aktuellen Konflikten im Südkaukasus oder etwa im Iran diskutieren wir, welche Rolle ein feministischer Ansatz bei der politischen Konfliktlösung spielen könnte. Außerdem blicken wir auf zwei kürzlich veröffentlichte Leitlinien der Bundesregierung zur Feministischen Außen- und Entwicklungspolitik und fragen: Was ändert sich dadurch an der Arbeitsweise des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ein Podcast mit:

• Sarah Bressan, Research Fellow im Bereich Frieden und Sicherheit am Global Public Policy Institute Berlin

Links:

• Website des Forums Neue Sicherheitspolitik

Leitlinien für feministische Außenpolitik (AA)

Strategie Feministische Entwicklungspolitik (BMZ)

Sonja Schiffers bei Twitter:
@sonjaschiffers

Sarah Bressan bei Twitter:
@bressansar

Die Bundestagsabgeordnete Sara Nanni ist sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und seit Ende März Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Afghanistan. Hier erzählt sie von ihrer Arbeit und erklärt den Unterschied zur Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, die ihre Arbeit im vergangenen Jahr aufgenommen hat. Sara Nanni sagt, dass die Bundesregierung zu spät auf den Vorstoß Donald Trumps reagiert hat, ohne Absprache mit den Bündnispartnern mit den Taliban zu verhandeln. Sie erklärt, warum die westlichen Geheimdienste nur unzureichend über die Kampfkraft der Taliban informiert waren. Mit Blick auf Mali und den Sahel bemängelt sie eine unzureichende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Stabilisierungskräften, sowohl im militärischen wie im zivilen Bereich. Der große Blick aus der Perspektive einer feministischen Außenpolitik darf nicht fehlen: "Die Heldinnen der feministischen Außenpolitik sind die afghanischen Frauen selber" konstatiert die Grünen-Politikerin.

Redaktion: Giorgio Franceschini, Milena Grünewald

Ein Podcast mit:

Links:

Profil von Sara Nanni beim Deutschen Bundestag
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/N/nanni_sara-860928

Sara Nanni bei Twitter
https://twitter.com/SaraNanni?s=20

FNS-Podcast: Juliana Wimmer & Gerrit Kurtz – Bundeswehreinsätze auf dem Prüfstand
https://www.boell.de/de/media/soundcloud/juliana-wimmer-gerrit-kurtz-bu…

Berichte der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan..."
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_afghanistan

Das Liste russischer Kriegsverbrechen ist lang: Moskau führt einen Angriffskrieg, der gegen das Gewaltverbot der UN verstößt, begeht dabei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die einige bereits als Genozid bezeichnen. In diesem Podcast fragen wir, welche Möglichkeiten das Völkerrecht bietet, diese Verbrechen zu verfolgen. Konkret fragen wir nach der Rolle des UN-Sicherheitsrats, des Internationalen Strafgerichtshof und den Möglichkeiten der Errichtung eines internationalen Sondertribunals. Und wir gehen der Frage nach, ob man russische Auslandsvermögen rechtssicher konfiszieren darf und für Reparationszahlungen an die Ukraine weitergeben. Völkerrechtler Florian Kriener gibt dazu Auskunft über die Möglichkeiten, die Optionen, aber auch die Grenzen bestehender Rechtsinstrumente.

Redaktion: Giorgio Franceschini, Milena Grünewald

Ein Podcast mit:

Links:

• Website des Forums Neue Sicherheitspolitik: