Hartz IV soll ab Januar durch das Bürgergeld ersetzt werden. Mit dieser Grundsicherung verspricht die Ampel-Koalition Langzeitarbeitslosen weniger Sanktionen und bessere Unterstützung. Ein Systemwechsel, durch den sich Arbeit nicht mehr lohnen wird, meint die Union. Und will deshalb das Gesetz im Bundesrat blockieren.

Das Bürgergeld ist weiterhin nur eine Grundsicherung, sagt SZ-Redakteur Roland Preuß: “Es ist das letzte Netz des Sozialstaates und man wird in der Regel mit Arbeit weiterhin deutlich mehr Geld verdienen.” Die Hauptidee des Bürgergelds sei, “dass man mehr fördert und weniger mit Sanktionen droht”. Das in Gänze als sozial ungerecht abzuqualifizieren, hält Preuß für “unangemessen”. Schließlich habe sich auch die FDP durchaus mit wichtigen Einschränkungen durchsetzen können. Die Ablehnung der Union erkläre sich vor allem durch “den politischen Wettstreit und nicht dadurch, dass das sachlich gerechtfertigt wäre”. Preuß: “Offenbar glauben sie, ein Thema gefunden zu haben, wo sie die Bundesregierung vor sich hertreiben können.”

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Imanuel Pedersen

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