Bestsellerautor Constantin Schreiber hat ein Buch geschrieben, dessen Titel sich wie eine Bedienungsanleitung für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf liest: Es heißt „Lasst uns offen reden“ und ist ein Plädoyer für Debatten, die bis an die Schmerzgrenze gehen: „Für mich ist die Grundregel: Wenn es – argumentativ (!) – wehtut, dann ist es Meinungsfreiheit“, sagt Schreiber, der in der letzten Folge des Scholz-Update in diesem Jahr zu Gast ist. Die Menschen in Deutschland müssten das Gefühl haben, dass „sie ernst genommen werden, dass die die Wahrheit erzählt bekommen“. Das sei der Kern: „Herausforderungen und Probleme klar zu benennen, zu diskutieren, zur Abstimmung zu stellen und damit eine tragfähige, akzeptable Lösung für alle zu finden.“ Es bleibt die Frage, ob das Männern wie Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner jetzt gelingen kann, nachdem sie in und mit der Ampel gescheitert sind…

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Er ist bereits das dritte Mal in diesem Podcast zu Gast – und trotzdem ist dieser Auftritt eine Premiere: Denn erstmalig kommt Christian Lindner nicht als Bundesfinanzminister, sondern „nur“ als FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl Ende Februar. Lindner erzählt, wie sein Auszug aus dem Bundesfinanzministerium gelaufen ist, er spricht über den Sinn und Unsinn von Rücktritten, über das eigentliche Wahlziel der FDP, über den komplett auf ihn zugeschnitten Wahlkampf und sein Verhältnis zu Friedrich Merz. Und er sagt: „Es ist unerheblich, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Entscheidend ist, mit wem.“

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In den nächsten Wochen ist er mit seinem politischen Jahresrückblick auf Tour durch Deutschland – vorher war der Satiriker Florian Schröder in unserem „Scholz-Update“ zu Gast. In der aktuellen Folge geht es um die FDP, den D-Day und die offene Feldschlacht, von der Parteichef Christian Lindner nichts gewusst haben will. „Das alles zeigt: Es stimmt, was man immer von der FDP gedacht hat – nämlich, dass das eine komplett kleinkarierte, notorisch an sich selbst und sonst an keinen denkende Truppe ist, die sich jetzt retten will. Das war Selbstmord aus Angst vor dem Tod, und der war präzise geplant.“ Nun dürfe man Politik nicht immer nach moralischen Vorstellungen bewerten, aber: „Was ich so fatal finde, ist, dass Christian Lindner es bis zuletzt geleugnet hat, dass er sich solcher Tricks bedient. Das ist ein Maß an Verlogenheit und Niederträchtigkeit von einer angeblich liberalen Partei, das ich wirklich bitter finde.“ Und weiter: „Christian Lindner war so besoffen von der eigenen Macht, dass er glaubte, sich alles rausnehmen zu können.“ Die FDP habe das Gefühl gehabt, eine Art „Einzelkampf oder Krieg zu führen“, und deshalb müsse man sich über Begriffe wie D-Day oder offene Feldschlacht in dem bekanntgewordenen Strategiepapier nicht wundern.

# Florian Schröder # politischen Jahresrückblick # Christian Lindner # Scholz-Update

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Die vorgezogene Bundestagswahl sind für alle Parteien eine Herausforderung, vor allem aber für jene, die gerade erst den Vorstand ausgewechselt haben – so wie die Linke. Deren neuer Chef Jan van Aken ist in der heutigen Folge des „Scholz-Update“ zu Gast. Er will einen Wahlkampf „Wir hier unten gegen die da oben“ führen und hofft, „vor der asozialen FDP zu landen: Ich glaube, wir können am Ende bei sieben Prozent landen. Die Stimmung bessert sich von Woche zu Woche, die Partei ist geschlossen wie lange nicht“, sagt van Aken. Er staunt darüber, dass Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Bundestagswahl 2025 mit dem Ziel antreten, die jeweilige Arbeit fortzusetzen: „Da fahren drei Männer eine Regierung komplett gegen die Wand und dann kandidieren sie wieder. Das verstehe ich überhaupt nicht, da fehlt jede Demut.“ Warum sie trotz des vorzeitigen Aus der Ampel noch mal antreten? „Da muss ich leider Angela Merkel zitierten: Männer!“, sagt der Linken-Chef. „Wenn das drei Frauen gewesen, hätten die Platz für jemand anders gemacht.“

Aken glaubt nicht daran, dass es bei der Bundestagswahl zu dem von der SPD erhofften engen Duell zwischen Olaf Scholz auf der einen und Friedrich Merz auf der anderen Seite kommen wird. „Den Rückstand auf die CDU/CSU holt Scholz niemals auf, einen echten Zweikampf wird es nicht geben. Und eine erneute große Koalition hoffentlich auch nicht“, so van Aken.

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Er hat wie kaum ein anderer Journalist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten direkte Gespräche mit Politikern geführt, ist permanent bei wichtigen Bundesministerinnen und Bundesministern zu Gast, und im Kanzleramt natürlich auch: Jochen Gaugele, Politikchef und stellvertretender Chefredakteur der Funke-Hauptstadtredaktion, ist einer der meistzitierten Berliner Journalisten, wenn es um politische Nachrichten geht. In dieser Folge des „Scholz-Update“ sagt er, wie es aus seiner Sicht nach dem Platzen der Ampel-Regierung und der für Ende Februar geplanten Bundestagswahl weitergeht: „Weder Olaf Scholz noch Robert Habeck oder Christian Lindner werden dabei viel gewinnen.“ Immerhin hätten die Grünen um den gerade gekürten Spitzenkandidaten Habeck die Chance, vor der SPD zu landen und könnten dann doch auf eine schwarz-grüne Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz hoffen. „Der Anti-Merz-Wahlkampf der SPD wird nicht ins Ziel gehen. Merz hat zwar eine Art Steinbrück-Faktor, man kann bei ihm nie ausschließen, dass ihm Fehler oder Flapsigkeiten unterlaufen. Aber er ist eben auch kein Armin Laschet.“

Dass die SPD angesichts des großen Vorsprungs der CDU und der Unbeliebtheit von Olaf Scholz doch noch Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten macht, glaubt Gaugele nicht: „Es würde auch nichts bringen. Pistorius ist eine reine Projektionsfläche, man weiß gar nicht so genau, was er kann. Außerdem fremdeln Teile der SPD mit ihm.“

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Der heutige Gast unseres Scholz-Updates hat etwas mit Olaf Scholz gemeinsam: Jan Fleischhauer ist in Osnabrück geboren und in Hamburg aufgewachsen, genauso wie der Kanzler – der nicht mehr lange Kanzler sein wird? Während Scholz und sein engstes Umfeld zumindest nach außen so tun, dass sie fest davon ausgehen, Friedrich Merz und die CDU/CSU bei der Bundestagswahl Ende Februar schlagen zu können, sagt „Focus“-Kolumnist Fleischhauer: „Die letzte Hoffnung der SPD ist, dass Wähler, die sich zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz entscheiden müssen, doch noch ihr Herz für den bisherigen Kanzler entdecken, weil man den schrecklichen Merz nicht wählen kann. Daran halten die sich fest, das wird eisenhart von den Scholz-Getreuen erzählt. Was soll ich sagen: Im Moment kommt die CDU/CSU in den Umfragen auf Werte, die doppelt so hoch sind wie die der SPD. Ich glaube nicht daran, dass sich das das noch mal drehen lässt – und ich bin sicher, dass im Ernst auch niemand in der SPD daran glaubt.“ Trotzdem würden die Partei Scholz „wie die Lemminge in den Untergang folgen“ – immerhin mit der Aussicht, dass die SPD-Spitzen in einer neuen großen Koalition auch neue Ämter erhalten. Zu Friedrich Merz, dem Favoriten auf Scholz‘ Nachfolge, sagt Fleischhauer: „Er ist der richtige Kanzler für diese Zeit.“

# Friedrich Merz #Jan Fleischhauer #CDU/CSU # Scholz-Updates #SPD

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Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Weil Olaf Scholz am 6. November Finanzminister Christian Lindner rausgeschmissen hat, wenige Stunden, nachdem die wöchentliche Folge des „Scholz-Update“ online gegangen war, legen wir heute nach – mit einer Sonderausgabe zur Krise der Ampel. Scholz-Biograph Lars Haider ist als Gastgeber im Gespräch mit Matthias Iken, einem der meinungsstärksten Politik-Journalisten des Landes. Und einem, der nicht nur Scholz, sondern auch Christian Lindner sehr gut kennt. „Ich finde, dass Olaf Scholz in seiner Abrechnung mit Christian Lindner überzogen hat, so kennt man ihn gar nicht“, sagt Iken. Er glaubt, dass der Kanzler gewusst hat, dass mit Volker Wissing ein FDP-Minister in der Regierung verbleiben würde. Christian Lindner wiederum könne jetzt hoffen, dass sein Rauswurf der FDP dabei helfe, wieder in den nächsten Bundestag zu kommen. Kritik an seiner Politik müsse er aus der eigenen Partei nicht fürchten, so Iken: „Die Liberalen haben doch niemand anderen mehr als Christian Lindner.“ Dass Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union jetzt auf schnelle Neuwahlen dränge, hält Matthias Iken für verständlich: „Ich könnte mir vorstellen, dass er die Partei bei der Wahl Anfang kommenden Jahres auf bis zu 37 Prozent führen kann.“

Als wir die Aufzeichnung dieser Folge des Scholz-Updates mit Bestsellerautor Stephan Lamby geführt haben, konnten wir nicht davon ausgehen, dass man schon weiß, wer die Wahl in den USA gewonnen hat. Verabredet waren wir am 6. November um 15 Uhr, viele Meinungsforscher hatten zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem Ergebnis gerechnet. Es kam anders: Schon am Mittag war klar, dass Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. „Ich bin erschüttert“, sagt Lamby, und dass er sich die Folgen für Deutschland und Europa am liebsten gar nicht ausmalen würde. Und natürlich geht es auch um die Frage, ob die deutsche Ampel-Regierung angesichts der Ereignisse in den USA allen Ernstes es wagen wird, in den nächsten Tagen auseinanderzubrechen.

„Ich finde diese Analyse sehr treffend“, sagt Rainer Holznagel, Präsident des Bundes deutscher Steuerzahler, der in dieser Folge des Scholz-Update zu Gast ist. Und ergänzt: „Bürokratie ist immer auch ein gesellschaftliches Problem. Wir müssen uns alle fragen, wie viel Freiheit wir wollen und wie wenig Regelungen wir ertragen. Wir haben mittlerweile bei der Bürokratie einen Level erreicht, der eines Tages unerträglich werden wird.“ Deutschland hätte sich tatsächlich verheddert, was man daran sehen könne, dass „wir früher nur über große Fragen diskutiert haben, weil die kleinen Dinge funktionierten. Heute funktionieren auch die nicht mehr.“ Und daran sei nicht die Ampel allein schuld, die für Holznagel auch nicht „die schlechteste Regierung aller Zeiten“ ist. 

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