Das Scholz-Update - der Kanzler im Fokus

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen: Weil Olaf Scholz am 6. November Finanzminister Christian Lindner rausgeschmissen hat, wenige Stunden, nachdem die wöchentliche Folge des „Scholz-Update“ online gegangen war, legen wir heute nach – mit einer Sonderausgabe zur Krise der Ampel. Scholz-Biograph Lars Haider ist als Gastgeber im Gespräch mit Matthias Iken, einem der meinungsstärksten Politik-Journalisten des Landes. Und einem, der nicht nur Scholz, sondern auch Christian Lindner sehr gut kennt. „Ich finde, dass Olaf Scholz in seiner Abrechnung mit Christian Lindner überzogen hat, so kennt man ihn gar nicht“, sagt Iken. Er glaubt, dass der Kanzler gewusst hat, dass mit Volker Wissing ein FDP-Minister in der Regierung verbleiben würde. Christian Lindner wiederum könne jetzt hoffen, dass sein Rauswurf der FDP dabei helfe, wieder in den nächsten Bundestag zu kommen. Kritik an seiner Politik müsse er aus der eigenen Partei nicht fürchten, so Iken: „Die Liberalen haben doch niemand anderen mehr als Christian Lindner.“ Dass Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union jetzt auf schnelle Neuwahlen dränge, hält Matthias Iken für verständlich: „Ich könnte mir vorstellen, dass er die Partei bei der Wahl Anfang kommenden Jahres auf bis zu 37 Prozent führen kann.“

Als wir die Aufzeichnung dieser Folge des Scholz-Updates mit Bestsellerautor Stephan Lamby geführt haben, konnten wir nicht davon ausgehen, dass man schon weiß, wer die Wahl in den USA gewonnen hat. Verabredet waren wir am 6. November um 15 Uhr, viele Meinungsforscher hatten zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem Ergebnis gerechnet. Es kam anders: Schon am Mittag war klar, dass Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. „Ich bin erschüttert“, sagt Lamby, und dass er sich die Folgen für Deutschland und Europa am liebsten gar nicht ausmalen würde. Und natürlich geht es auch um die Frage, ob die deutsche Ampel-Regierung angesichts der Ereignisse in den USA allen Ernstes es wagen wird, in den nächsten Tagen auseinanderzubrechen.

„Ich finde diese Analyse sehr treffend“, sagt Rainer Holznagel, Präsident des Bundes deutscher Steuerzahler, der in dieser Folge des Scholz-Update zu Gast ist. Und ergänzt: „Bürokratie ist immer auch ein gesellschaftliches Problem. Wir müssen uns alle fragen, wie viel Freiheit wir wollen und wie wenig Regelungen wir ertragen. Wir haben mittlerweile bei der Bürokratie einen Level erreicht, der eines Tages unerträglich werden wird.“ Deutschland hätte sich tatsächlich verheddert, was man daran sehen könne, dass „wir früher nur über große Fragen diskutiert haben, weil die kleinen Dinge funktionierten. Heute funktionieren auch die nicht mehr.“ Und daran sei nicht die Ampel allein schuld, die für Holznagel auch nicht „die schlechteste Regierung aller Zeiten“ ist. 

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Worauf kann man sich beim Treffen der Unterstützer-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski am Wochenende in Rammstein einstellen? Und hat sich an den Arbeitsmöglichkeiten der eine Million Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen sind, etwas verbessert? Das sind die Fragen, auf die Oleksij Makejew, der ukrainische Botschafter in Deutschland, in dieser Folge des Scholz-Update Antworten gibt. Er spricht auch darüber, wie sich das Verhältnis von Selenski und Scholz verbessert hat: „Als mich mein Präsident bei unserem ersten Treffen fragte, was mein wichtigstes Ziel als Botschafter in Deutschland sei, habe ich gesagt: Ich werde mich bemühen, dass Sie ein gutes und freundschaftliches Verhältnis mit dem Bundeskanzler bekommen.“ Das habe funktioniert: „Die beiden werden sich am Wochenende zum fünften Mal in diesem Jahr treffen, die letzten Male haben sie lange unter vier Augen gesprochen. Das freut mich sehr.“ Zu den diplomatischen Bemühungen, den Krieg zu beenden, sagt der Botschafter: „Dass Wladimir Putin nicht einmal mit Olaf Scholz telefonieren will, zeigt doch, dass Russland zu Diplomatie nicht bereit ist.“

Das habe sich in einer Art und Weise gedreht, die an ein Wunder grenze: „Trotzdem ist der Ausgang der Wahl völlig offen, es wird ein sehr enges Rennen.“ Der SPD-Politiker glaubt, dass Kamala Harris am 5. November neue Präsidentin der USA wird: „Sie wird den Bundesstaat Pennsylvania gewinnen und wird entweder in North Carolina oder in Michigan vorn liegen.“ Aus deutscher Sicht könne man sich nur einen Sieg von Harris wünschen: „Er wäre besser für uns, für Europa und für einen größeren Teil der Welt. Es ist absolut entscheidend, dass im Weißen Haus eine Person sitzt, die an internationale Zusammenarbeit, an Bündnisse und übergeordnete Werte glaubt.“ 

Was den Zustand der Ampel angeht, hat Hakverdi auch eine klare Meinung: „Die Vielstimmigkeit der Ampel-Partner führt dazu, dass mir Menschen sagen: Wir haben den Eindruck, dass ihr euch nur mit euch selbst beschäftigt und nicht mit den Problemen, die wir haben. Die haben den völlig falschen Eindruck, dass sich die Ampel überhaupt nicht ums Land kümmert. Das ist ganz, ganz schlecht.“ Trotzdem glaubt der USA-Kenner, dass der Bundeskanzler seine SPD aus dem Umfragetief in den nächsten Monaten wieder herausholen wird: „Wir sind mit ihm ziemlich gut aufgestellt. Die richtige Stärke von Olaf Scholz kommt erst hinten raus, wenn er die Ampel-Koalition nicht mehr zusammenhalten muss. Noch sind wir alle gar nicht im Wahlkampfmodus. Aber irgendwann kommt eine Phase, in der es einen Wettbewerb zwischen den Inhalten, den Personen und den Parteien gibt – und dann kann ich nur sagen: viel Glück, Friedrich Merz.“

Die Historikerin und Bestseller-Autorin Katja Hoyer („Diesseits der Mauer. Eine neue Geschichte der DDR“) sagt in dieser Folge des Scholz-Updates, was man aus den Ergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg lernen kann und wieso die Menschen dort keine schlechteren Demokraten sind, nur weil sie in großer Zahl die AfD gewählt haben: „Wenn sich die Ostdeutschen bei Wahlen von traditionellen Parteien abwenden, heißt das nicht unbedingt, dass sie sich von der Demokratie abwenden. Dass die Wahlbeteiligung so hoch war, zeigt doch, dass die Leute wissen, dass es um was geht, und sie deswegen ihre Stimme abgeben wollen.“

Hoyer glaubt, dass die SPD aus der Wahl in Brandenburg und der rasanten Aufholjagd von Ministerpräsident Dietmar Woidke lernen kann: „Die Wahl hat gezeigt, welche große Rolle die Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit eines Kandidaten spielen kann. Das ist ein Faktor, denn man auch auf der Bundesebene nicht unterschätzen sollte. Und dabei geht es nicht nur um den Spitzenkandidaten, sondern auch um das weitere Personal, das in einem Wahlkampf zum Einsatz kommt.“

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Er meint damit: „Es muss hart gearbeitet werden, die Gesetze müssen kommen, sie müssen Hand und Fuß haben und der Bürger muss den Eindruck erhalten, dass sich etwas verbessert, auch beim Thema Migration. Wenn wir das in vielen Bereichen schaffen, wird die Ampel in einem Jahr anders dastehen als heute. Wenn wir jetzt in einen richtig guten Schluss-Spurt übergehen, ist viel drin. Ich kenne Olaf Scholz seit mehr als 20 Jahren und kann nur sagen: Ihn darf man nie unterschätzen.“ Überhaupt verteidigt der Bundesgesundheitsminister den Kanzler wie sonst im Moment niemand: „Olaf Scholz ist ein toller Bundeskanzler, hochkompetent, und ich werde nicht müde, das zu betonen. Mit ihm kann man nahezu alle Themen, die politisch wichtig sind, bis in die Tiefe besprechen. Ich verbringe viel Zeit mit ihm, und ich diskutiere nicht nur über gesundheitspolitische Fragen. Er ist wirklich immer bestens vorbereitet, hat alles gelesen, ist hochintelligent. Das beeindruckt mich, und dass das zu wenig gewürdigt wird, finde ich schade. Denn das ist eine Qualität, die in dieser Zeit richtig wichtig ist. Ich erlebe es oft anders, auch wenn ich hier keine Namen nennen will.“ Lauterbach weiter: „Scholz macht wirklich eine großartige Arbeit, er ist auch sehr gerecht. Damit habe ich manchmal größere Probleme: Wenn es bei mir im Haus nicht schnell genug vorangeht, kann ich sehr ungehalten sein. Dann rappelt es auch schon mal richtig. Olaf Scholz wird so etwas nie passieren. Wenn mehr Menschen wüssten, wie der Kanzler wirklich ist, würde das uns allen helfen.“  

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Der FDP-Vorsitzende kritisiert das Verhalten der SPD, was die Haushaltspolitik angeht: „Die SPD hat schon wieder einen Vorstoß gemacht, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage zu stellen. Man kann sich natürlich nicht über die Erfolge bei einer Haushaltsaufstellung freuen, wenn man immer wieder sagt: Ohne den Lindner und seine Schuldenbremse wäre alles viel besser. Aber ich gehe eben nicht weg.“ Lindner hat aber auch eine gute Nachricht für ein Lieblingsprojekt der SPD: „Ich habe beim Rentenpaket II keine Bedenken. Aber darauf müssen die Rentenpakete III, IV und V folgen.“ Er selbst werde im Herbst eine Reform zur privaten Altersvorsorge vorlegen, die unter anderem die Riester-Rente ersetzen soll.

Ändert das noch etwas an dem öffentlichen Bild der Ampel-Regierung? Linder sagt: „Ich bin überzeugt, dass wir eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen getroffen haben. Im zeitlichen Abstand wird einiges davon in Erinnerung bleiben, weil es gut war. Die Agenda 2010 war ja auch nicht sonderlich beliebt, als sie ins Gesetzblatt kam. Erst viel später wurde klar, dass sie unser Land vorangebracht hat.“

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„Die Sozialdemokraten waren sowohl in Thüringen als auch in Sachsen bei Landtagswahlen schon immer schwach, sie haben es nie geschafft, sich dort in der Wählerschaft zu verankern. Deshalb sind die Ergebnisse am Wochenende normal und eher ein Urteil über die SPD vor Ort als über die SPD in Berlin. Es ging bei diesen Wahlen nicht um den Bundestag oder die Frage, wer Kanzler bleiben oder werden soll.“

Trotzdem müsse sich die SPD große Sorgen um ihre Zukunft machen – aber das habe nicht so viel mit Olaf Scholz zu tun, wie immer behauptet wird: „Die Entwicklung der SPD, die sich in einem desolaten Zustand befindet, ist sicherlich nicht dem Bundeskanzler anzulasten. Man darf nicht vergessen, dass die Partei ihn nicht als Vorsitzenden haben wollte.“ Das galt bei der CDU für Friedrich Merz anfangs auch, er schaffte es erst im dritten Versuch an die Spitze der Partei. Zur jetzt anstehenden Frage der Kanzlerkandidatur in der CDU/CSU sagt Güllner: „Vieles spricht dafür, dass es auf Friedrich Merz hinausläuft. Was wir aus den Zahlen aber sehen ist, dass Merz bei Wählergruppen, die für die CDU wichtig sind, unsympathisch ist. Es könnte sein, dass eine Wahl für einen Kanzlerkandidaten Merz die zweite Fehlentscheidung der CDU nach der Entscheidung für Armin Laschet 2021 wird.“

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