Er ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands, führt in Nordrhein-Westfalen als CDU-Ministerpräsident relativ geräuschlos eine Koalition mit den Grünen an – und würde der CDU/CSU auch auf Bundesebene raten, eine entsprechende Koalition nicht auszuschließen. In dieser Folge ist Hendrik Wüst zusammen mit Dennis Thering, dem Spitzenkandidaten der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl am 2. März zu Gast. Wüst sagt über…
… die private Geburtstagsfeier, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU-Politiker Joe Chialo einen „Hofnarr“ nannte:
„Ich war an dem Abend auch da, bin ein bisschen später gekommen, Olaf Scholz war schon nicht mehr da. (…) Natürlich muss es geschützte Räume geben, aber trotzdem muss man sich im geschützten Raum nicht beleidigen. Joe Chialo ist schwarz, und insofern kriegte das alles einen rassistischen Unterton. Ich habe an dem Abend gehört, dass der Kanzler sehr streitlustig gewesen ist, er hätte sich auch mit Journalisten angelegt. Ich kenne Olaf Scholz auch aus Verhandlungen. Er ist lange sehr sachlich, aber manchmal geht er eben aus dem Sattel, was man sonst bei ihm gar nicht kennt. (…) Vielleicht wächst ihm das gerade über den Kopf, er ist enttäuscht, dass er nicht wieder so ein Comeback hinlegt. Ich kann das menschlich auch ein wenig verstehen: Da werden die Beine sehr, sehr schwer in einem Wahlkampf, der nicht läuft.“
… die CDU/CSU, die von der schwachen Ampel nicht so stark profitiert hat wie die AfD:
„Im Großen und Ganzen kann man sagen: Die Ampel hat 15 Prozent verloren, davon sind fünf Prozent bei der CDU gelandet und zehn Prozent bei der AfD. Das beschreibt den Vertrauensverlust in Demokratie. Umso wichtiger ist, dass eine Regierung im Handeln zeigt, dass demokratische Regierungen der Mitte in der Lage sind, politische Anforderungen zu geben auf die Herausforderungen der Zeit.“
… eine Koalition zwischen CDU und Grünen, die in Nordrhein-Westfalen geräuschlos läuft:
„Man muss sehr getan schauen, mit wem man es zu tun hat. Die Grünen bei uns in Nordrhein-Westfalen sind bereit, an sich zu arbeiten. Kommst du in ein Amt, musst du dich der Realität stellen, sonst wirst du versagen. Die Grünen in NRW stellen sich die Realität, wir stellen uns der Realität, und müssen uns auch an der einen oder anderen Stelle bewegen. In Berlin war das eben nicht möglich. Wir wissen doch, woran ein anderer Kurs der Ampel in der Migrationspolitik gescheitert ist, nämlich an den Grünen. Deshalb kann etwas in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein gelingen, aber auf Bundesebene nicht.“
… eine Koalition zwischen CDU/CSU und Grünen, die u.a. der bayrische Ministerpräsident Markus Söder ausschließt:
„Ich würde keinen Koalitionswahlkampf machen, aber ich würde auch nichts ausschließen, sondern sagen: Wir haben Probleme und wir haben Angebote, wie wir diese Probleme lösen. Und dann müssen wir nach der Wahl gucken, mit wem wir das hinkriegen. Nehmen wir mal den Themenkomplex Innere und Äußere Sicherheit: Da gibt es Bereiche, die gehen mit den Grünen leichter und andere, die funktionieren mit der SPD besser. Wir müssen am Ende gucken: Wer ist bereit, die Lehre dieses Wahlkampfs und des eigenen Handelns anzunehmen, und sich zu verändern? Alle müssen gesprächsbereit sein. Das erwarten die Bürger von uns. Man stellt sich dem Bürgervotum, um ein hohes Staatsamt zu kriegen. Ich habe davor Demut und Respekt. Dann darf man nicht patzig oder trotzig sein.“
… das politische Berlin:
„Berlin ist in Summe nach meiner Wahrnehmung ein bisschen sehr überdreht. Im nordrhein-westfälischen Landtag fahren die meisten Abgeordneten nach einer Sitzung nach Hause. Das macht was mit den Leuten. In Berlin drehen die alle jeden Abend drei Runden auf irgendwelchen Empfängen und quatschen sich was an den Kopf. Da kannst du nur überdrehen. Alles furchtbar nette Menschen, die das Beste wollen. Aber wenn diese ganze Blase ständig um sich selbst kreist, dann ist da eine andere Dynamik drin, die der Sache nicht immer dienlich ist. (…) Vielleicht tut eine Debatte darüber, dass die Bubble in Berlin sich selbst gar nicht gut tut, ganz gut. Eine Selbstreflexion von Politikern, Journalisten, Verbandslobbyisten, NGOs und was da alles rumläuft.“
… die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz und den Grund für das Scheitern von Scholz:
„Friedrich Merz hat schon die Chance, wenn er im Amt ist, genau den Weg zu gehen, was Anerkennung, Beliebtheit angeht, den Amtsvorgänger gehabt haben. Dass Scholz das nicht erfahren hat, liegt einfach an dieser Konstellation Ampel. Als ich damals diese Zeitenwende gesehen habe, habe ich gedacht: Da findet jemand die richtigen Worte für diese Situation, das kann ein großer Kanzler werden. Das Potenzial war da, er ist ja intelligenter Mann, es ist Quatsch, den in Bausch und Bogen schlecht zu reden. (…) Die Unbeliebtheit von Scholz kann ich mir damit erklären, dass er dieser Ampel keine konstruktive Philosophie geben konnte, basierend auf diesem Zeitenwende-Moment.“
… Team Merkel, Team Merz oder Team Wüst:
„Ich war ein sehr loyaler CDU-Generalsekretär für Jürgen Rüttgers. Danach habe ich ein paar Lehren für eine auch für mich schwierigen Zeit gezogen. Ich werde nie wieder Mann eines Mannes, ich bin einfach ein eigener Typ.“
#Podcast # Bürgerschaftswahl #Dennis Thering # Hendrik Wüst
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