Der Tag

Wladimir Putin kann, nach jetzigem Stand, "nur“ noch bis 2024 im Amt bleiben, dann müsste er laut russischer Verfassung abtreten. Nun schickt er sich an, diese Verfassung zu ändern. Nur in kleinem Rahmen, so dass kein aufwendiges Referendum, sondern nur eine Abstimmung darüber nötig ist. Zur Wahl steht ein Paket von Änderungen. Der Schutz der Familie, die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau und der Glaube an Gott sollen festgeschrieben werden. Und eben eine mögliche Verlängerung der Amtszeit Putins bis zum Jahr 2036. Tatsächlich hat sich Putin eine Machtposition verschafft, die eine Zukunft ohne ihn fast unmöglich erscheinen lässt. Das System Putin ist fest verankert. Es wird wohl auch dafür sorgen, dass die Verfassungsänderung angenommen wird. Aber wie zufrieden ist das Volk? Und was ist mit der Opposition?

Die "Partyszene“ soll in der Stuttgarter Innenstadt Krawall geschlagen haben. Von einem "brutalen Ausbruch der Gewalt“ spricht der Polizeipräsident. Bilder eines Mannes, der einem Polizisten mit Anlauf in den Rücken tritt, lösen nicht nur Schrecken aus, sondern auch eine Diskussion über die Polizei als Feindbild - das Gegenstück zu einer anderen Diskussion, bei der er es um Rassismus und überschießende Gewaltbereitschaft von Polizisten geht, vor allem in den USA. Auch da gibt es schlimme Bilder. Stacheln sie einen Hass auf die Ordnungskräfte hierzulande an? Oder tut das eine öffentliche Debatte, in der sich die Polizei vor allem von links diffamiert sieht? Welche Rolle hat Frust über das Corona-Reglement beim Gewaltausbruch von Stuttgart gespielt? Gewalttätige Aktionen gegen Ordnungskräfte, auch gegen Feuerwehr und Rettungssanitäter, fallen schon länger auf - Clans, die das staatliche Gewaltmonopol herausfordern, Mobs unklarer Zusammensetzung wie in Stuttgart, aber auch Linksradikale mobilisieren gegen alles, was sie als Teil eines feindlichen Systems begreifen. Die anderen fragen sich - bedrängt von Bildern prügelnder und geprügelter Polizisten - wie halten wir´s mit der Polizei?

Wenn man es in der Politik zu etwas bringen will, muss man den Job in all seinen Facetten kennen lernen. Und dazu gehört nun einmal auch ein guter Kontakt mit den organisierten Interessen im Lande. Philipp Amthor absolvierte sein Lobbyismus-Praktikum bei der Firma Augustus Intelligence. Deren Geschäftsmodell ist "was mit Künstlicher Intelligenz“, Genaueres haben Recherchen bisher nicht ergeben, aber der CDU-Abgeordnete soll um politische Unterstützung für die Firma geworben und Aktienoptionen als Gegenleistung bekommen haben. War das Bestechlichkeit und damit vielleicht das Ende einer hoffnungsvollen Karriere? Oder behalten die Verteidiger Amthors Recht, die nichts Unrechtes erkennen können, höchstens ein etwas ungeschicktes Verhalten eines Lobbyismus-Neulings. Der Umgang mit Lobbies aller Art gehört nun einmal zur Politik, viele Politikerinnen und Politiker haben so gute Kontakte zu Firmen, Verbänden und Organisationen, dass sie dort nach der politischen Karriere gleich hochbezahlt weitermachen können. Und was ist dagegen einzuwenden? Wenn wir sagen wollen, dass Mitmenschen richtig arme Säue sind, sagen wir: die haben keine Lobby! Was ja nur bedeuten kann: jeder sollte eine haben. Ohne Lobbyismus scheint es nicht zu gehen.

Wieder ein Schlachthof. Das Corona-Virus hat gute Ansteckungsarbeit geleistet beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Und man hat es ihm leicht gemacht. Kalte feuchte Hallen, wenig frische Luft, körperlich arbeitende Menschen, kein Abstand. Ein weiterer Corona-Hotspot in der Fleischindustrie macht Missstände sichtbar. Schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten machen Massen-Ansteckungen wie diese möglich. Wo 46 000 Schweine an jedem Tag geschlachtet werden, geht es um Effizienz. Tönnies liefert 30% des Schweinefleisches auf dem deutschen Markt, da bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Verantwortlich gemacht für die unhaltbare Situation auch in anderen Betrieben der Fleischindustrie wird die Struktur von Subunternehmen und Werkverträgen. Mehr Kontrolle, Erfassung der Arbeitszeiten, Verbot von Werksverträgen - diese Maßnahmen werden in Berlin diskutiert. Wann passiert endlich etwas? Die Bilder aus den Fleischfabriken zeigen ganz nebenbei auch, unter welchen Bedingungen unsere Fleischprodukte entstehen. Zeit, über unser Verhältnis zum Schnitzel nachzudenken?

Deutschland gibt nicht genug für seine Verteidigung aus. Das findet der US-Präsident Donald Trump schon lange und macht nun offenbar eine seiner Drohungen wahr: er will 9500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Es blieben dann zwar immer noch 25.000 US-Streitkräfte im Land, aber die Wirkung dieser Strafaktion würde nicht ausbleiben. Die transatlantische Freundschaft ist schon länger abgekühlt, die Nato kann sich auf Amerika nicht mehr verlassen. Es ist eine politische Entscheidung. Aber wie wird sie sich kulturell auswirken? Mehrere Generationen sind in Deutschland mit der Präsenz der US Soldaten aufgewachsen, amerikanische Musik, amerikanische Filme haben uns mitgeprägt. Inzwischen haben die USA spürbar an Bedeutung verloren. Was also wird fehlen, wenn die Amerikaner gehen? Und wohin gehen sie?

Wettlauf, das klingt irgendwie motivierend. Wir laufen zusammen, und am Ende läuft zwar jemand zuerst ins Ziel, aber den Preis kriegen wir alle: einen Impfstoff gegen das neue Coronavirus, also Gesundheit und Freiheit im Doppelpack. Aber laufen wir wirklich zusammen? Über 120 verschiedene Impfstoffprojekte nehmen weltweit teil, allein in Deutschland sind es sieben Firmen. Politischer Druck und Staatsbeteiligungen heizen die Konkurrenz an. Einige sind erst losgelaufen, andere haben schon ein gutes Stück zurückgelegt und die ersten Testphasen für den Impfstoff erreicht. Aber wie lange müssen wir eigentlich laufen? Normalerweise dauert es Jahre bis zum zugelassenen, allgemein verfügbaren Impfstoff. Viele Forscher und Politiker versprechen uns, dass es diesmal statt Marathon eine Mittelstrecke wird. Weil so viele mit so großer Unterstützung mitlaufen und zum Teil ganz neue, fortschrittliche Methoden zum Einsatz kommen. Aber wissen wir tatsächlich, wo das Ziel steht und ob es überhaupt eines gibt? Gegen das AIDS-Virus existiert bis heute ebenso wenig einen Impfstoff wie gegen die bekannten Coronaviren. Die Grippeimpfung wirkt nur bei 30 bis 70% der Geimpften. Besteht die Gefahr, dass wir laufen und laufen, ohne anzukommen? Dann geht nicht nur uns die Puste aus, sondern auch unseren Grundrechten.

Wenn die Coronakrise die Wirtschaft schlimmer trifft als befürchtet, dann ist jetzt jedenfalls klar, wer schuld sein wird: wir. Die Bundesregierung hat ja alles getan, um uns entgegen zu kommen, die Kaufprämie für Elektroautos erhöht und sogar die Mehrwertsteuer um drei Punkte gesenkt. Aber statt jetzt drauf los zu konsumieren, um die Lücken im Bruttosozialprodukt wieder zu füllen, halten wir uns zurück. Gut, viele sind angesichts von drohender Arbeitslosigkeit oder dem völligen Verlust von Einkommen gerade nicht in der Lage, ein Elektroauto zu erwerben. Und die Mehrwertsteuersenkung kommt erst im Juli, da warten wir vielleicht einfach nur, um dann um so triumphaler zuzuschlagen. Aber es könnte auch sein, dass die Konsumbereitschaft durch die Krise grundsätzlich gelitten hat. Die einen können nicht mehr konsumieren, die anderen wollen vielleicht nicht mehr: Konsumverzicht gilt ja schon länger als Mittel gegen Klimawandel und Ressourcenverschwendung. Warum nicht jetzt einsteigen in den Ausstieg? Weil unser Wohlstand, die Wirtschaft und sogar unser Gesundheitssystem eben auch am Konsum hängen, lautet eine Antwort. Muss das so bleiben? Oder sollten wir jetzt nicht nachdenken, sondern einfach kaufen, was das Zeug hält, um unsere Welt zu retten?

"Macht euch locker, wir haben ja die App." Das ist - auf ihren simplen Kern reduziert - die jüngste Corona-Botschaft. Denn je mehr Kontaktbeschränkungen in letzter Zeit aufgehoben worden sind bzw. in nächster Zeit aufgehoben werden, desto mehr steigt wieder das Infektionsrisiko. Und ein Argument, warum wir uns das leisten können, liefert gerade auch jene Handy-Applikation, die das Bundesgesundheitsministerium jetzt vorstellt. Wer diese App auf seinem Smartphone hat und sich dann nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert, kann mit Hilfe der App alle warnen, mit denen er oder sie Kontakt gehabt hat. Vorausgesetzt, alle Beteiligten haben ein Smartphone. Vorausgesetzt, alle Beteiligten haben die App darauf installiert. Und vorausgesetzt, alle haben genügend Vertrauen in diese Maßnahme. Vertrauen darauf, dass die App so funktioniert, wie sie soll. Vertrauen darauf, dass wir dadurch nicht mehr Daten preisgeben, als uns lieb ist. Und Vertrauen darauf, dass uns diese App auch tatsächlich ermöglicht, im Falle einer neuen Corona-Welle bei jedem einzelnen Wellenschlag sofort reagieren zu können, mit Test, Behandlung, Quarantäne. Eines ist klar: Die App ist umso hilfreicher, je mehr Menschen sich ihrer bedienen. Und deshalb ist sie eine nicht fleisch-, aber software-gewordene Vertrauensfrage an uns alle. An diejenigen, die nun vielleicht zum ersten Mal darüber nachdenken, sich ein Smartphone zuzulegen, und an diejenigen, die bereits aus Erfahrung wissen, wie dominant ein Smartphone mit all seinen Chancen und Risiken in unserem Alltag sein kann.

Wer in Hongkong gegen die chinesische Regierung demonstriert, wird in Zukunft wohl noch härter verfolgt als bisher. Ein neues Sicherheitsgesetz verbietet "Separatismus“ und "Aufruhr“. Aktivisten befürchten das Ende von Freiheit und Demokratie in Hongkong.

Einer der prominentesten Demokratie-Aktivisten in Hongkong steht ab dieser Woche vor Gericht. Der Zeitungsverleger Jimmy Lai bezeichnet Chinas Präsidenten Xi offen als Diktator. Jetzt drohen ihm und anderen Aktivisten mehrere Jahre Haft.

Eigentlich gilt für Hongkong und China das Prinzip: „Ein Land, zwei Systeme“ - also weitgehende Autonomie für die ehemalige britische Kolonie. Doch dieses Nebeneinander zweier Systeme scheint immer mehr zu einem Gegeneinander zu werden. Aktivisten sprechen vom Kampf zwischen Totalitarismus und Demokratie.

Ist Hongkongs Autonomie also bald Geschichte? Welche Interessen verfolgt China in Hongkong? Und wie geht Deutschland als Handelspartner Chinas damit um?

Es ist, wir haben das jetzt schon häufig gehört, die Stunde der Exekutive. Die Krise ist die Zeit und die Chance der Regierung. Das stimmt auch in der Coronakrise. Die Opposition ist weniger sichtbar, weniger hörbar, die Umfragewerte stützen die Regierenden. Und die meisten Regierten halten erst einmal eine Weile still, weil auch die Zivilgesellschaft sich neu orientieren muss. Darunter leidet die Demokratie. In der neuartigen Coronakrise tut sie das zusätzlich noch auf eine neuartige Weise, und das trifft auch die Regierungsparteien: der erzwungene Abstand zueinander, die Verschiebung der meisten Aktivitäten ins Virtuelle, das macht die ganze Politik im Wortsinn weniger greifbar. Nichts zum Anfassen. Kaum Chancen für Neuerungen, außer den von der Krise erzwungenen. Dass die Parteien in der deutschen Demokratie an der politischen Willensbildung mitwirken sollen, steht im Grundgesetz. Aber wie sollen sie das tun, wenn sie sich selbst virtualisiert haben und wir gleichzeitig von der virtuellen Demokratie noch sehr weit entfernt sind. "Neuland", und das nicht unbedingt fruchtbar …