Der Tag

Julian Assange hat Kriegsverbrechen enthüllt. Kriegsverbrechen US-amerikanischer Truppen im Irak und in Afghanistan. Aber weil er dazu geheime Dokumente veröffentlicht hat - auf seiner Internet-Plattform Wikileaks -, gilt er in den Augen der US-Behörden selbst als Verbrecher. Flucht und ein zwischenzeitliches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London haben Assange nicht retten können, und seit die Botschaft ihn nicht mehr beherbergt, sitzt er in britischer Haft und wartet auf seine Auslieferung in die USA. In zwei Wochen soll das Auslieferungsverfahren beginnen, und viele seiner Unterstützer befürchten, dass Assange weder gesundheitlich noch juristisch in der Lage sein wird, sich angemessen zu verteidigen. Er werde in Isolationshaft gehalten, was ihn psychisch und physisch extrem belaste und obendrein den notwendigen Kontakt mit seinen Anwälten erschwere. "Lasst Assange frei, damit er sich auf seine Verteidigung vorbereiten kann!", fordern in Deutschland u.a. Politiker verschiedener Parteien. Und in der Tat: Assange kann Unterstützung gebrauchen. Denn seine Gegner waren und sind die mächtigen Behörden mehrerer Staaten: Die US-Behörden, die ihn haben wollen. Die britischen Behörden, die ihn gefangenhalten. Und die schwedischen Behörden, die ein Verfahren gegen ihn wegen eines Sexualdelikts zwar eingestellt haben, deren Ermittlungen aber vielen Beobachtern als höchst fragwürdig erscheinen.

Ein Machtwort hatte sie zwar gesprochen, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch kein gemeinsames Abstimmen für einen Ministerpräsidenten-Kandidaten "der Mitte", den FDP-Politiker Kemmerich. Aber dieses Machtwort prallte ab am Thüringer Landesverband. Immer klarer kam zum Vorschein, wie wenig mächtig AKK anscheinend ist in ihrer Partei. Und so hat sie heute wohl ihr letztes Machtwort gesprochen. Ein Wort des Verzichts auf jede Macht. Kanzlerin will sie nicht mehr werden und Parteichefin nur noch bis Sommer bleiben. Nur die Regelung ihrer Nachfolge hofft sie noch steuern zu können - obwohl doch spätestens jetzt kaum jemand in der CDU noch auf sie hören wird. Wie geht es also weiter in der CDU - mit einer Kanzlerin und einer Parteichefin auf Abruf? Und wie geht es weiter mit der CDU? Welche Rolle kann diese zerstrittene Partei noch spielen - hin und hergerissen von der einen in die andere Richtung? Droht der CDU eine Spaltung? Und wird unsere Demokratie auch noch die letzte Volkspartei verlieren, die diesen Namen verdient?

Beleidigung, Morddrohungen, Hass. Es trifft Politiker, Feuerwehrleute, Autoren - Menschen, die sich öffentlich für eine demokratische Grundordnung einsetzen, sich gegen rechts positionieren. Inzwischen ist die Bedrohung auch im echten Leben real geworden. Die Sprache schlägt in Gewalt um. Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehren sich die Fälle der Angriffe. Für viele Betroffene ist der Hass im Netz so erdrückend geworden, dass sie sich zurückziehen oder ihr Amt niederlegen. Der Staat sieht dringenden Handlungsbedarf, will neue Gesetze verabschieden, alte reformieren. Das Bundeskriminalamt will im Netz veröffentlichte Feindeslisten oder Drohungen als Verstoß gegen den Datenschutz unter Strafe stellen. Genügt das? Was tun gegen die Bedrohung, die Menschen einschüchtert und in Angst versetzt?

Die FDP hat bei den Wahlen in Thüringen 5,0005 Prozent der Stimmen bekommen - damit lag sie ganze 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch stellt sie nun den Minister-Präsidenten des Landes. Steigbügel-Halter war ausgerechnet die AfD - nur mit ihren Stimmen - plus denen von CDU und FDP - konnte der Freidemokrat Thomas Kemmerich an Bodo Ramelow vorbeiziehen - mit einer Stimme mehr als der langjährige Landesvater von der Links-Partei. Was für ein Coup der AfD, schließlich hatte sie ihren eigenen Kandidaten aufgestellt - dem gab sie aber ganze null Stimmen. Nun steht also der Verdacht im Raum: alles abgekartet, die Höcke-Partei hievt einen FDP-Mann ins Amt, und die FDP macht macht-trunken mit - wie auch die Kollegen von der CDU. Man muss sich das noch mal vergegenwärtigen: ein Mann, der laut Gerichts-Beschluss als "Nationalsozialist“ bezeichnet werden darf, bestimmt einen Landes-Chef seiner Gnaden - und der sagt nach der Wahl nicht etwa: ich lehne ab, sondern nimmt das Amt an, um im selben Atemzug zu behaupten, er werde keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. All das führt demokratische Prinzipien ad absurdum und ist ein Tabu-Bruch.

Nach vielen Diskussionen ist eines schon mal entschieden: die städtischen Bühnen in Frankfurt werden abgerissen. Eine Sanierung des Gebäudekomplexes käme nach neuesten Berechnungen teurer als ein Neubau, von daher war das Votum der Stadtverordneten eindeutig. Was allerdings noch völlig offen ist, ist der Standort. Kann sich Frankfurt leisten, den zentralen Ort in der Innenstadt aufzugeben? Oder zieht man zweimal um? Einmal in ein Provisorium und dann zurück in den Neubau am alten Platz? Vielleicht kann sich die Stadt mit einem neuen Standort insgesamt eine andere, durchaus positive Anmutung geben. Wer sagt denn, dass ein Theater immer im Zentrum der Stadt stehen muss? Ist es nur eine Frage der Kosten, was städtebaulich wünschenswert ist? Und was sagt eigentlich der Denkmalschutz?

Es ist so weit: Das Wahljahr in den USA hat begonnen mit den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa. Zwar wählen die Amerikaner erst im November ihren Präsidenten. Doch zuvor müssen vor allem die Demokraten Klarheit über ihre Nominierung schaffen. Im Wahlkampf sind elf Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Partei verblieben. Die Vorwahlen in Iowa sind traditionell die ersten und haben somit große Signalwirkung für den weiteren Verlauf des Wahlkampfes. Mit Zettel und Urne wird aber nicht gestimmt: In den sogenannten Caucuses finden sich Bürgerinnen und Bürger in lokalen Turnhallen, Schulen oder Büchereien ein, um dort um ihre Kandidaten zu ringen. Am Ende werden sie sich in zwei Runden auf die besten Kandidaten einigen. Dieser Wahlauftakt hat in der Vergangenheit schon Kandidaturen beendet oder ihnen entscheidenden Aufwind gegeben - das wird diesmal kaum anders sein. Doch die Demokraten scheinen nicht um das beste politische Programm zu kämpfen, sondern um die richtige Taktik gegen Donald Trump. Das ländliche Iowa mit seinen Wechselwählern zeigt dabei eine erste Richtung an. Vor allem in der Frage, ob die Demokraten eher einem linken Programm oder einem der Mitte die besseren Chancen gegen den Präsidenten einräumen.

Wir lieben Lebensmittel, klar, denn wir brauchen sie zum Überleben. Aber dass ausgerechnet die Supermarkt-Kette, die mit diesem Slogan wirbt, auf Tiefstpreise setzt, scheint widersprüchlich. Was wir lieben, ist uns viel wert, oder? Tatsächlich aber zahlen wir in Deutschland weniger für unser Essen als in vielen anderen europäischen Ländern. Und das geht auf Kosten der Erzeuger. Wie ein Kampf "David gegen Goliath“ seien die Verhandlungen der Handelsketten mit den Landwirten, beklagt die Landwirtschaftsministerin und lädt Aldi, Lidl, Edeka & Co ins Bundeskanzleramt zum Gespräch über Billigpreise. Wer soll, darf, muss wie viel an den Lebensmitteln verdienen? Überlassen wir das dem Markt, der Politik oder dem Verbraucher? Was ist uns unsere Nahrung wert?

"Frankfurt ist uns keine Messe wert", hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) nun entschieden. Die Internationale Automobilausstellung (IAA) wird also künftig anderswo stattfinden. Und auch sonst wird sich an dieser Messe einiges ändern. Was wohlgemerkt auch in Frankfurt der Fall gewesen wäre. Denn alle Bewerberstädte sind sich, mehr noch als der VDA selbst, im Klaren darüber, dass die bisherige Autoschau nur als Mobilitätsmesse überleben kann. Messen, auf denen eine Branche nichts anderes tut, als sich zu feiern, haben ausgedient. Und auf einer Messe nur zu zeigen, was man hat, das wird auch niemanden hinter dem Bildschirm hervorlocken. Denn sehen und kaufen kann man auch im Internet. Auch jenseits von IAA und ITB, von CeBIT oder Grüner Woche stellt sich also ganz grundsätzlich die Frage: Was ist eine Messe wert? In welchen Gewändern werden die Messen dieser Welt in Zukunft zelebriert werden? Reicht, es sie zu reformieren? Oder werden sie alle früher oder später die letzte Ölung erhalten?

Sie ziehen mit ihrer kleinen Habe durch die Straßen, schlafen in Hauseingängen, unter Brücken oder Unterführungen. Gefühlt werden es immer mehr. Aber keiner weiß wirklich, wie viele Menschen auf der Straße leben. Berlin will es als erste deutsche Stadt statistisch erfassen. In der Nacht vom 29. auf den 30. Januar gibt es eine Zählung der Obdachlosen, an der sich über 1500 freiwillige Helfer beteiligen. Nur wenn man die Zahlen kennt, kann man Hilfsangebote in entsprechendem Umfang bieten. Allerdings sind sich die Kommunen nicht einig, wie Hilfe tatsächlich aussehen muss. Berlin will die Menschen vor allen Dingen von der Straße holen. Alle anderen Maßnahmen, wie Suchthilfe und soziale Unterstützung, folgen dann. Frankfurt setzt weiter auf das bisherige Modell bei dem die Betroffenen nur eine Wohnung bekommen können, wenn sie ihre anderen Probleme bereits gelöst haben. Aber welche Hilfe brauchen die Menschen am Rand der Gesellschaft wirklich?

"Die Wirtschaft brummt." "Die Konjunktur hat eine Delle." "Das Wachstum stagniert." "Das Ende der Talsohle ist in Sicht." - Wer die Wirtschaft nach ihrem Befinden fragt, bekommt oft so viele verschiedene Antworten, dass sie unmöglich alle richtig sein können. Oder macht gerade das die Komplexität des Wirtschaftslebens aus, dass immer auch das Gegenteil zutrifft? Nach dem Motto: "Zwei Institute, drei Meinungen!" - Aber was entscheidet eigentlich darüber, wie es der Wirtschaft geht? Da trübt sich ein Geschäftsklima ein, weil befragte Unternehmer trübe in die Zukunft schauen, obwohl doch die Zukunft vielleicht ganz anders sein wird, als die befragten Unternehmer es erwarten. Oder spielen Erwartungen und Stimmungen, Zuversicht oder Pessimismus, eine so große Rolle in der Wirtschaft, dass jedes Umfrageergebnis automatisch zu einer self-fulfilling prophecy wird? Und was können wir uns eigentlich "kaufen" für eine gute Wirtschaftslage? Wem nutzt sie am Ende, außer den Unternehmen? Fragen über Fragen an dem Tag, an dem die Bundesregierung ihr eigenes Bulletin vorlegt- den Jahreswirtschaftsbericht.