Der Tag

"Patriot Day". So heißt in den USA seit 2010 der Jahrestag des 11. September 2001. In Erinnerung an die Terroranschläge von New York und Washington, die bis heute als ein Angriff auf die gesamten Vereinigten Staaten gelten. Und so verbinden sich an diesem Tag Gedenken und Patriotismus. Auch heute - zu einer Zeit, in der unklar scheint, wer in den USA - und im Weißen Haus! - die wahren Patrioten sind. Sind es Präsident Trump und seine America-First-Anhänger? Oder sind es diejenigen, die im Weißen Haus die Arbeit des Präsidenten zu untergraben versuchen - und eben darin ihre Verpflichtung "dem Land gegenüber" sehen? Patriotismus lässt sich mit vielem verbinden: Er kann als Hurra-, Lokal- und Verfassungspatriotismus daher kommen. Und viele sehen in ihm den freundlichen Bruder des Nationalismus - weil er auch andere Patriotismen gelten lasse. Aber gerade das kann eine Steilvorlage sein, für alle, die ihn vereinnahmen wollen - um einen raffinierten Etikettenschwindel zu betreiben.

Die Entscheidungsschlacht in Syrien hat noch nicht mal begonnen- da beraten fremde Mächte schon über eine Verfassung für das Land. Es sind der Iran und Russland, auch die Türkei sitzt mit am Tisch in Genf unter der Schirmherrschaft der UN. Danach folgen dort Konsultationen, an denen sich dann auch die Bundesregierung beteiligen wird. Berlin soll ja für den teuren Wiederaufbau zahlen. Über ein Ende des Assad-Regimes in Syrien redet keiner. Die Macht des Gewaltherrschers und seines Clans ist offenbar auch für die Zukunft gesetzt. Eine gute Nachricht für Millionen syrische Flüchtlinge, die im Ausland zu überleben versuchen? Sie sind nicht gefragt, wenn die Verfassung für das von sieben Jahren Krieg weitgehend zerstörte Land geschrieben wird. Ebenfalls nicht gefragt werden die syrischen Kurden, die mithalfen, die Islamisten zu besiegen. Es sieht so aus, als würde die Zukunft Syriens viele Verlierer hervorbringen. Und viel Hass für die kommenden Schlachten.

Haben Sie heute schon ihr Erregungspotential ausgeschöpft? Manche fangen damit schon gleich morgens an. Was hat der Moderator da gerade gesagt im Radio? Eine Unverschämtheit! Dieselfahrverbot, Flüchtlingsdebatte oder Hambacher Forst. Die Aufregerthemen bekommen wir täglich frei Haus. Mail, Twitter und Facebook geben den Erregten eine Plattform. Und wenn die eine Sau durchs Dorf getrieben ist, dann wartet ja schon die Nächste. Schließlich hat Empörung eine kurze Halbwertszeit. Was gestern noch ein Riesenthema war, ist morgen schon vergessen. So lässt es sich in der Empörung gut einrichten. Und manchmal wird unser Hang dazu auch ausgenutzt, um uns zu manipulieren. Nicht ohne Grund empören wir uns über Dinge, von denen wir gar nicht betroffen sind, die wir nicht einmal selbst gesehen haben. Doch wo sich alle empören und niemand mehr schämt, steht es schlecht um den Zusammenhalt, schlecht um die Demokratie. Da könnte man doch gerade wieder aus der Haut fahren!

Am Sonntag wählt Schweden ein neues Parlament. Das wäre in den vergangenen Jahrzehnten kein Aufreger gewesen. Es hätte sowieso ein Sozialdemokrat auf dem Sessel des Ministerpräsidenten Platz genommen. Aber dieses Mal ist alles anders. Jetzt droht der schwedischen Sozialdemokratie nach Jahrzehnten politischer Dominanz der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit - so wie in Frankreich, wie in den Niederlanden und Österreich. Aufsteiger sind die Schwedendemokraten. Sie mixen im Wahlkampf den bekannten Cocktail aller Populisten in Europa. Schweden zuerst, weniger Flüchtlinge, strenge Grenzkontrollen und scharfe Auflagen für integrationsunwillige Migranten. Dafür finden sie im Alltag Begründungen, die viele Schweden überzeugen. Der Wahltag könnte das Land grundlegend verändern. Und der Europakarte der Sozialdemokratie weitere weiße Flecken hinzufügen.

Es ist leicht dafür zu sein und es dann zu vergessen. Organspende ist ein Thema, mit dem wir uns nicht so gerne befassen. Schließlich geht es um eine Entscheidung, die relevant wird, wenn wir sterben. Sicher ein Grund, warum nur wenige Menschen in Deutschland einen Spenderausweis haben und entsprechend niedrig ist die Zahl der verfügbaren Organe. Rund 10.000 Patienten warten auf ein neues Herz, eine Niere oder eine Leber und täglich sterben etwa drei Patienten, weil kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Deshalb hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Debatte um die Organspende neu entfacht. In 21 EU-Ländern gilt schon das sogenannte Widerspruchsverfahren, das kann er sich für Deutschland auch vorstellen. Würde bedeuten, jeder ist potentieller Spender, außer er widerspricht. Das ist ein bewusst gewählter Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und zwingt uns darüber nachzudenken, ob die Spendenbereitschaft zum Normalfall werden soll. Wie läuft so eine Organspende überhaupt ab, ist es ein Akt der Nächstenliebe, wer verdient daran und was bedeutet es mit einem Spenderorgan weiterleben zu können?

Es ist eine mögliche Reaktion auf die Ereignisse in Chemnitz: Unter dem Hashtag "Wir sind mehr" mobilisieren Rockbands Zehntausende Konzertbesucher in der sächsischen Stadt. Sie wollen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit setzen - wie schon in anderen Orten und aus ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit. "Rock gegen Rechts" ist eine seit Jahrzehnten eingeübte Protestform. Aber ist sie auch wirksam gegen die vernetzte und zunehmend gewalttätige rechtsextreme Szene? Außenminister Heiko Maas fordert mehr Einsatz: "Hoch vom bequemen Sofa und den Mund aufmachen." Das liest sich gut im Interview. Aber wer ist eigentlich gemeint? Für die grüne Partei wiederum ist seit den Zusammenstößen in Chemnitz klar: Die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wegen gemeinsamer Kundgebungen mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Der Bremer Verfassungsschutz tut das bereits. Er richtet sein Augenmerk auf die Jugendorganisation der AfD in diesem Stadtstaat. Der Druck auf die Politik steigt, härter gegen Rechtsextreme vorzugehen. Ist aber auch jeder Staatsbürger gefordert, unser demokratisches Gemeinwesen zu verteidigen? Und wenn ja, wie?

Energiegewinnung aus Kohle hat aktuell noch einen großen Anteil an unserer Stromversorgung, aber der Preis, den wir dafür zahlen, ist hoch: Die Kohle trägt erheblich dazu bei, dass wir unsere Klimaziele nicht einhalten können. Es sieht so aus, als ob Deutschland mit leeren Händen zum nächsten UN-Klimagipfel im Dezember reisen muss. Der Ausstieg aus der Kohle wird zwar vorbereitet, aber der Zeitpunkt ist umstritten und liegt noch in der fernen Zukunft. Das kommt für den uralten Baumbestand im Hambacher Forst zu spät, wo die Bäume beim Abbau der Braunkohle im Boden stören. Die Rodung des Waldes ist im Grunde beschlossene Sache, der Energiekonzern RWE will im Oktober damit beginnen und die Politik schaut zu.

"Sehr geehrter, lieber Brief, wie lange habe ich keinen Gebrauch mehr von Dir gemacht?" Sollen wir uns wirklich hinsetzen und diese Worte zu Papier bringen? Wir kämen uns wohl ziemlich allein vor, wenn wir es täten. Denn bis wir einen Brief geschrieben und in den Umschlag gesteckt, frankiert und in den Kasten geworfen hätten, bis die Post ihn befördert und zugestellt und der Adressat ihn geöffnet und gelesen hätte, wie viele Nachrichten hätten wir wohl in der Zwischenzeit über die verschiedensten Kanäle senden und empfangen können! Briefe schreiben - das ist etwas für Behörden, Banken und Versicherungen. Oder für Politiker, die in offenen Briefen Anstöße geben oder Anstoß erregen wollen. Oder vielleicht doch nach wie vor etwas für Liebende oder Trauernde? Sollten Briefe doch mehr auf dem Kasten haben, als wir ihnen zutrauen? Sie mögen überholt sein, weil sie von jedem anderen Kommunikationsmittel überholt werden. Sie mögen eine Herausforderung sein für alle, die nicht mehr schreiben können - weder sauber noch richtig noch geistreich. Aber der "Brief an sich" sollte uns vielleicht doch nicht verloren gehen. Gönnen wir uns also an diesem TAG eine Brief-Sendung!

Die Ursachen liegen tief und sind zu einem großen Teil hausgemacht. Infolge von Ölpreisverfall und Misswirtschaft steckt Venezuela in einer tiefen Wirtschaftskrise. Hyperinflation, Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung machen es vielen Venezolanern unmöglich in ihrem Heimatland zu überleben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits 2,3 Millionen Menschen in andere südamerikanische Länder geflohen. Das ist die größte Fluchtbewegung in der Geschichte des Kontinents. Die Menschen tauchen in den Nachbarstaaten unter, stellen keine Asylanträge. Nun hat Brasilien reagiert und nach fremdenfeindlichen Übergriffen Soldaten an die gemeinsame Grenze entsandt. "Die Harmonie des ganzen Kontinents“ sei gefährdet sagte Präsident Michel Temer. Die internationale Gemeinschaft müsse "diplomatische Maßnahmen“ ergreifen, um die Flucht der Menschen zu stoppen.

In Chemnitz haben sie zu wenig getan und in Dresden zu viel. Hier gelang es den einen Polizeibeamten nicht, eine Menschenjagd zu verhindern. Dort

behinderten andere ein Fernsehteam durch eine unverhältnismäßig lange Kontrolle. Und in beiden Fällen wird "die Polizei" dafür gescholten. Polizisten, das scheinen Leute zu sein, die entweder zu hart durchgreifen oder aber die Lage nicht im Griff haben. Für Recht und Ordnung sollen sie sorgen. Aber immer gibt es in ihren Reihen Beamte, die tun, was nicht in Ordnung ist. Und immer wieder gibt es außerhalb ihrer Reihen Menschen, denen sie es nicht recht machen können. So fühlen sich ihnen die einen hilflos ausgeliefert, während andere sie beschimpfen, bedrohen und attackieren. Die Polizei verkörpert das Gewaltmonopol in unserem Staat und spielt zugleich die Rolle des Prügelknaben. Beides hat seine Grenzen. Was also dürfen wir von unserer Polizei erwarten? Und was müssen wir als Bürger dafür tun?