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Die einsame Israelentscheidung des Friedrich Merz


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Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag verkündet hat, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, debattiert seine Partei intensiv. Die Junge Union spricht von einer "abgehakten Staatsräson", und die CSU fühlt sich ausgeschlossen. Sie sei in die Entscheidung nicht einbezogen worden. Deshalb kam es am Sonntag zu einer Sondersitzung der Fraktion. Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, hat diese beobachtet und den unionsinternen Streit analysiert. Die deutsche Israelpolitik ist ein für die Union wichtiges Thema, gerade deshalb reagiert die Partei derzeit so aufgekratzt. Es gibt aber auch noch andere Gründe. Und was bedeutet Merz Entscheidung für die deutsche Staatsräson? Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte gesagt, Israel sei wegen Merz' Entscheidung in seiner Existenz gefährdet.

Die Bilder vom Bautzner Christopher Street Day aus dem vergangenen Jahr sind vielen noch präsent: 700 Rechtsextreme zogen damals hinter den Teilnehmenden der Pride-Veranstaltung her, riefen Naziparolen und zündeten unter Jubelrufen eine Regenbogenflagge an. Es war ein Fanal für die rechtsextreme Szene. In Deutschland fanden zwar noch nie so viele Pride-Paraden statt wie in diesem Jahr, gleichzeitig wurden aber nie mehr queerfeindliche Straftaten erfasst. Nun stand wieder der CSD in Bautzen an. Mehr als 4.000 Teilnehmende sollen es gewesen sein, doch auch die rechte Szene hatte wieder mobilisiert. Ist es dieses Mal ruhig geblieben? Doreen Reinhard, Reporterin der ZEIT, war dabei. Sie schildert im Podcast ihre Eindrücke und versucht die Frage zu beantworten, wie nachhaltig CSDs im ländlichen Raum sein können. 

Und sonst so: Angst vor Montagen ist absolut berechtigt.

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Miriam Mair 

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

 

Weitere Links zur Folge:

Friedrich Merz: Der Kanzler erschüttert seine eigene Partei

Stopp der Rüstungsexporte an Israel: Ein Bruch, der längst überfällig war

Rüstungsexporte: Frei verteidigt Israelpolitik: Grundlinien unverändert

CSD in Deutschland: Unter dem Regenbogen. Und unter Polizeischutz

Christopher Street Day 2024: "Bleibt immer in Gruppen, damit euch nichts passiert!"

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