Was jetzt?

Doch kein so schlechter Deal für die EU?


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Nach dem jüngsten Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump treten am kommenden Freitag die neuen Zollregeln in Kraft. Beide Seiten legen das von ihnen geschlossene Handelsabkommen unterschiedlich aus. Während die EU von einer unverbindlichen Absichtserklärung zum Kauf von US-Waffen und Flüssiggas spricht, geht das Weiße Haus von einer rechtsverbindlichen Zusage aus. Der französische Premierminister François Bayrou spricht von einer "Unterwerfung" Europas und kritisiert das Abkommen. Doch wie realistisch ist die Umsetzung dieses Deals überhaupt? Nils Markwardt ist Redakteur im Politischen Feuilleton der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, welche Strategie hinter dem Handelsabkommen mit den USA stecken könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht wegen seines Umgangs mit den Antikorruptionsbehörden unter Druck. Eine Gesetzesänderung hätte es dem von ihm ernannten Generalstaatsanwalt erlaubt, in laufende Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros (Nabu) und der Antikorruptions-Sonderstaatsanwaltschaft (Sapo) einzugreifen sowie Fälle an sich zu ziehen. Damit hätten beide Behörden einen Teil ihrer Unabhängigkeit verloren. In der ukrainischen Bevölkerung haben diese Pläne Protest hervorgerufen. Auch internationale Partner wie Frankreich, Großbritannien und die EU äußerten Bedenken. Als Reaktion auf die Kritik hat das ukrainische Parlament die Entscheidung am Donnerstag teilweise zurückgenommen. Olivia Kortas ist ZEIT-Korrespondentin in Kyjiw. Im Podcast analysiert sie, wie verbreitet Korruption in der Ukraine ist und welche Absichten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Vorgehen hat.

 

Und sonst so? Mit der Bahn auf neuen Wegen von Berlin nach Hamburg.

 

Moderation und Produktion: Moses Fendel 

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

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Weitere Links zur Folge: 

Zollstreit: Von der Leyen kündigt für Sonntag Treffen mit Trump an

Chronik der US-Präsidentschaft: Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps im Überblick

Zollpolitik: EU und USA einigen sich im Zollstreit

Zolleinigung: Was die Einigung im Zollstreit mit den USA bedeutet

Zollstreit: Frankreich kritisiert Einigung mit den USA als "Unterwerfung" der EU

Zolldeal mit den USA: Keine Unterwerfung

OK, America? / Zoll-Deal: Ein Deal im Trumpschen Sinne

Korruption in der Ukraine: Wie Selenskyj den Kampf gegen die Korruption bekämpft

Oleksandr Klymenko: "Bei unseren Ermittlungen herrscht völliger Stillstand"

Ukraine: Ukrainisches Parlament stimmt für neues Antikorruptionsgesetz

Ukraine: Ukraines Parlament entzieht Korruptionsermittlern die Unabhängigkeit

Ukraine: Selenskyj nennt Proteste als Grund für Einlenken bei Korruptionsgesetz

Ukraine: Selenskyj will Gesetz zu Antikorruptionsbehörden erneut ändern

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