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Das Finanzpaket von Union und SPD hat die letzte, große Hürde genommen. Der Bundesrat hat für eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur gestimmt. Jetzt fehlt nur noch eine Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Es ist damit quasi sicher, dass die zukünftige Bundesregierung über einen deutlich größeren Finanztopf verfügen wird wie noch die Ampel. Allerdings: Was genau mit dem Geld passieren soll, ist noch nicht klar. Union und SPD müssen darüber erst in ihren Koalitionsverhandlungen sprechen. Allerdings werden schon Bedenken laut, dass die beiden Parteien bei ihren Investitionen Wichtiges nicht von Unwichtigem unterscheiden.
Woran das liegt, erklärt in dieser Folge des Podcasts Nicolas Richter, Leiter der SZ-Parlamentsredaktion. Außerdem berichtet der SZ-Korrespondent Oliver Meiler über einen Missbrauchsfall, der zurzeit Frankreich erschüttert.
Weitere Nachrichten: Französischer Arzt gesteht 299 Missbrauchsfälle; Donald Trump bereitet Zerschlagung des Bildungsministeriums der USA vor.
Zum Weiterhören und -lesen:
Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über dpa.
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Das Finanzpaket von Union und SPD hat die letzte, große Hürde genommen. Der Bundesrat hat für eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur gestimmt. Jetzt fehlt nur noch eine Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Es ist damit quasi sicher, dass die zukünftige Bundesregierung über einen deutlich größeren Finanztopf verfügen wird wie noch die Ampel. Allerdings: Was genau mit dem Geld passieren soll, ist noch nicht klar. Union und SPD müssen darüber erst in ihren Koalitionsverhandlungen sprechen. Allerdings werden schon Bedenken laut, dass die beiden Parteien bei ihren Investitionen Wichtiges nicht von Unwichtigem unterscheiden.
Woran das liegt, erklärt in dieser Folge des Podcasts Nicolas Richter, Leiter der SZ-Parlamentsredaktion. Außerdem berichtet der SZ-Korrespondent Oliver Meiler über einen Missbrauchsfall, der zurzeit Frankreich erschüttert.
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