Forum

Seit der Bekanntgabe der Übernahme der Credit Suisse durch die Konkurrentin UBS am Sonntagabend stellen sich den Kundinnen und Kunden sowie den Steuerzahlenden einige brennende Fragen. Wie soll es weitergehen mit dieser neuen Giga-Bank? 

Arbeiten lassen oder Bedingungen stellen?

Einfach übergehen zum «courant normal» und die neue Mega-UBS arbeiten lassen, das wäre eine Variante. Oder muss die Politik jetzt Bedingungen stellen wie: Rückzahlung von Boni, Zwangs-Aufteilung der übergrossen Bank, griffigere «Too Big To Fail» Gesetze?

Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich zudem die Frage: Ist es richtig, dass der Bund – also die Steuerzahler - die Übernahme der CS mit Milliarden an Garantien unterstützen? Darf eine Bank heute nicht mehr pleitegehen?

Gäste:

* Christoph Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Luzern

* Reto Schiltknecht, Finanzmarktberater, Finma-Mitglied 2010-2021

Ist die Übernahme der CS durch die UBS für die Schweiz eine gute Lösung? Oder ist die neue Giga-Bank ein zu grosses Klumpenrisiko für die kleine Schweiz? Und: Müssen Gesellschaft und Politik jetzt Bedingungen stellen – oder soll man die neue Mega-UBS nun einfach arbeiten lassen? Diskutieren Sie mit.

Kinderbetreuungsplätze in Kindertagesstätten, bei Tagesfamilien oder in Tagesstrukturen sind in der Schweiz sehr teuer. Für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sind sie jedoch von grosser Bedeutung. Braucht es deshalb mehr Geld vom Staat?

In der Frühlingssession anfangs März 2023 hat der Nationalrat eine Vorlage der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur beider Räte gutgeheissen. Der Bund soll sich mit rund 710 Millionen Franken pro Jahr an den Kosten der Eltern für die Kinderbetreuung beteiligen. Künftig soll für jedes Kind von der Geburt bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ein Anspruch auf einen Bundesbeitrag bestehen, sofern es institutionell betreut wird.

Konkret würde der Bund 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes übernehmen. Dieser Beitrag käme zu allfälligen bestehenden Subventionen von Kanton und Gemeinde hinzu und würde unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gewährt.

Ziel der Vorlage ist es, die Erwerbstätigkeit zu fördern, indem Familien mehr Zuschüsse an die Betreuungskosten ihrer Kinder erhalten.

Gäste im Forum:

* Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Mitte Frauen Schweiz

* Nina Fehr Düsel, SVP Kantonsrätin ZH

* Prof. Dr. Josef Zweimüller, Professor für Makroökonomie und Arbeitsmarktforschung Uni Zürich (zugeschaltet im zweiten Teil der Sendung)

Der Grund: Es wird relativ wenig gebaut, gleichzeitig wächst die Bevölkerung. Stellt sich die Frage: Soll der Staat eingreifen oder müssten Vorschriften gelockert werden? 

Wer eine Wohnung sucht, braucht gute Nerven. Durch die Zuwanderung und den Trend zu kleineren Wohnungen wächst die Schweiz jährlich um rund 55'000 Haushalte. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag». Gleichzeitig ist die die Zahl der Baugesuche auf ein 25-Jahre-Tief gefallen. Dies hat zur Folge, dass bis 2026 rund 51'000 Wohnungen fehlen. Das sind etwa gleich viel Wohnungen wie die Stadt Luzern zählt.

Was ist zu tun? Derzeit kursieren diverse Vorschläge. Zum Beispiel das Vorkaufsrecht durch Gemeinden, Vorschriften beim Lärmschutz lockern oder dichter bauen. Sicher ist: Einfache Lösungen dürfte es nicht geben.

Gäste: 

* Adrian Haas, Präsident Hauseigentümerverband Bern und Umgebung

* Oliver Heimgartner, Co-Präsident SP Stadt Zürich

Leben 73'000 oder 230'000 Menschen mit Long Covid in der Schweiz? Man weiss es nicht genau. Der Bund erhebt keine Zahlen. Zu vielfältig seien die Krankheitsbilder. Entsprechend unterschiedlich gehen Versicherer und Behörden mit Betroffenen um. Diese fühlen sich im Stich gelassen. Zu Recht?

Frau M wird entlassen

Frau M* hat in diesen Tagen ihre Arbeitsstelle verloren, weil sie schon zu lange an Long Covid erkrankt ist. Sie arbeitete in der Pflege und hatte sich im Spital mit Covid angesteckt. Nach durchgemachter Krankheit begann sie wieder zu arbeiten, mit einem 50 Prozent Pensum. Das war zu viel. Sie wurde wieder krank. An Arbeit war nicht mehr zu denken. Die Krankentaggeldversicherung kam zum Tragen, später stieg die IV mit Arbeitsversuchen ein. Vergebens.

Denn die chronische Erschöpfung, das Chronic Fatigue Syndrom, und Schmerzen, beides typisch für Long Covid Patienten, verhinderten die Bemühungen von Frau M, wieder in den Arbeitsprozess einzufädeln. Die IV brach den Arbeitsversuch ab. Das Spital kündetet ihr am Tag darauf. Nun geht es in den nächsten Monaten darum, ob Frau M eine IV Rente erhält. Ausgang offen.

Frau M ist kein Einzelfall

Die IV-Stellen in der Schweiz haben in den Jahren 2021 und 2022 je knapp 2000 Personen erfasst, die unter Langzeitschäden nach einer Covid-19 Infektion leiden. Ein Teil davon sind Long Covid Patientinnen, der andere Teil sind Personen, die zu einer bereits bestehenden Krankheit, zum Beispiel Krebs, noch zusätzlich an Covid erkrankten. Wie viele Personen «nur» wegen Long Covid bei der IV angemeldet sind, weiss man noch nicht. Das Bundesam für Sozialversicherunge will sich in der nächsten Zeit Klarheit darüber verschaffen.

Long Covid Patientinnen ernst nehmen

«Tausenden läuft jetzt nach zwei Jahren Erkrankung (2. Welle) die Taggeldversicherung aus und sie verlieren reihenweise Jobs, Geld, ihre Beziehungen, ihre Pension», sagt Florence Isler vom Verein Long Covid Schweiz. Für sie ist auch klar: «Eigentlich sollte jeder Fall von Long Covid ein Fall für die IV sein, wenn die Betroffenen dadurch nachhaltig eingeschränkt sind in ihrer Leistungsfähigkeit». 

«Schwer objektivierbare Krankheitsbilder»

Thomas Pfiffner ist Leiter der IV Stelle Kanton Graubünden und im Vorstand der IV-Stellen Konferenz Schweiz. Das Gefühl der Long Covid Patienten, man lasse sie alleine, kann er nachvollziehen. Aber: «Die IV-Stellen sind verpflichtet, die Erwerbsfähigkeit und in diesem Zusammenhang den Gesundheitszustand der Betroffenen genau abzuklären». Sogenannte «schwer objektivierbare Krankheitsbilder», würden im IV-Verfahren oft aufwändige und langwierige versicherungsmedizinische Abklärungen auslösen. Bei Long Covid komme erschwerend hinzu, dass die Diagnose für die Medizin relativ neu sei und wenig Erfahrungswerte vorlägen.

Gäste im Forum sind

* Florence Isler-Gächter, Verein Long Covid Schweiz

* Thomas Pfiffner, Leiter der IV Stelle Kanton Graubünden und im Vorstand der IV-Stellen Konferenz Schweiz

* Gregory Fretz, Leiter der Long-Covid-Sprechstunde am Kantonsspital Graubünden in Chur (zugeschaltet im ersten Teil des Forums)

Über 70'000 ukrainische Flüchtlinge hat die Schweiz aufgenommen. Bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zeigte die Schweizer Bevölkerung grosse Solidarität. Viele Frauen und Kinder kamen bei Privatpersonen unter. Die Bereitschaft zu spenden ist hoch. 

Die Schweiz hat nach anfänglichem Zögern auch die EU-Sanktionen übernommen. Weiter leistet die Schweiz humanitäre Hilfe. Im letzten Dezember wurde eine weitere Lieferung von Hilfsgütern organisiert.

Geliefert wurden vor allem Heizgeräte und Generatoren, da viele ukrainische Haushalte im kalten Winter von der Stromversorgung abgeschnitten sind. 100 Millionen Franken investiert der Bund für die Winterhilfe.

Aktuell debattiert die Politik Lockerungen bei der Ausfuhr von Munition und Waffen. Grüne und SVP sind dagegen. Die SVP aus Gründen der Neutralität. Macht es die Schweiz richtig oder bräuchte es mehr Hilfe für die Ukraine? 

Gäste:

* Marianne Binder, Nationalrätin die Mitte Aargau 

* Thomas Hurter, Nationalrat SVP Schaffhausen

Warum Wasser ungenutzt den Bach runter lassen, wenn man es stauen kann? Respektive noch besser stauen könnte als bis anhin? 15 Stauseeprojekte wolle man genauer prüfen. Darauf hatte man sich am Runden Tisch «Wasserkraft» unter Alt-Bundesrätin Sommaruga vor gut einem Jahr geeinigt. Und heute?

In einer gemeinsamen Erklärung im Dezember 2021 von Kantonen, Branchen- und Schutzverbänden, hatte man sich auf 15 Stauseeprojekte geeinigt, die man genauer anschauen wollte. Dabei ist bei manchen der Eindruck entstanden, diese 15 Stauseeprojekte seien so gut wie abgesegnet.

Beschlossene Sache?

Auf keinen Fall, sagen Vertreterinnen und Vertreter der Umweltverbände. «Wir haben nicht ja gesagt zum bedingungslosen Bau dieser 15 Stauseeprojekte, wir haben ja gesagt, diese Projekte zu prüfen», stellt Stella Jegher von Pro Natura richtig. Pro Natura setzt Fragezeichen hinter Neubauprojekte wie den angedachten Stausee unterhalb des Gornergletschers im Wallis oder dem Stauseeprojekt unterhalb des Triftgletschers im Berner Oberland. Man könne höchstens noch bestehende Anlagen optimieren.

Stauseen für den Winterstrom

Ganz anders sieht es Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor von Swissmem, dem Verband der Schweizer Tech-Industrie. Man unterstütze das Ziel Netto Null bis 2050. Weg von den Fossilen heisse für die Schweiz, dass man künftig grösstenteils mit Elektroautos unterwegs sein und die Gebäude mit Wärmepumpen heizen werde. «Dafür werden wir massiv mehr Strom brauchen als wir heute produzieren». Für ihn ist klar: «Damit uns in den nächsten Jahren im Winter buchstäblich nicht der Strom ausgeht, braucht es diese zusätzlichen Speicherkraftwerke.»

Gäste im Forum

* Stella Jegher, Abteilungsleiterin Politik und Internationales Pro Natura

* Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik Swissmem

Ab einem Alter von 75 Jahren ist alle zwei Jahre eine medizinische Fahrtauglichkeitsprüfung beim Hausarzt verpflichtend. Das Ergebnis einer Studie der Beratungsstelle für Unfallverhütung kommt jedoch zum Schluss: Die medizinischen Checks haben keinen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit.

Gemäss Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) sind ältere Autofahrende überdurchschnittlich häufig an Unfällen beteiligt. Das Risiko, einen schweren Autounfall zu verursachen, ist für Lenkende ab 65 Jahren kilometerbereinigt doppelt so hoch wie bei Lenkenden zwischen 25 bis 64 Jahre. Bei Personen ab 75 steigt das Unfallrisiko um das Fünffache.

Seit den 1970er Jahren müssen Personen ab 70 Jahren alle zwei Jahre ihre Fahrtauglichkeit medizinisch überprüfen lassen. 2019 wurde die Alterslimite auf 75 erhöht. Die Kontrolluntersuchung soll die Verkehrssicherheit erhöhen.

Eine Studie der BFU kommt jedoch zum Schluss, dass die medizinischen Checks keinen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Sie deckt sich mit internationalen Studien.

Wenn sie nichts bringen: soll man die obligatorischen Fahrtauglichkeitstest abschaffen? Oder braucht es eine Verbesserung oder gar einen Ausbau der Checks? Diskutieren Sie mit.

Gäste in der Sendung:

* Marionna Schlatter, Grüne Nationalrätin (ZH)

* Benjamin Giezendanner, SVP Nationalrat (AG)

Enkel hüten scheint heute fast zum Pflichtprogramm zu gehören. Viele Schweizer Familien wären am Limit, wenn die Grosseltern nicht bei der Erziehung mithelfen würden. Gemäss Bundesamt für Statistik wird ein Drittel der Kinder unter 12 Jahren in irgendeiner Form durch Grosseltern betreut.

Grosis und Grospapis leisten hochgerechnet 160 Millionen Stunden Kinderbetreuung pro Jahr, das entspricht schätzungsweise Arbeit im Wert von acht Milliarden Franken. Doch die meisten Grosseltern passen regelmässig auf ihre Enkel auf, ohne dafür Geld zu verlangen. 

Müsste man Grosseltern für ihre Betreuungsleistung entschädigen?

Einige Betroffene finden, der Staat sollte einspringen, zum Beispiel mit Steuerabzügen, Betreuungsgutschriften oder Zeitgutschriften – oder Töchter und Söhne sollten einen Zustupf leisten.

Andere Grosseltern hingegen finden, die Betreuung der Enkel sei Privatsache und in der Eigenverantwortung jeder Familie. Nicht jede Leistung im Leben habe ein Preisschild, und der Staat könne nicht alles richten. Zudem wären staatliche Massnahmen nur mit viel Bürokratie verbunden.

Sollten Grosseltern für regelmässiges Hüten eine Entschädigung erhalten? Wenn ja: Vom Staat oder von den Eltern? Diskutieren Sie mit.

Gäste in der Sendung: 

Christine Salvisberg, Grossmutter von vier Enkelinnen und FDP-Politikerin im Kanton Luzern

René Gardi, Grossvater von einem Enkel und pensionierter Leiter eines Sozialdienstes im Kanton Bern

Die Kritik an der integrativen Schule wird lauter. In Basel fordert die Lehrergewerkschaft die Rückkehr der Kleinklasse. Verhaltensauffällige Schüler werden seit rund 10 Jahren in normalen Klassen integriert. Sie bringen die Lehrerschaft häufig an den Rand ihrer Kräfte. 

War die Abschaffung der Kleinklasse, wo früher schwierige Schüler unterrichtet wurden, ein Fehler? In Basel-Stadt liegt die sogenannte «Förderklassen-Initiative» auf dem Tisch. Die Forderung: Es sollen wieder heilpädagogisch geführte Förderklassen eingeführt werden. Dies für Schülerinnen und Schüler, die wegen ihres auffälligen Verhaltens nicht in eine Regelklasse integriert werden können.

Integrative Schule braucht mehr Ressourcen 

Für die Befürworter der integrativen Schule hingegen ist klar: Nein, es gibt kein zurück. Kein Kind solle ausgegrenzt werden und das Stigma einer Kleinklasse ertragen müssen. Für Kinder mit Beeinträchtigung sei die Integration häufig ein Segen. Wissenschaftliche Befunde decken diese Einschätzung. 

Die integrative Schule brauche aber mehr Ressourcen, ist man beim Lehrerverband überzeugt. Man habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass es mehr Heilpädagoginnen, Lehrer und Logopäden brauche. Rückmeldungen aus der Lehrerschaft zeigten, dass der Handlungsbedarf dringend sei.

Zu viele Patientinnen und Patienten suchen den Notfall auf. Es kommen mehr Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Aber auch Patienten, deren Fall sich im Nachhinein als Bagatelle entpuppt, finden sich auf dem Notfall ein. Alle beanspruchen schnelle Hilfe. Was ist zu tun?

Einfache Lösungen gibt es nicht

Viele Faktoren führen zur Überlastung. Im Moment sind es Grippe, RS-Viren und Covid, die den Patienten und dem Personal gleichermassen zusetzen. Mehr Patienten treffen auf weniger medizinische Fachkräfte.

Bagatelle oder schwere Erkrankung?

Patientinnen und Patienten suchen den Notfall auf, weil sie sich Sorgen machen. Zum Beispiel: «Sind die Bauchschmerzen wirklich nur vorübergehende Beschwerden oder Anzeichen einer schlimmen Erkrankung?», erzählt eine erfahrene Notfallpflegefachkraft aus dem Alltag. Und fährt weiter: «Es könnte eine Bagatelle sein oder tatsächlich ein schwerwiegendes Problem». 

Was ist zu tun?

Wie können Notfallstationen entlastet werden? Sind es Notfallgebühren, die der Patient aus eigener Tasche zu bezahlen hat? Ein Vorschlag, der seit längerem in Bundesbern seine Runden dreht. Sind es die Apotheken, die zu Erstanlaufstellen werden könnten? Sind es Pflegefachleute, die zu Spezialistinnen und Spezialisten ausgebildet werden? Denn nicht jeder Patient braucht eine Ärztin. 

In der Sendung Forum diskutieren Fachleute mit Hörerinnen und Hörern mögliche Lösungsansätze.

* Dagmar Keller Lang, Direktorin des Institutes für Notfallmedizin am Universitätsspital Zürich (USZ) und Präsidentin der Klinischen Ethik des USZ

* Alt Nationalrat Thomas Weibel, GLP Kanton Zürich

* Susanne Gedamke, Geschäftsleiterin der Schweizerischen Stiftung Patientenorganisation SPO.