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Frankreichs Minderheitsregierung steht kurz vor dem Aus


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Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt droht der Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier in Frankreich das Aus.   Ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien hat Premierminister Barnier am Montag einen umstrittenen Entwurf zum Sozialhaushalt durch das Parlament gebracht. Vor allem das Linksbündnis wehrt sich gegen die Einsparungen, die das Kabinett Barnier darin vorsieht. Nun hat das Bündnis für Mittwoch ein Misstrauensvotum angekündigt – und dem könnte auch der Rassemblement National von Marine Le Pen zustimmen, der Barniers Regierung bisher oft zur nötigen Mehrheit verholfen hat. Matthias Krupa berichtet für DIE ZEIT und ZEIT ONLINE aus Frankreich. Im Podcast ordnet er ein, worum es im Streit um die Haushaltspläne im französischen Parlament geht und wie wahrscheinlich es ist, dass Premierminister Michel Barnier beim Misstrauensvotum durchfällt.

Deutschland müsse ambitionierter werden und “ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“. Das hat FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Caren Miosga gesagt. Der Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und der argentinische Präsident Javier Milei gelten als Vertreter eines radikalen Liberalismus – und ganz in dieser Linie soll offenbar auch das wirtschaftspolitische Reformprogramm stehen, mit dem Lindners FDP in die Bundestagswahl 2025 ziehen will. Die FDP steht in aktuellen Umfragen nur bei 3 bis 5 Prozent und muss nach dem “D-Day”-Skandal umso mehr um ihre Stimmen bangen. Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politik-Ressorts der ZEIT. Im Podcast analysiert er, ob Elon Musk und Javier Milei tatsächlich ein Vorbild für Deutschland sein können und wo die FDP mit ihrer Wahlkampfstrategie hin will.

Und sonst so? „Brain rot“: das Oxford-Wort des Jahres

 

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Mathias Peer, Henrike Hartmann

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier.

 

Weitere Links zur Folge:

Regierungskrise in Frankreich: Was passiert, wenn die Regierung Barnier im Parlament scheitert?

Frankreich: Michel Barnier drückt Sozialhaushalt in Frankreich durch

Christian Lindner bei "Caren Miosga": "Hier ist kein Tribunal!"

Liberalismus in Deutschland: Der nächste Tabubruch der FDP

Was jetzt auf der Bühne: Tickets für den Jahresrückblick-Livepodcast am 15.12. 

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