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By Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)NewsDaily News
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  • Trotz Kritik: Swisscom kauft Vodafone Italia
    Die Pläne der Swisscom, in Italien für acht Milliarden Euro das Unternehmen Vodafone Italia aufkaufen zu wollen, sorgte in der Politik für Kritik. Denn die Swisscom gehört zur Mehrheit dem Bund. Inzwischen hat die Swisscom grünes Licht bekommen und den Übernahmevertrag unterzeichnet.
    Weitere Themen:
    Intransparente Führung, Mobbing, Inkompetenz: mit solchen Vorwürfen sieht sich das Inselspital Bern seit Längerem konfrontiert. Eine Gruppe von ehemaligen Ärztinnen und Ärzten sieht nun gar die Stellung der Insel als Unispital gefährdet.
    In Russland lässt sich Wladimir Putin dieses Wochenende ein weiteres Mal als Präsident bestätigen. Dass die Wahlen weder fair noch frei sind, ist klar. Besonders problematisch ist, dass die russischen Behörden auch in den besetzten Gebieten der Ukraine inszenierte Wahlen abhalten.
    14 min
  • Revidiertes CO2-Gesetz einen Schritt weiter
    Nach stundenlanger Diskussion hat das Parlament das revidierte CO2-Gesetz bereinigt. Es ist eine Übergangslösung für die nächsten Jahre. Angedacht sind Anreize möglichst ohne zusätzliche Abgaben, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
    Weitere Themen:
    Wie soll man künftig gegen Gewalt bei Fussballspielen vorgehen? Die Polizeibehörden kündigten an, dass sie ab nächster Saison schweizweit streng durchgreifen werden. Die Clubs kritisieren die angedachten Massnahmen scharf.
    Vor fünf Jahren erschoss ein Australier im neuseeländischen Christchurch in einer Moschee 51 Menschen. 40 weitere wurden verletzt. Neue Untersuchungen zeigen, dass der Attentäter die Tat offenbar bereits viel länger zuvor geplant hatte, als bisher angenommen.
    14 min
  • Nationalrat beugt sich über Namensrecht
    Früher waren Doppelnamen gang und gäbe. Seit über 10 Jahren sind sie in der Schweiz rein rechtlich aber nicht mehr erlaubt. Der Nationalrat möchte dies ändern, allerdings geht ihm der neue Gesetzesentwurf dazu einen Schritt zu weit.
    Weitere Themen:
    Bald sollen sich Schweizerinnen und Schweizer auch elektronisch ausweisen können. Möglich macht das der Bund mit einer E-ID, die auf dem Smartphone vom Bund herausgegeben wird. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf eine entsprechende Vorlage eingegangen.
    Derzeit dominiert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Italiens Politik nach Belieben. Ihr Erfolg geht auf Kosten der Lega von Matteo Salvini, die bei jeder Wahl massiv an Stimmen verliert. Hinzu kommt, dass Salvinis grösstes Wahlversprechen, die Brücke nach Sizilien, es schwer haben wird.
    14 min
  • Freispruch im Fall des assistierten Suizids bei gesunder Frau
    Das Bundesgericht hat den früheren Vizepräsidenten von Exit Suisse Romande freigesprochen. Er hatte einer gesunden 86-Jährigen ein tödliches Mittel verschrieben, weil sie nicht mehr leben wollte. Das Bundesgericht befand, es gebe kein Gesetz, das ihm das verboten habe. Urteil 6B_393/2023
    Weitere Themen:
    Wer in Deutschland einkauft, muss seinen Einkauf in der Schweiz erst ab einem Wert von 300 Franken verzollen. Um dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken, will der Bundesrat die sogenannte Wertfreigrenze auf 150 Franken senken. Basel-Stadt spricht sich überraschend gegen diese Senkung aus.
    Der sozialen Plattform Tiktok droht in den USA ein landesweites Verbot. Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz mit grosser Mehrheit gutgheissen, das der chinesischen Betreiberfirma ein Ultimatum stellt: Entweder wird Tiktok verkauft, oder die App darf in den USA nicht länger zum Download angeboten werden.
    15 min
  • Finanzierung Landesausstellung: Bund soll bis 2026 entscheiden
    Der Bundesrat soll bis Ende 2026 entscheiden, ob und wie er eine Landesausstellung mitfinanziert. So verlangt es das Parlament. Der Bundesrat wollte frühestes 2028 kommunizieren, ob der Bund zu einem Beitrag bereit ist. Als Grund wurde die derzeit angespannte finanzielle Lage des Bundes genannt.
    Ausserdem:
    Trotz Spardruck will das Parlament den Absatz von Schweizer Wein auch weiterhin finanziell fördern, mit neun Millionen Franken pro Jahr. Dieser Förderbetrag war aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführt worden. 
    Seit drei Monaten ist der argentinische Präsident Javier Milei im Amt. In dieser Zeit ist die Inflation weiter gestiegen, sie liegt mittlerweile bei 250 Prozent. Viele Argentinierinnen und Argentinier können sich das Nötigste nicht mehr leisten, ihre Frustration richtet sich zunehmend gegen Milei.
    14 min
  • Besserer Schutz für minderjährig Verheiratete
    Der Bundesrat will zwangsverheiratete Minderjährige besser schützen. Sie sollen ihre Ehe künftig länger als nur bis zur Volljährigkeit für ungültig erklären lassen können. Der Ständerat hat diese Änderungen am Dienstag gutgeheissen – an einer umstrittenen Regelung will er aber nicht rütteln.
    Weitere Themen:
    Der islamische Fastenmonat Ramadan steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Gaza-Kriegs. Dies ist insbesondere in Jerusalem zu spüren, wo die drittheiligste Moschee des Islams steht. Die israelische Regierung wollte den Zugang zur Moschee stark einschränken, machte nun aber einen Schritt zurück. Das sorgt für Verunsicherung.
    Wie verfassungsfeindlich ist die AfD? Diese Frage klären ab Dienstag Richterinnen und Richter in Köln. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Partei schon länger als Verdachtsfall in Sachen Rechtsextremismus ein. Die AfD hat dagegen Klage eingereicht.
    15 min
  • Judenfeindlichkeit in der Schweiz nimmt zu
    Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs haben Übergriffe auf jüdische Menschen in der Schweiz massiv zugenommen. Laut dem neusten Antisemitismus-Bericht wurden im letzten Jahr 1130 antisemitische Vorfälle gemeldet oder beobachtet. Wie ist das in der grössten jüdischen Gemeinde der Schweiz zu spüren?
    Weitere Themen:
    Bis 2050 will die SBB schweizweit in alle Richtungen Züge im Viertelstundentakt fahren lassen. Dazu braucht es aber nicht nur mehr Züge und Personal, sondern auch einen perfekt durchgetakteten Fahrplan. Ist das realistisch?
    14 min
  • Nato hisst erstmals die schwedische Flagge
    Seit Montag weht vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel auch die Flagge Schwedens. Mit Schweden erhält die Militärallianz ein wichtiges Partnerland in Nordeuropa. Eines, das über 200 Jahre lang die Neutralität hochhielt.
    Weitere Themen:
    Das Zugunglück im Gotthard-Basistunnel im August 2023 zog monatelange Aufräumarbeiten nach sich. Tessiner Politiker und Touristikerinnen forderten deshalb Schmerzensgeld beim Bund. In ihren Augen hatte der Unfall einen Rückgang der Touristenzahlen zur Folge. Nun aber zeigt sich: das ist nicht ganz korrekt.
    Fast anderthalb Millionen Schweine leben in der Schweiz. Ihre Mast ist oft mit umweltschädlichen Ammoniakemissionen und starken Gerüchen verbunden. Neuartige Schweineställe sollen nun helfen, diese Probleme zu entschärfen. Ein erster solcher Musterstall steht im luzernischen Ufhusen.
    14 min
  • Fünf Tote nach Skitourendrama im Wallis
    In den Walliser Alpen konnten fünf Personen einer Skitourengruppe nur noch tot geborgen werden. Eine weitere Person wird noch vermisst. Die genauen Todesumstände sind noch nicht bekannt. Laut den Behörden herrschten jedoch äusserst widrige Wetterbedingungen.
    Weitere Themen:
    Erstmals seit der Coronapandemie präsentiert die SBB wieder schwarze Zahlen. Das Bahnunternehmen machte 2023 einen Gewinn von 267 Millionen Franken. Wegen der hohen Verschuldung von über 11 Milliarden Franken bleibt das Unternehmen aber unter Druck.
    Bei sozialen Unternehmen steht nicht der Gewinn, sondern der gesellschaftliche Nutzen an erster Stelle. Dies wird auch in der Schweiz zunehmend zum Thema. Nun debattiert der Ständerat über eine gesetzliche Grundlage zur Anerkennung und Förderung von solchen Unternehmen.
    13 min
  • Schweiz unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Indien
    Die Schweiz hat gemeinsam mit den weiteren EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ein Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet. Die Reaktionen aus der Wirtschaft fallen grösstenteils positiv aus, doch es gibt auch leise Kritik. 
    Weitere Themen:
    In Zürich haben muslimische und jüdische Organisationen eine Kundgebung gegen Hass und Gewalt veranstaltet. Der Anlass stand ganz im Zeichen der Solidarität mit dem jüdischen Opfer der Messerattacke vor einer Woche. 
    Im Norden Kenias, in der Region Turkana, befindet sich ein Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnologie. Dort bilden sich junge Kenianerinnen und Kenianer im Programmieren aus. Ihre Chance für eine gute Zukunft.
    15 min

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