Info 3

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By Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)NewsDaily News
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  • Finanzkontrolle deckt Ungereimtheiten bei Panzer-Deals auf
    Ein Prüfbericht zeigt Ungereimtheiten und Mängel beim Geschäft des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag mit Leopard-1-Panzern. Verwaltungspräsident Nicolas Perrin zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Ist damit alles geklärt?
    Weitere Themen:
    Bei der Initiative für die 13. AHV-Rente ist noch alles offen. Was aber schon klar ist: Es zeigt sich eine sehr grosse Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern. Bei der Vorlage durchziehen gleich mehrere Gräben die Schweiz. Das zeigt die jüngste SRG-Umfrage.
    Die Meere sind überfischt. Das schadet primär den Fischen und dem Ökosystem in den Meeren, aber auch den Menschen, die vom Fischfang leben. Die Welthandelsorganisation WTO hatte deshalb gewisse Subventionen für die Fischerei abgeschafft. Getan hat sich seither aber wenig.
    14 min
  • Mit diesen Massnahmen will Jans das Asylsystem entlasten
    Bundesrat Beat Jans hat das Bundesasylzentrum im Tessin besucht. Dort kündigte er nun nach knapp zwei Monaten im Amt konkrete Massnahmen im Asylwesen an. Im Fokus steht etwa ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende.
    Weitere Themen:
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem wegweisenden Urteil gegen die Schweiz entschieden, dass die Kontrolle eines schwarzen Mannes diskriminierend war. Das Urteil hat Relevanz über die Schweizer Landesgrenzen hinaus.
    Die Kritik der Finanzkommission an der Armee am letzten Freitag war deutlich: Von einem «gravierenden Kommunikationsproblem» war die Rede - finanziell aber, sei alles in Ordnung. Am Dienstag gestand Bundespräsidentin Viola Amherd nun Probleme ein. Der Armeechef sitzt dennoch fest im Sattel.
    15 min
  • Gericht hebt Urteil gegen Pierin Vincenz auf
    Das Zürcher Obergericht hat das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz wegen «schwerwiegenden Verfahrensfehlern» aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft muss nun eine neue Anklage beim Bezirksgericht einreichen.
    Weitere Themen:
    Sieben Wochen nach Amtsantritt im Innendepartement hielt Elisabeth Baume-Schneider ihre erste Rede als Gesundheitsministerin. An einem Treffen in Bern sprach sie vor Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsbranche über bevorstehende Herausforderungen und wie sie diese anpacken will.
    Der Berner Stadtrat will kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum abschaffen. Das würde die Stadt fünf Millionen Franken Einnahmen kosten. Nur politische und kulturelle Plakate sollen bleiben dürfen. Die Initianten brachten vor, die kommerzielle Werbung schade dem Klima.
    15 min
  • EU-Kommissionspräsidium: Von der Leyen kandidiert erneut
    Ursula von der Leyen stellt sich zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. Ihre Partei, die deutsche CDU, hat sie am Montag offiziell nominiert. Von der Leyen begründet den Schritt mit ihrer Leidenschaft für Europa – doch sie muss sich auch Kritik gefallen lassen.
    Weitere Themen:
    Immer wieder versucht Russland mit Desinformationskampagnen europäische Wahlkämpfe zu manipulieren. Beispielsweise in den sozialen Medien. Doch der russische Einfluss kann weitaus grösser sein. Das zeigt das Beispiel Italien, wo der Kreml vor fünf Jahren versuchte, Geld in den italienischen Wahlkampf zu pumpen.
    In London entscheidet ein Gericht diese Woche abschliessend, ob Grossbritannien Julien Assange wie geplant an die USA ausliefert. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Kann Assange noch auf Unterstützung zählen?
    14 min
  • Ukraine kämpft mit Mobilisierungsproblemen
    Die Ukraine braucht dringend mehr Soldaten. Diejenigen an der Front sind erschöpft und müssen abgelöst werden. Doch weil das bisherige System intransparent ist, verläuft die Mobilisierung bislang schleppend. Deshalb arbeitet das Parlament an einem neuen Mobilisierungsgesetz. Eine schwierige Aufgabe.
    Weitere Themen:
    An Schweizer Universitäten leiden klassische Studienfächer der Geistes- und Sozialwissenschaften unter mangelnder Nachfrage. Besonders drastisch ist der Rückgang an Studierenden in Sprach- und Literaturfächern. Nun versuchen Schweizer Universitäten Gegensteuer zu geben.
    Vor genau vier Jahren ermordete ein Rechtsterrorist neun Personen mit Migrationsgeschichte in der hessischen Stadt Hanau. Nicht nur das Attentat, sondern auch das schlechte Verhalten der Behörden belasten die Hinterbliebenen bis heute.
    14 min
  • Münchner Sicherheitskonferenz: Ernüchternde Bilanz für Europa
    Sie wird beschrieben als "Ringelreihen um Krieg und Frieden" oder die "weltweit grösste Show zu Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik". Doch so unbeschwert, wie solche Charakterisierungen klingen, verlief die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ganz und gar nicht. 
    Weitere Themen:
    Wer in der Stadt Basel eine Wohnung sanieren, umbauen oder abreissen will, muss dafür eine Bewilligung einholen. Und diese gibt es nur, wenn der Mietzins danach nicht zu stark steigt. So verlangt es seit anderthalb Jahren das strengste Wohnschutzgesetz der Deutschschweiz. Die einen kritisieren das, die anderen ziehen eine positive Bilanz.
    Er war einst Chef der Schweizer Grossbank Credit Suisse, Tidjane Thiam. Bald könnte er Staatspräsident werden. Der frühere CEO der CS arbeitet an einer Politkarriere. Er leitet in der Elfenbeinküste eine grosse Partei und wird wohl bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in einem Jahr antreten. Wie stehen Thiams Chancen?
    15 min
  • Trauer um Nawalny auch in Russland
    Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kamen an verschiedenen Orten in Russland Menschen zum Trauern zusammen. Der russische Machtapparat griff jeweils umgehend durch, räumte Kerzen und Blumen weg und nahm Anwesende fest. Warum greift der russische Machtapparat so hart durch?
    Weitere Themen:
    Vordergründig geht es an der Münchner Sicherheitskonferenz um Aufrüstung, um mehr Waffen für die Ukraine und neuerdings gar um die Frage, ob Europa eine eigene Atombomben braucht. Doch angesichts des aggressiven Verhaltens von Russland hat Europa nicht nur ein militärisches Problem, sondern vielmehr ein politisches.
    Sollen in der Schweiz alle eine 13. AHV-Rente bekommen? Darüber wird am 3. März abgestimmt. Konkret fordert die Initiative der Gewerkschaften, also mehr Geld für alle Rentnerinnen und Rentner. Woher dieses zusätzliche Geld bei einer Annahme der Initiative aber kommen soll, lässt sie offen.
    15 min
  • Was zum Tod des russischen Regimegegners Nawalny bekannt ist
    Verschiedene russische Medien berichten, dass der Kremlkritiker Alexej Nawalny in Haft gestorben ist. Sie berufen sich auf eine Mitteilung der Strafvollzugsbehörde. Derweil gibt es Reaktionen aus aller Welt auf Nawalnys Todesnachricht. Ein Nachruf und eine Einordnung.
    Ausserdem:
    Vor zwei Wochen haben Recherchen von Radio SRF gezeigt, dass Rüstungsinvestitionen in der Höhe von 1,4 Milliarden Franken nicht plangemäss erfolgen können – weil dafür das Geld fehlt. Das Parlament hatte die Investitionen bewilligt. Am Freitag ist die Finanzkommission des Nationalrates zum Schluss gekommen: Eine finanzielle Lösung dürfte möglich sein, an der Kommunikation hingegen müsse die Armee arbeiten.
    15 min
  • Kommt in Frankreich ein Streikverbot?
    Übers Wochenende streiken bei der SNCF die Zugsbegleiter, was Zugausfälle zwischen Zürich und Paris zur Folge hat. Nun nützt die politische Rechte im Senat die aufgeladene Stimmung, um ein befristetes Streikverbot zu fordern.
    Weitere Themen:
    In verschiedenen Kantonen gibt es Unmut rund um den Schutzstatus S, den nur Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten. Konkret steht die Vermutung im Raum, dass Roma-Gruppen sich mit gefälschten ukrainischen Pässen das Bleiberecht erschleichen. Was ist dran an diesen Vorwürfen?
    Braucht Europa eine eigene Nuklearverteidigung, weil der atomare US-Schutzschirm nach einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump ins weisse Haus in Frage gestellt ist? Diese Frage wird hochkontrovers an der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert.
    15 min
  • Detailhandel: Das grosse Geschäft in den Bahnhöfen
    Coop hat ein erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich: Gewinn und Umsatz haben neue Rekordwerte erreicht. Besonders an den Bahnhofstandorten wächst das Geschäft. Dort scheint Coop die Nase gegenüber der Konkurrentin Migros vorne zu haben.
    Weitere Themen:
    In Paris haben sich in den letzten beiden Tagen die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur IEA getroffen. Mit Rohstoffen wie Kupfer, Lithium oder Nickel soll die Energiewende vorangetrieben werden. Viele dieser kostbaren Rohstoffe befinden sich in ärmeren Ländern des globalen Südens. Das birgt Chancen und Risiken.
    Aufgrund des Fachkräftemangels versuchen viele westeuropäische Firmen, Arbeitnehmende aus dem Westbalkan anzuwerben. Das deutsche Bundesland Bayern geht nun einen Schritt weiter. Die Bayrische Wirtschaftskammer hat letztes Jahr in Tirana ein Büro eröffnet, um vor Ort Albanerinnen und Albaner für Bayrische Unternehmen zu gewinnen. Nicht allen gefällt das.
    14 min

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