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  • Deutsche Budgetkrise: Scholz verspricht Lösung
    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Bundestag erstmals Stellung zur anhaltenden Haushaltskrise bezogen. Er versprach, die Bevölkerung könne weiterhin auf verlässliche staatliche Leistungen zählen.
    Weitere Themen:
    2021 wurde ein Kadermann des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte während zehn Jahren Geschenke und Bestechungsgelder über 1.7 Millionen Franken angenommen. Nun findet vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona die Berufungsverhandlung statt.
    Anders als in der Deutschschweiz ist die Videoüberwachung im Kanton Tessin gang und gäbe. In der Vergangenheit wurde diese Überwachung kaum kritisch hinterfragt. Nun aber schlägt der kantonale Datenschützer Alarm.
    13 min
  • Der Psychoterror der Hamas
    Die extremistische Hamas im Gazastreifen lässt seit einigen Tagen Geiseln frei. Es sind Menschen, welche die Terrororganisation am 7. Oktober entführt hat. Familienangehörige hoffen und bangen, dass ihre Liebsten darunter sind.
    Weitere Themen:
    Vor gut drei Wochen haben Hacker die Basler Softewarefirma Concevis angegriffen. Unter den gestohlenen Daten könnten auch sensible Bundesdaten sein, denn der Bund ist Kunde bei der Firma. Deshalb steigt jetzt der Druck aus dem Parlament, bei den Sicherheitschecks nachzubessern.
    Am Donnerstag beginnt in Dubai die 28. UNO-Klimakonferenz. Nun wird bekannt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Rolle nutzen wollten, um mit verschiedenen Ländern neue Ölförderprojekte voranzubringen.
    14 min
  • Sunrise will 200 Stellen abbauen
    Der Stellenabbau bei Sunrise geht weiter: Nach der Fusion mit UPC Cablecom sollen in den nächsten Monaten 200 Stellen abgebaut werden.
    Weitere Themen:
    Schon vor Monaten war die Befürchtung gross, im Herbst könnten in der Schweiz die Asylbetten ausgehen. Nun ist Herbst, das grosse Asylchaos aber ist nicht ausgebrochen. Warum?
    Autos seien ein Albtraum für die Privatsphäre. Dieses Fazit zieht eine Studie der Mozilla Stiftung. Ausgestattet mit einer Vielzahl an Kameras und Sensoren würden Autos heute viel mehr Daten sammeln, als für den Betrieb eigentlich nötig wäre.
    13 min
  • Basel-Stadt erteilt Klima-Initiativen eine Absage
    In Basel-Stadt haben die Stimmberechtigten zwei Initiativen abgelehnt, die das Stadtklima verbessern wollten. Unter anderem sollten in den nächsten zehn Jahren mehr Flächen für Velofahrer und Fussgängerinnen entstehen. Was sind die Gründe für das deutliche Nein?
    Ausserdem:
    Seit Samstagnachmittag ist klar: der Nachfolger von Alain Berset im Bundesrat wird wohl Beat Jans oder Jon Pult heissen. Die SP-Bundeshausfraktion hat die beiden Politiker nach 18 Wahlgängen nominiert. Welcher der beiden hat die besseren Karten?
    Seit fast 50 Jahren wird vor eidgenössischen Abstimmungen das Abstimmungbüchlein verschickt. Im Laufe der Zeit wurde es immer wieder an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst. Trotzdem stellt sich inzwischen die Frage: Braucht es dieses Büchlein noch?
    14 min
  • Die SP schickt Beat Jans und Jon Pult ins Bundesratsrennen
    Ganze 18 Wahlgänge hat es gebraucht, bis am Samstagnachmittag feststand, wen die SP ins Rennen um die Nachfolge für Alain Berset im Bundesrat schickt. Die Partei entschied sich für Beat Jans, den Regierungspräsident von Basel-Stadt und für den Bündner Nationalrat Jon Pult. 
    Ausserdem:
    Pestizide in der Landwirtschaft gelangen über das Wasser und die Luft auch in Biotope von nationaler Bedeutung. Das zeigt eine neue Studie des Schweizerischen Ökotoxzentrums. Grenzwerte werden teils bis um das 25-fache überschritten.
    Der US-Amerikaner Jimmy Donaldson hat in Afrika laut eigenen Angaben 100 Brunnen gebaut. Allerdings erntet der als MrBeast bekannte YouTuber Kritik für seine angebliche Wohltätigkeit. Denn nicht alles ist so, wie es Donaldson auf der Videoplattform präsentiert.
    14 min
  • Gaza: Geisel- und Gefangenenaustausch findet statt
    Am Freitagnachmittag haben die Hamas eine erste Gruppe von israelischen Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Laut israelischen Medienberichten handelte es sich um 13 Frauen und Kinder. Die Übergabe erfolgte in einem Krankenhaus im Süden des Gazastreifens.
    Weitere Themen:
    Der Bundesrat hat die Bevölkerung vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative 2020 nicht angemessen informiert. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Aufsichtskommission GPK. Sie kritisiert, die Informationen des Justizdepartements hätten damals nicht auf die breite Information der Bevölkerung abgezielt, sondern auf den Sieg.
    Die deutsche Regierung steckt tief in der Krise. Die Ampel-Koalition ist zerstritten, insbesondere seit das Verfassungsgericht in Karsruhe befand, der zentralen Kredit der Regierung für ihre eigenen Pläne sei nicht rechtens. Wie die Grünen damit umgehen, lässt sich am Parteitag in Karlsruhe beobachten.
    15 min
  • Wie stabil ist die Waffenruhe in Gaza?
    In Gaza ist seit Freitagmorgen eine Waffenruhe in Kraft. Geplant ist, dass die radikal islamistische Hamas weitere Geiseln freilassen wird, während Israel im Gegenzug inhaftierte Palästinenserinnen und Palästinenser freilässt.
    Ausserdem:
    Am Freitag gibt die SP bekannt, ob sie zwei oder mehr Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Alain Berset im Bundesrat aufstellt. Erwartet wird, dass einer dieser offiziell Kandidierenden gewählt wird. Vor 20 Jahren lief das Prozedere genau umgekehrt.
    Der Black Friday ist der Tag der grossen Rabattschlacht, nicht nur in den Geschäften. Bestellt werden können vergünstigte Produkte auch in Onlineshops, sowie in Sozialen Medien, wie Instagram oder Tiktok. Was in Ländern wie China oder den USA bereits gang und gäbe ist, dürfte auch bei uns in Zukunft stark zunehmen.
    15 min
  • Niederlande-Wahl: Populist Wilders siegt
    Bei den Parlamentswahlen erleben die Niederlande ein politisches Erdbeben. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die Wahlen überraschend gewonnen. Wilders will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren. Doch ob sie ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann, ist offen.
    Weitere Themen:
    Systeme und Prozesse im Gesundheitswesen sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Deshalb will der Bundesrat in den nächsten zehn Jahren knapp 400 Millionen Franken für die Digitalisierung im Gesundheitswesen bereitstellen. Das Projekt «DigiSanté» soll Behandlungen besser und transparenter machen.
    Vor 30 Jahren führte die Schweiz Direktzahlungen ein. Für die Landwirte sind sie ein wichtiger Teil des Einkommens. Das Direktzahlungssystem ist laut Bauernverband jedoch zu kompliziert. Es brauche deshalb frischen Wind – und weniger Bürokratie.
    15 min
  • So will der Bundesrat die Hamas verbieten
    Der Bundesrat hat entschieden die radikal-islamische Hamas per Bundesgesetz zu verbieten. Zudem streicht er drei palästinensischen NGOs die Unterstützungsgelder. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider informierte am Mittwoch über die Gründe.
    Weitere Themen:
    Die weltgrösste Krypto-Handelsplattform Binance muss in den USA eine Strafe von über vier Milliarden Dollar zahlen. Sie hat Verstösse gegen Geldwäsche-Gesetze begangen. Es ist nicht die erste Betrügerei einer solchen Plattform. Was ist los bei den Kryptobörsen?
    Der ungarische Premierminister Viktor Orban weilt zurzeit in der Schweiz. Nach einem kurzen Höflichkeitsbesuch beim Bundesrat am Dienstag, hatte er am Mittwoch einen grossen Auftritt in Zürich – auf Einladung der Weltwoche.
    14 min
  • Israel und Hamas einigen sich auf Waffenpause
    Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenpause geeinigt, zudem soll es einen Geisel- und Gefangenenaustausch geben. Die Euphorie ist gross, die Hürden allerdings auch.
    Weitere Themen:
    2021 reduzierte das Basler Appellationsgericht die Strafe für einen Vergewaltiger, weil die Tat «nur» elf Minuten dauerte und das Opfer falsche Signale gesendet haben soll. Das sorgte für Empörung und Proteste. Nun hat sich das Bundesgericht mit dem Fall befasst und ein brisantes Urteil gefällt.
    Im Kanton Wallis gehen demnächst rund 800 Jägerinnen und Jäger auf die Pirsch nach dem Wolf. Bis Ende Januar sollen rund 35 Tiere aus sieben Rudeln geschossen werden. Warum dieses Ziel in der kurzen Zeit kaum erreicht werden dürfte.
    15 min

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