9 Milliarden Franken kostet die Beschaffung neuer Kampfjets und weiterem Armeematerial. Im Zentrum der Debatte in Nationalrat stand heute der Kauf der 36 Kampfjets des Typs F-35. Und die Ausgangslage war klar: die Bürgerlichen wollen den Jet, die Linke lehnt den Kauf ab.
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Darf eine Person verwahrt werden, weil sie gegen das Al-Qaida/IS-Gesetz verstossen hat? Diese Frage musste das Bundesgericht klären und sagt nun in einem Grundsatzurteil, nein. Die Terrororganisation Al-Qaida oder den Islamischen Staat zu unterstützen, indem man Mitglieder in der Schweiz rekrutiert oder der Organisation Geld überweist, ist allein kein Grund für eine Verwahrung.
Drei Tage nach Abschluss der schwedischen Wahlen steht nun fest, dass es in Schweden zu einem historischen Machtwechsel kommt: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist zurückgetreten. Neuer Regierungschef wird der bisherige konservative Oppositionsführer Ulf Kristersson. Damit steht Schweden vor einer Zeitenwende.