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By Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)NewsDaily News
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Info 3 episodes

  • Sexualstrafrecht: Ständerat schwenkt auf Kompromiss um
    Wann spricht man von einer Vergewaltigung? Darüber streiten der Ständerat und der Nationalrat schon länger. Anders als der Nationalrat beharrt der Ständerat weiterhin auf der "Nein heisst Nein"-Lösung – allerdings hat er sich nun auf einen Kompromiss eingelassen.
    Weitere Themen:
    Experten haben in jahrelanger Arbeit ein neues Erdbebenrisikomodell für die Schweiz berechnet. Darin wird nicht nur die Wahrscheinlichkeit für Beben, sondern auch die Gefährdung für Gebäude und Menschen berücksichtigt. Und plötzlich sind Städte wie Zürich, Bern oder Genf auf der Karte ebenfalls rot markiert.
    Der Nationalrat fordert neue Regelungen im Mietrecht: So sollen etwa Hausbesitzer bei Eigenbedarf einfacher den Vertrag mit den Mieterinnen kündigen können. In der Schweiz, mit einem Volk von Mieterinnen und Mieter, ein heikles Thema.
    14 min
  • Weitergabe von Kriegsmaterial: Viel Druck auf Parlament
    Das Parlament diskutiert in nächster Zeit insgesamt sechs Motionen, welche die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine behandeln. Die Menge an Motionen macht deutlich: Der Wille Wiederausfuhren zu ermöglichen ist gross. Der Widerstand dagegen aber auch.
    Weitere Themen:
    An höheren Fachschulen in der Schweiz sollen Abschlüsse mit dem Titel «professional Bachelor» und «professional Master» möglich werden. Das fordert eine Motion, mit der sich am Montag der Ständerat befasst hat. Ein Anliegen, das nicht überall gut ankommt.
    Spätestens seitdem die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, bewegt sich Iran wieder zügig auf den Bau einer Atombombe zu. Neusten Erkenntnissen zufolge, verfügt das Land bereits über hochangereichertes Uran. Immerhin: Teheran will wieder enger mit der Uno-Atombehörde IAEA zusammenarbeiten.
    14 min
  • Neues Zecken-Virus breitet sich in der Schweiz aus
    In der Schweiz kursiert ein neuartiges, von Zecken übertragenes, Virus. Das sogenannte Alongshan-Virus (ALSV) wurde vor ein paar Jahren erstmals in der inneren Mongolei nachgewiesen. Was ist über dieses Virus bekannt?
    Weitere Themen:
    China will seine Bevölkerung zum Einkaufen motivieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Denn die Sparkonten der Chinesinnen und Chinesen sind nach der Pandemie ausgesprochen gut gefüllt. Doch was der Regierung vorschwebt, ist leichter gesagt als getan.
    Seit 2016 herrschte zwischen Argentinien und Grossbritannien eine Einigung über die Falklandinseln – der sogenannte Foradori-Duncan-Pakt. Dieser regelte die Förderungen von Gas und Öl sowie die Schifffahrt und Fischerei rund um die Falklandinseln. Doch nun hat sich Argentinien aus der Einigung zurückgezogen.
    14 min
  • Chinas Plan für die Wirtschaft
    In China tagt seit Sonntag der Nationale Volkskongress mit 3000 Abgeordneten. Die Delegierten sind nicht demokratisch legitimiert und stimmen üblicherweise allem zu, was ihnen die kommunistische Staats- und Parteiführung vorlegt. Zu Beginn der 9-tägigen Veranstaltung ging es um die Wirtschaft.
    Weitere Themen:
    Nach 15 Jahren zähen Verhandlungen haben sich die Mitgliedsstaaten der UNO heute auf ein Abkommen zum Schutz der Hochsee geeinigt.
    Rund zwei Drittel der Ozeane gehören zur sogenannten Hochsee, stehen also nicht unter der Kontrolle eines Lands und waren daher bisher weitgehend rechtsfreier Raum. 
    In Washington ist die CPAC, eine Tagung der Rechtskonservativen am Sonntag zu ende gegangen. Einst war die CPAC der Ort, an welchem sich alle zeigten, die für die Partei als Präsident kandidieren wollen. Dieses Mal fehlten einige wichtige Figuren der Republikaner. Der gefeierte Mann war Donald Trump. Ein Zeichen für die Zerrissenheit dieser Partei.
    15 min
  • Ukraine: Die Lage in Bachmut spitzt sich zu
    Die Situation in der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut wird für die Ukrainischen Truppen immer prekärer. Gemäss Einschätzung britischer Geheimdienste stehen sie unter erheblichem Druck, die Stadt werde von drei Seiten durch russische Streitkräfte angegriffen.
    Ausserdem:
    Wegen des harten Wirtschafts-Lockdown in der Pandemie stand die chinesische Wirtschaft teilweise still. China hat darum 2022 deutlich weniger Flüssiggas importiert. Das half Europa, das wegen des Krieges in der Ukraine kein Gas aus Russland mehr importieren kann. Nun aber fährt China die Wirtschaft wieder hoch - und sichert sich soviele Flüssiggas-Verträge wie möglich. Damit wächst in Europa die Angst vor neuen Gas-engpässen.
    Die Zentralafrikanische Republik, eines der ärmsten Länder der Welt, hat vor knapp einem Jahr die Kryptowährung Bitcoin zur offiziellen Landeswährung erklärt. Zudem wollte der Präsident mit einer zusätzlichen eigenen Kryptowährung Millionen-Investitionen ins Land holen. Das sorgte international für Aufsehen. Was ist aus den visionären Plänen geworden?
    15 min
  • Strommangellage: Bundesrat passt Massnahmen an
    Aufgrund grosser Kritik hat der Bundesrat gewisse Massnahmen für den Fall einer Strommangellage zurückgezogen. An den wesentlichen Vorschlägen hält er aber fest. Etwa bezüglich der Höchsttemperatur in Wohn- und Büroräumlichkeiten.
    Weitere Themen:
    Der Bundesrat wagt einen neuen Anlauf beim sogenannten E-Voting: Er hat am Freitag drei Kantonen die Bewilligung erteilt, versuchsweise elektronische Abstimmungen anzubieten. Erstmals eingesetzt werden soll das E-Voting bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni.
    Unter dem Titel «Solarexpress» will der Bund den Bau von Solaranlagen in den Alpen fördern. Doch weil alles so schnell gehen soll, fürchten Kantone und Umweltschützer einen Wildwuchs an Anlagen. Abhilfe schaffen soll ein neues Qualitätslabel.
    15 min
  • Deutschland will Schweizer Leopard-Panzer zurückkaufen
    In der Ostschweiz hat die Schweizer Armee rund 100 Leopard-Kampfpanzer eingemottet. Nun hat Deutschland angefragt, ob es mit den Schweizer Panzern seine reduzierten Bestände auffüllen darf. Für die Schweiz eine heikle Frage.
    Ausserdem:
    In Iran geht das Mullah-Regime weiterhin mit voller Härte gegen die Protestbewegung vor: Allein seit Anfang Jahr sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 100 Menschen hingerichtet worden. Und die Unterdrückung scheint zu wirken. Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalistin und Buchautorin Natalie Amiri.
    14 min
  • Erfolgloses G20-Aussenminister-Treffen
    Das G20-Aussenminister-Treffen in Indien ist ohne gemeinsames Abschluss-Communiqué zu Ende gegangen. Die Zusammenfassung des Anlasses durch den Gastgeber zeigt: Auch dieses Treffen stand im Schatten des Ukraine-Kriegs.
    Weitere Themen:
    Die Raiffeisen-Gruppe konnte ihren Gewinn 2022 um über zehn Prozent auf insgesamt 1,18 Milliarden Franken steigern. Ein Grund für das gute Geschäftsergebnis findet sich im Hypothekargeschäft. Und auch die Zinswende scheint Raiffeisen nicht viel anhaben zu können.
    «Höher, schneller, weiter» heisst es ab Donnerstag an der Leichtathletik-Hallen-EM in Istanbul. Doch wie viel höher und schneller geht es überhaupt noch? Klar ist: Neue Weltrekorde in der Leichtathletik dürften seltener werden.
    14 min
  • Nacht- und Sonntagsarbeit bei Energieknappheit?
    Künftig dürfen Firmen, im Fall eines Energiemangels, ihr Personal verstärkt in der Nacht und am Sonntag arbeiten lassen. Der Nationalrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss aus dem Ständerat gutgeheissen. Ein umstrittenes Unterfangen.
    Weitere Themen:
    Der Umgang mit digitalen Daten ist für die Gesellschaft von zunehmender Bedeutung. Ein nationales Forschungsprogramm hat sich deshalb von 2017 bis 2021 mit «Big Data» in der Schweiz beschäftigt. Nun haben die Verantwortlichen ihren Schlussbericht vorgestellt.
    Bei einem Bootsunglück sind am Wochenende vor der Küste Italiens über 60 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Darunter etliche Kinder. Nun sieht sich Italiens Regierung mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Stecken strukturelle Probleme hinter dem jüngsten Bootsdrama?
    15 min
  • Bund garantiert Jugendlichen aus der Ukraine Lehrabschluss
    Jugendliche aus der Ukraine sollen in der Schweiz ihre Lehre abschliessen können. Auch dann, wenn der Schutzstatus S während ihrer Ausbildungszeit aufgehoben werden sollte. Das haben Bund, Kantone und Sozialpartner am Mittwoch entschieden.
    Weitere Themen:
    Der Bund soll künftig deutlich mehr Geld in die externe Kinderbetreuung investieren. So will es der Nationalrat. Am Mittwoch hat er eine Gesetzesvorlage verabschiedet, welche die bisher geleistete Anstossfinanzierung dauerhaft ablösen soll.
    Der mit Abstand grösste Schweizer Milchverarbeiter Emmi konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr auf über vier Milliarden Franken steigern. Dies vor allem wegen höherer Preise im Verkauf. Der Gewinn allerdings ging zurück.
    14 min

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