Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der italienische Ministerpräsident Mario Draghi haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Wie ist diese Zusage zu bewerten?
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Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar haben rund 57'000 Flüchtlinge den Schutzstatus S in der Schweiz erhalten, das heisst: sie dürfen arbeiten. Knapp 31'000 dieser Geflüchteten sind im erwerbsfähigen Alter - doch tatsächlich eine Arbeit gefunden, hat nur ein Bruchteil davon.
Der Bundesrat will deshalb wichtigen Stromkonzernen wie Alpiq und Axpo im Notfall mit viel Geld unter die Arme greifen - mit bis zu 10 Milliarden Franken. Heute hat sich der Ständerat damit befasst. Dass er die Vorlage überhaupt diskutiert hat, lag am energischen Auftritt der Energieministerin.