Soll das Verhüllungsverbot, das das Schweizer Stimmvolk angenommen hat, mit einem einzigen Bundesgesetz umgesetzt werden, oder soll jeder Kanton das für sich machen? Nun ist klar: Der Bund übernimmt, obschon er der Meinung ist, dass die Kantone zuständig sind.
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Wie es mit dem Rahmenabkommen mit der EU weitergeht, darüber herrscht in der Schweiz grosse Uneinigkeit. Es mehren sich die Aussagen, dass die EU der Schweiz nicht in gewünschtem Masse entgegenkommt und die Verhandlungen also scheitern würden.
Digitale Videokonferenzen gehören seit der Corona-Krise plötzlich zur Normalität. In der Politik sieht es jedoch anders aus. Nicht so in Olten. Das Oltner Gemeindeparlament ist das erste und bisher einzige im Land, das sich virtuell trifft.