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Wie streng die UBS ihre Auslandstöchter mit Eigenkapital absichern muss, bleibt vorerst offen. Der Ständerat hat in der Debatte keinen Entscheid zum umstrittenen Bankengesetz gefällt. Die bürgerlichen Parteien sind in der Frage gespalten.

Ausserdem:

Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will die AfD auch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen. In den Umfragen liegt sie zwar vorn, doch die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist dicht auf den Fersen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen prägt den Wahlkampf.

Russland hat seinen hybriden Krieg gegen Europa mit Drohnen, Sabotage und Cyberattacken verschärft. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine entschlossenere Reaktion Europas und ein früheres Abfangen russischer Angriffe über der Ukraine.

Am Donnerstagmorgen hat vor dem Bezirksgericht Zürich der Prozess gegen einen chinesischen Studenten begonnen, wegen mehrfach versuchten Mordes. Der Mann stach im Herbst 2024 auf eine Gruppe von Kindergartenkinder ein. Drei von ihnen wurden verletzt. Wie verlief der Prozessauftakt?

Nach Auszählung aller Stimmen der Parlamentswahl ist klar: Schweden rutscht zurück nach links. Das amtierende rechte Regierungsbündnis wird abgelöst. Die Sozialdemokraten werden wohl mit den Grünen regieren können. Was heisst das für die schwedische Politik in den kommenden Jahren?

Aus dem Iran gibt es zunehmend Berichte, wonach zumindest in der Hauptstadt Teheran Frauen ihre Haare im öffentlichen Raum zeigen. Die deutsch-iranische Journalistin Gilda Sahebi wertet dies nicht als Zeichen der Freiheit, sondern als steten Kampf der Frauen gegen Unterdrückung.

Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hat überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft verlässt ihr Amt per Ende März 2027. Wirtschaftsminister Guy Parmelin bedauert den Abgang einer seiner wichtigsten Mitarbeiterinnen.

Weitere Themen:

Der ehemalige Präsident Kosovos, Hashim Thaci, wurde wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dass Urteil wirft seinen Schatten auf den kosovarischen Unabhängigkeitskampf und wirft auch Fragen zur Rolle des Westens auf, der jahrelang an Thaci festhielt.

Im Jemen bahnt sich eine weitere humanitäre Krise an. Huthi-Milizen starteten von Norden her eine Offensive Richtung Küste. Die onehin schon desolate humanitäre Lage verschlechtert sich zusätzlich. Laut UNO sind innerhalb des Landes bereits mehr als 100'000 Menschen geflüchtet.

Nach der Fichenaffäre Ende der 80er-Jahre wurden die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes stark eingeschränkt. Nun wollte der Bundesrat dem Nachrichtendienst wieder erlauben, Informationen über politische Aktivitäten der Bürger zu sammeln. Doch der Ständerat bremst ihn nun aus.

Weitere Themen:

Die Stromleitungen in der Schweiz sollen rascher aus- und umgebaut werden können, darüber sind sich Bundesrat und Parlament im Grunde einig. Anders als der Ständerat will der Nationalrat dafür den Moorschutz aber nicht aufweichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine engere Zusammenarbeit der EU mit Kanada an. Kanada solle assoziiertes EU-Mitglied werden, erklärte von der Leyen anlässlich ihrer Rede zur Lage der Union. Zudem ist ein Social Media-Verbot für Kinder geplant.

PFAS stecken in vielen Alltagsprodukten und gelten als Risiko für Umwelt und Gesundheit. Zwei Vorstösse aus der FDP forderten deshalb eine Deklarationspflicht für diese sogenannten Ewigskeitschemikalien. Eine Mehrheit des Ständerats lehnt dieses Anliegen jedoch ab.

Weitere Themen:

Wer in der Schweiz Sans-Papiers oder abgewiesenen Asylsuchenden hilft, macht sich strafbar – auch wenn die Unterstützung uneigennützig geschieht. Nichtregierungsorganisationen, linke Politikerinnen und kirchliche Kreise wollen das ändern. Sie haben dem Bundesparlament dazu eine Petition überreicht.

Bellinzona will sein Wahrzeichen, die drei Burgen, die über der Stadt thronen, besser vermarkten. Der Zugang zum Unesco-Weltkulturerbe soll künftig Eintritt kosten. Und: Das Wahrzeichen soll umbenannt werden. Nun muss das Stimmvolk darüber entscheiden.

Der Supreme Court in den USA hat strengere Auflagen für Briefwahlen vor den Kongresswahlen gestoppt. Für US-Präsident Donald Trump ist das ein Rückschlag. Politikwissenschaftler Stephan Bierling von der Universität Regensburg ordnet den Entscheid ein und sagt, was das für die wichtigen Zwischenwahle

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Der Nationalrat hat zusätzliche Millionen für den Kampfjet F-35 bewilligt. Dies trotz eines Berichts der Geschäftsprüfungskommission, der dem Verteidigungsdepartement vorwirft, bei der Beschaffung falsch informiert zu haben. Linke Parteien kritisierten deshlab, dass das Vertrauen erschüttert sei.

Der Kanton Luzern stimmt über das schweizweit schärfste Hooligan-Gesetz ab. Eine Volksinitiative der Mitte-Partei verlangt unter anderem, dass sich Stadionbesucherinnen und -besucher künftig mit einer ID ausweisen müssen. Die Initianten wollen damit Gewalt rund um Fussballspiele bekämpfen. Regierung und übrige Parteien lehnen die Vorlage ab.

Das elektronische Patientendossier wird bisher zu wenig genutzt. Deshalb will der Bundesrat es neu als Gesundheitsdossier aufstellen – zudem soll es neu verpflichtend werden. Der Nationalrat unterstützt diesen Neustart grundsätzlich, doch es gab auch kritische Stimmen.

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SRF muss im kommenden Jahr knapp 10 Millionen Franken einsparen. Gründe sind die Senkung der Medienabgabe sowie tiefere Werbeeinnahmen. Geplant sind der Abbau von 38 Vollzeitstellen und Anpassungen im Programm.

Die Neutralitätsinitiative verspricht mehr Sicherheit für die Schweiz, weil so das Land aus Kriegen herausgehalten werde. So das Argument der Befürworter. Kritiker hingegen sehen in der Neutralität auch Risiken – das zeige etwa die Geschichte von Belgien, Finnland oder Luxemburg.

Ältere Autofahrerinnen und -fahrer besuchen häufiger Fahrtrainings und Theorie-Auffrischungskurse. Dort lernen sie die technischen Neuerungen ihrer Autos kennen und Verkehrsregeln, die sich in den Jahrzehnten seit der Fahrprüfung verändert haben. Die Kurse sind sehr gefragt.

Eine russische Drohne hat nahe des ukrainisch-polnischen Grenzübergangs einen ukrainischen Zug getroffen. Nur eine Stunde zuvor hatten europäische Politiker und westliche Diplomaten die Grenze an derselben Stelle passiert. Waren sie das eigentliche Ziel des Angriffs?

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Die Ukraine fordert seit Wochen Langstrecken- und Flugabwehrwaffen. Nun hat Kanada 200 Millionen US-Dollar für die Finanzierung von Flugabwehrraketen zugesagt. Doch die Beschaffung ist schwierig. Was also nützt dieses Geld? Und wie lange kann sich die ukrainische Flugabwehr noch halten?

Im Berner Seeland leiden die Landwirtschaftsböden zunehmend unter der Absenkung der Torfschichten. Die Folge sind zu feuchte Böden und Ernteausfälle. Um gegenzusteuern wird Aushubmaterial von Baustellen auf die Felder ausgebracht. Mit Erfolg, sagen die Verantwortlichen. Doch es gibt auch Kritik.

Mehrere Chefs von grossen KI-Unternehmen in den USA fordern eine branchenweite, koordinierte Entwicklungspause. Gründe sind Sicherheitsbedenken und die aktuelle Debatte um die Gefahren hochentwickelter KI. Es brauche mehr Kontrolle, auch mit staatlicher Unterstützung, heisst es.

Ende Monat stimmt die Schweiz über die Ernährungsinitiative ab. Befürworter wollen den Selbstversorgungsgrad mit mehr pflanzlichen Lebensmitteln erhöhen. Gegner warnen vor staatlichen Vorgaben, was auf unseren Tellern landet. Da stellt sich die Frage: Wer und was bestimmt, was wir zu uns nehmen?

Die Satelliten des Erdbeobachtungsprogramms «Copernicus» vermessen die Erde nahezu in Echtzeit und liefern wertvolle Daten für den Klimaschutz. Der Schweizer Bundesrat will am EU-Programm nicht teilnehmen. Das sorgt für viel Kritik bei den Hochschulen.

In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi treffen sich dieses Wochenende Staats- und Regierungschefs der elf BRICS-Länder. Neben Gastgeber Indien gehören auch China, Russland und der Iran dazu. Überraschend haben sie eine gemeinsame Erklärung zum Iran-Krieg verabschiedet.

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Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben am Freitag die strategisch wichtige Hafenstadt Mokka am Ausgang der Meerenge Bab-al-Mandab eingenommen und sich so den Zugang zu eine der bedeutendsten Schifffahrtsrouten der Welt gesichert. Das ist besorgniserregend für den Welthandel.

Verhütung soll gratis sein, für alle, unabhängig vom Alter, unabhängig vom Einkommen. Das will eine Volksinitiative in Genf. Das Ziel der linken Initianten geht aber über den Kanton hinaus: Genf soll Vorreiter sein für Gratis-Verhütungsmittel in der ganzen Schweiz.