Schon in der ersten Sitzung des 21. Deutschen Bundestags ist klar, wie viel sich verändert hat seit der Wahl. Die AfD hat doppelt so viele Sitze wie bisher, der rechte Rand im Parlament ist deutlich größer. Alle Versuche, die AfD kleinzuhalten, haben nicht funktioniert. Sie erhebt Anspruch darauf, einen Bundestagsvizepräsidenten stellen zu dürfen, außerdem beansprucht sie fünf Ausschussvorsitze für sich. Die anderen Parteien versagen den AfD-Kandidaten bisher die Zustimmung.

Hinter der Frage nach Posten steckt ein größeres, übergeordnetes Dilemma, in dem die anderen Parteien stecken. Es drängt sich die Frage auf, ob man die AfD nicht einbinden sollte in den parlamentarischen Prozess. Damit verbunden ist aber auch die Sorge, dass die AfD damit weitermacht, die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen.

Christian Stecker, Professor für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt, sieht ein demokratietheoretisches Problem darin, die AfD auszuschließen. Sie aber einzubinden, sei allerdings auch ein großes Risiko.

Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Text zum ersten Jahrestag der Teillegalisierung von Cannabis.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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