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Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang ist Friedrich Merz in der zweiten Abstimmung mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz fehlten im ersten Wahlgang sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit. Er erhielt 310 Stimmen – nötig wären 316 gewesen. Im zweiten Wahlgang bekam er dann die erforderlichen Stimmen. Aber dass ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Bundestag durchfällt, ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Fabian Reinbold ist politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet er ein, welche Auswirkungen das Scheitern im ersten Wahlgang auf die Kanzlerschaft von Friedrich Merz und die Stabilität seiner Koalition haben könnte. Und er erklärt, wer ein Interesse gehabt haben könnte, Merz zu schaden.
Das Europäische Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben, um Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu ermöglichen. Petr Bystron steht im Verdacht, über das prorussische Netzwerk Voice of Europe seit 2020 Bestechungsgelder angenommen zu haben. Neben Korruptionsvorwürfen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft wegen Geldwäsche, Betrugs mit Bundestagsgeldern, Steuerhinterziehung und der Verbreitung rechtsextremer Inhalte. Petr Bystron weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer Kampagne gegen sich und die AfD. Sascha Venohr, Redakteur im Ressort Investigative Recherche und Daten der ZEIT, erklärt die Vorwürfe.
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Moderation und Produktion: Hendrik Oerding
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
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Liveblog: Wahl des Bundeskanzlers: Klöckner setzt Sitzung zur Wahl von Merz fort
Zweiter Wahlgang: Friedrich Merz wird sich noch heute erneut zur Wahl stellen
Kanzlerwahl im Bundestag: Es ist eine einzige Blamage
War da was? / Bodo Ramelow: "Ob das wahr oder falsch war, spielte keine Rolle mehr"
Kanzlerwechsel: So läuft die Amtsübergabe von Olaf Scholz zu Friedrich Merz ab
Regierungsbildung: Koalitionsvertrag steht – Kanzlerwahl wohl Anfang Mai
Zweiter Wahlgang: Und wenn auch der zweite Wahlgang scheitert?
"Voice of Europe": EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron auf
Voice of Europe: Wie Russland Einfluss auf westliche Politiker nimmt
Petr Bystron: Neue Indizien belasten AfD-Politiker Bystron
Petr Bystron: Private Putzkraft mit Steuergeldern bezahlt
Petr Bystron: Strafbefehl gegen AfD-Abgeordneten wegen umstrittener Fotocollage
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Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang ist Friedrich Merz in der zweiten Abstimmung mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz fehlten im ersten Wahlgang sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit. Er erhielt 310 Stimmen – nötig wären 316 gewesen. Im zweiten Wahlgang bekam er dann die erforderlichen Stimmen. Aber dass ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Bundestag durchfällt, ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Fabian Reinbold ist politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet er ein, welche Auswirkungen das Scheitern im ersten Wahlgang auf die Kanzlerschaft von Friedrich Merz und die Stabilität seiner Koalition haben könnte. Und er erklärt, wer ein Interesse gehabt haben könnte, Merz zu schaden.
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