Auf den Punkt

Migration: Ist Scholz zum Hardliner geworden?


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Die Bundesregierung will beim Thema Migration mehr Härte zeigen - und in Zukunft Asylsuchende ohne Aufenthaltsrecht schneller abschieben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Innenministerin Nancy Faeser hat das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt. Doch daran gibt es unter anderem von Asylverbänden Kritik - sie befürchten, dass das Asylrecht in Deutschland ausgehöhlt werden könnte.

Dazu sagt der Leiter der SZ-Parlamentsredaktion, Nicolas Richter: "Das Gesetz erleichtert zwar das Verfahren - aber es schränkt auch die Bürgerrechte ein." Im Podcast erzählt er, warum der Ton in der Migrationsdebatte zuletzt rauer geworden ist und wie sich die einzelnen Parteien dazu positionieren. Und es geht auch um die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Weitere Nachrichten: Schwarze Menschen in Deutschland erleben rassistische Diskriminierungen, Israelische Politiker fordern Rücktritt von UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Weiterlesen:

Migration: Die neue Kälte in der politischen Rhetorik.

Eklat im Sicherheitsrat: Kritik an UN-Generalsekretär Guterres.

SZ-Test: Welche Spaghetti schmeckt am besten?

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Redaktion: Tami Holderried, Antonia Franz

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über: dpa.

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