Ö1 Journal-Panorama

Aleksandar Vucic ist und bleibt der starke Mann in Serbien: 60 Prozent der Stimmen holte Vucic bei den Präsidentschaftswahlen Anfang April. Seine Fortschrittspartei SNS kam auf immerhin 43 Prozent bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen, verlor damit allerdings die absolute Mehrheit. Doch im Land wächst auch der Widerstand gegen den oft als autokratisch empfundenen Regierungsstil des alten und neuen Präsidenten. Viele Serbinnen und Serben wenden sich etwa gegen einen vermeintlichen Ausverkauf ihres Landes an ausländische Konzerne, viele davon aus China. Christoph Kersting hat sich in Serbien umgeschaut und umgehört.

Gesichtserkennung, betrieben mit künstlicher Intelligenz, erkennt den Einzelnen unter Millionen. Flughäfen, Grenzbehörden und Internet-Provider nutzen die Technologie zur Identifizierung; Supermärkte und Polizei finden mit ihrer Hilfe Straftäter.

Der Algorithmus des US-Startups Clearview wird, gefüttert mit 20 Milliarden Fotos aus dem Internet, von 3.000 US-Polizeibehörden genutzt. China überwacht hunderte Millionen Bürger mit Gesichtserkennung. Auch in Großbritannien ist die staatliche Überwachung schon weit fortgeschritten.

Inwieweit gefährdet diese für Behörden und Unternehmen so verlockende Technologie weltweit Datenschutz und andere Grundrechte? Droht das Ende von Anonymität und Freiheit im öffentlichen Raum?

Was heute Spanien und Portugal ist, war lange Zeit Teil eines großen muslimischen Reiches.

Der größte Teil der Iberischen Halbinsel stand fast 800 Jahre lang unter islamischem Einfluss, von 711 bis 1492.

Das muslimische Erbe in der Region, vor allem im Süden Spaniens, ist reichhaltig, weltberühmt ist etwa die Alhambra von Granada. Dort blühten seinerzeit Wissenschaft und Literatur, während im Rest Europas noch Analphabetismus und Kreuzzugsstimmung herrschten.

Was ist heute von der muslimischen Einflusssphäre in Spanien geblieben? Viel Kultur, die auch touristisch genutzt wird, nicht unbedingt aber die größte religiöse Toleranz.

Somalia und das Horn von Afrika galten vor gut zehn Jahren als Hotspot für Piratenangriffe. Fracht- und Containerschiffe wurden von somalischen Terroristen angegriffen, die Besatzung gekidnappt. Mit der EU-Operation Atalanta konnten die Überfälle beendet werden.

Heute, zehn Jahre später, gibt es einen neuen Hotspot - den Golf von Guinea in Westzentralafrika. Russische und dänische Militärboote patrouillieren vor den Küsten von Nigeria, Ghana, Elfenbeinküste und Kamerun, die EU plant eine neue Strategie für die Gewässer vor diesen Ländern. Einer der Gründe für die Überfälle: Immer mehr Fischtrawler aus Europa und Asien fangen in einem der letzten fischreichen Gebiete der Welt den Einheimischen ihre Lebensgrundlage weg, meist illegal und bei Nacht. Die Fischer bringen immer weniger von ihren nächtlichen Fangzügen mit und können von ihrem Beruf nicht mehr leben, einige betreiben daher Piraterie oder Schmuggel. Der Staat ist scheinbar machtlos gegen die illegale Überfischung

Der Krieg in der Ukraine sorgt auch in Russland für die bedeutendsten Umwälzungen seit Jahrzehnten: Unabhängige Medien werden verboten, Proteste unterdrückt, Regimekritiker/innen ins Exil gezwungen. Beinahe alle waren vom Kriegsausbruch überrascht und dennoch: Einige der Entwicklungen in Wladimir Putins Russland haben sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten abgezeichnet. Sie haben Ursachen, die teilweise in der Sowjetunion oder sogar schon im Zarenreich zu finden sind.

Wie konnte man übersehen, wozu Präsident Putin fähig ist? Was kann Europa tun, um den Krieg zu beenden und künftige Kriege zu verhindern? Darüber haben sich in einer Online-Diskussionsrunde die ehemaligen und aktuellen Korrepondent/innen des Moskauer ORF-Büros ausgetauscht.

Ende November 2021 entschieden sich die Menschen in Honduras für einen Epochenwechsel. Nach zwölf Jahren verlor die skandalumwitterte Nationalpartei die Macht, mit üppigen 20 Prozentpunkten Vorsprung gewann Xiomara Castro die Präsidentschaftswahlen - als erste Frau und erste Linke. Ende Jänner 2022, also vor rund 100 Tagen, wurde Castro ins Amt eingeführt.

Die neue Präsidentin steht vor riesigen Herausforderungen. Fast drei Viertel der Bevölkerung leben in Armut, viele leiden unter Bandengewalt, Schulen und das Gesundheitswesen stehen vor dem Zusammenbruch. Vor allem erwarten die Menschen von Castro, Honduras von der grassierenden Korruption und der Macht der Drogenkartelle zu befreien. Eine Hoffnung hat sich bereits erfüllt: Ende April hat ein Gericht die Auslieferung von Juan Orlando Hernández, ihres skandalumwitterten Vorgängers, an die USA genehmigt. Seine Politik, seine Familie und alle Institutionen in Honduras waren in Drogenschmuggel und mafiöse Strukturen verwickelt.

In Österreich sind derzeit rund 19 Prozent der Bevölkerung im Pensionsalter, 2050 werden es laut Prognosen rund 28 Prozent sein, Tendenz steigend. Die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer gehen in den nächsten Jahren in Pension, auch die Lebenserwartung steigt, sodass Pensionen über einen immer längeren Zeitraum ausbezahlt werden. Das heißt, gemäß dem sogenannten Generationenvertrag müssen erwerbstätige Menschen mit ihren Beiträgen die Pensionen von immer mehr Seniorinnen und Senioren finanzieren. Wie lang geht sich das aus und wie sicher sind die Pensionen für jene, die jetzt erwerbstätig sind? Werden junge Menschen später einmal noch von den Pensionen leben können und wie sichern sie sich ab?

Treffen nur via Zoom oder Skype, Internet-Shoppen, Anmeldungen für die Impfung anfangs nur im Internet - gerade während der Corona-Pandemie waren jene vorwiegend älteren Menschen, die das Netz nicht nutzen, klar im Nachteil. Das zeigt sich auch abseits der Pandemie. Ticketkäufe - ob für Reisen oder Kulturveranstaltungen - sind im Internet nicht nur einfacher, sondern oft auch günstiger. Manche Versicherungen kann man nur noch online abschließen, und auch Lieferdienste stehen vielfach nur im Netz zur Verfügung. Auch wer Online-Banking nicht betreibt, sondern auf persönliche Beratung im immer dünner werdenden Filialnetz angewiesen ist, hat es zunehmend schwer. In Spanien hat sich eine Bewegung mit dem Namen "Alt, aber kein Idiot" formiert, die gegen die seniorenfeindlichen Entwicklungen im Bankenwesen protestiert.

Wie geht es den Offlinern in Österreich? Wie kann man älteren, wenig technologieaffinen Menschen den Einstieg in die Online-Welt erleichtern?

Mindestens ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher hat Schätzungen zufolge schon einmal einen Joint geraucht. Obwohl der Besitz, das Erzeugen und die Weitergabe von Cannabis in Österreich verboten sind, ist der Konsum vor allem bei jüngeren Menschen auch hierzulande weit verbreitet, der Schwarzmarkt blüht.

In Deutschland will die Ampel-Koalition die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erlauben, in Österreich ist eine Legalisierung für die Regierung derzeit hingegen kein Thema.

Dennoch könnte sich in den kommenden Monaten in der Sache etwas tun. Der Verfassungsgerichtshof prüft gerade, ob es weiterhin verboten sein soll, Cannabis in geringen Mengen zu besitzen. Ein junger Niederösterreicher hatte sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, nachdem er von der Polizei beim Kiffen erwischt und angezeigt worden war. Kommt die Legalisierung nun also auf dem juristischen Weg?

Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt worden. Er setzte sich mit knapp 59 Prozent der Stimmen in der Stichwahl am Sonntag klar gegen die rechtsextreme EU-Kritikerin Marine Le Pen durch, für die gut 41 Prozent der Wähler/innen stimmten. Macron versprach eine Kursänderung, denn bei weitem nicht alle sind mit seiner ersten Amtszeit zufrieden, viele wählten ihn nur, um Le Pen zu verhindern.

Wie ist das Ergebnis zu interpretieren, was ist von Macron in seiner zweiten Amtszeit zu erwarten und wie sieht die politische Zukunft von Marine Le Pen aus?

Eine Studiodiskussion zum Wahlausgang mit:

Cornelia Primosch, ORF Paris

Dietmar Schweisgut, Generalsekretär des Österreich-Französischen Zentrums für Annäherung in Europa

Joelle Stolz, Journalistin, ehemalige Wien-Korrespondentin der Tageszeitung "Le Monde"

Joseph de Weck, Politologe, Buchautor

Diskussionsleitung: Elisa Vass