Politik und Hintergrund

Nur rund 13 Stunden nachdem Donald Trump auf der Bühne in Florida seinen Wahlsieg gefeiert und ein "goldenes Zeitalter" ausgerufen hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner vor die Kabinettstür gesetzt. Die Ampelkoalition ist Geschichte. Und damit das erste Dreierbündnis seit Jahrzehnten, als Fortschrittskoalition angetreten, durch Corona-Folgen und Kriegsbeginn schnell zur - erfolgreichen - Krisenkoalition geworden, dann aber vom Bundesverfassungsgericht gebremst und schließlich in gegenseitigen Provokationen versunken. Das Ende der Ampel ist auch ein Ende der politischen Kompromisskunst. Die in Zukunft aber gefragt ist. Denn Zweierbündnisse dürften der Vergangenheit angehören. Kompromisse wären gerade auch jetzt wichtig, eine Sachpolitik, um von der rot-grünen Minderheitsregierung eingebrachte Gesetze verabschieden zu können, die unter anderem der angeschlagenen Wirtschaft helfen könnten. CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings ein Junktim ausgesprochen: Stimmen der Union in Sachfragen gibt es nur gegen eine früher gestellte Vertrauensfrage. Politik und Hintergrund erklärt, welche Projekte auf eine Verabschiedung warten, welche Chancen auf Realisierung haben und welche nicht. Und vor allem analysiert die Sendung das internationale Umfeld, in dem das Ampel-Aus stattfindet: Was bedeutet das für die EU, für die Ukraine-Unterstützung und welche Konsequenzen könnte es haben, dass der Machtwechsel in Washington hin zu einem als unberechenbar eingestuften Präsidenten Trump in eine Zeit fällt, in der Deutschland im Wahlkampf ist, womöglich mit einem aufgelösten Parlament?

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Begleitend zum Wahlausgang in den USA empfehlen wir unseren Podcast "Die Entscheidung", der sich mit Trumps demokratischem Verständnis beschäftigt.

https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-der-anruf-die-us-wahl-trump-und-die-demokratie/br24/13763855/

Am Dienstag ist es so weit, da wählen die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ihren 47. Präsidenten - oder Präsidentin. Wenn man es zynisch formulieren möchte, kommt es auch nicht auf den Großteil der Wählerinnen und Wähler an, sondern auf ein paar wenige, die in den so genannten Swing States zuhause sind. In den USA wird nicht unbedingt der Kandidat mit den meisten Stimmen Präsident, sondern derjenige, der im Electoral College 270 Wahlmänner auf sich vereint. Einer der Staaten, die umkämpft sind, auf die es ankommt, ist unter anderem Georgia, wo wir unseren Korrespondenten erreichen.Außerdem: Wie gut ist die Bundesregierung auf Trump vorbereitet? Wie blicken Ukrainer auf die Wahl? Und warum ist die US-Wahl auch für die Situation im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung?

Es ist wie so oft eine Frage der Perspektive. Unverhältnismäßig und menschenverachtend nennen es die Opfer, legitime Verteidigung sagen dazu jene, die mittlerweile beinahe täglich Beirut bombardieren. Israel führe einen Krieg gegen Terroristen, nicht gegen die Zivilbevölkerung, wird in Tel Aviv versichert. Das Ziel: Kämpfer der Hisbollah. Dass bei den Bombardierungen auch Unschuldige getötet oder verletzt werden, seien eben Kollateralschäden, so der Tenor. Für die Opfer, darunter sehr viele Kinder eine an Zynismus kaum zu übertreffende Feststellung. Martin Durm berichtet in "Politik und Hintergrund" über eine Kinderklinik in Beirut und den täglichen Kampf um das Leben der vulnerabelsten Opfer eines Krieges, mit dem sie nicht das Geringste zu tun haben.

Weitere Themen der Sendung:

Rote Linien für Putin - Finnische Außenministerin mit einem Weckruf an die NATO / Dienstpflicht in Deutschland - Macht das Sinn für Bundeswehr und Gesellschaft? / Angriffe auf die Demokratie - Die Slowakei ein Jahr nach dem Comeback von Regierungschef Robert Fico / Donald reloaded - Was blüht den USA, sollte Ex-Präsident Trump gewinnen?

Der Bundestag hat das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Terrorist drei Menschen tötete, auf die Maßnahmen verständigt. Im Bundesrat kam ein Teil der Maßnahmen nicht durch - hier gibt es noch Verhandlungsbedarf.Was erhoffen sich die Regierungsparteien mit dem Sicherheitspaket? Und welche Rolle spielten die jüngsten Wahlergebnisse dabei? Das klären wir in "Politik und Hintergrund" mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten.Außerdem nehmen wir das Thema humanitäre Hilfe in den Blick. Das Auswärtige Amt hat eine neue Strategie veröffentlicht, begleitet von der Nachricht, dass die Mittel für humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werden. Was das für Hilfsorganisation, globale Krisenherde und Deutschlands Rolle bedeutet, klären wir mit einem Experten. Wir sprechen zudem über die Migrationspolitik Italiens und nehmen das Land Moldau in den Blick, das vor einer richtungsweisenden Wahl steht.

Den Staat stürzen und ein Blutbad anrichten - solche Pläne verfolgten nach Überzeugung des Generalbundesanwalts die Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. 26 Angeklagte stehen in Stuttgart, Frankfurt und München vor Gericht. Es geht um Hochverrat, die Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Planung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz. Vor dem Münchner Oberlandesgericht wird seit Juni verhandelt. Und dabei tun sich Abgründe auf, berichtet Robert Andreasch, der den Prozess verfolgt. Er ist Fachjournalist für Rechtsextremismus und Antifaschismus - ein Gespräch mit ihm in dieser Sendung. Außerdem geht es um ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Asylrecht von Frauen aus Afghanistan und um die Präsidentschaftswahl in Tunesien, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ignoriert wurde.

Die jüngsten iranischen Raketenangriffe auf Israel und auch die täglichen russischen Attacken aus der Luft in der Ukraine zeigen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Auch Deutschland baut die Abwehr gegen solche Angriffe aus. Dabei spielen verschiedene Systeme eine Rolle. Aber es könnte noch dauern, bis diese wirklich vollständig einsatzfähig sind. Eine Analyse von Kilian Neuwert.Außerdem: Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu, ein Jahr nach dem Hamas-Überfall auf Israel. Ein Land spielt dabei aber oft keine große Rolle in der Berichterstattung - Ägypten. Anna Osius erklärt, warum das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten an einem neuen Tiefpunkt angekommen ist und warum ein Mann von der Krise besonders profitiert: Ägyptens Präsident al-Sisi.In der Ukraine kämpfen auf beiden Seiten der Front Freiwillige aus anderen Ländern. Für die Ukraine sind auch russische Staatsbürger im Einsatz. Mehrfach machten russische pro-ukrainische Milizen Schlagzeilen mit der Behauptung, nach Russland eingedrungen zu sein und dort Dörfer eingenommen zu haben. Was eine Warschauer Organisation damit zu tun hat und welche Rolle ausländische Kämpfer in der Ukraine spielen, hat Dominik Kalus recherchiert.In einem Monat, am 5. November, wird in den USA gewählt. In der vergangenen Woche haben sich die beiden Kandidaten zur US-Vizepräsidentschaft zum TV-Duell getroffen, JD Vance und Tim Walz. Sie sind die Stellvertreter von Donald Trump und Kamala Harris. Wie die Debatte abgelaufen ist und welchen Einfluss das Duell auf den Wahlkampf haben könnte, kommentiert Kerstin Klein.Moderation Linus Lüring

"Die grüne Regierungspolitik frisst ihre Kinder" - treffender als es "die tageszeitung" am Freitag titelte kann man die Lage der Grünen in sechs Worten nicht beschreiben. Die Parteiführung zurückgetreten, der Vorstand der Parteijugend ausgetreten. Die Grünen suchen nicht nur Personal, sondern Profil. Und sind damit in einem Boot mit anderen etablierten Parteien, aber auch mit Newcomern wie dem Bündnis Sarah Wagenknecht. Das bei allen drei Landtagswahlen im Osten aus dem Stand zweistellige Resultate erzielte und in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglicher Regierungspartner sein könnte. Und das mit einer sehr dünnen Basis, inhaltlich wie personell. Das BSW ist wie die AfD besonders im Osten erfolgreich. Aber beide sind keine Ost-Phänomene. Die Gesellschaft ist im ganzen Land in großer Unruhe. Wir analysieren in Politik und Hintergrund die deutsch-deutsche Realität kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit.

Weitere Themen in Politik und Hintergrund:

- Antisemitismus-Vorwurf: Über den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen

- Möglicher Game-Changer: Das Grundrecht auf Abtreibung bewegt im US-Wahlkampf

- Nachholbedarf in Deutschland: Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt Reformen beim Abtreibungsrecht an

Mehr über den schon so lange andauernden Streit um die Abtreibung in Deutschland in unserer aktuellen Staffel des Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/57448438/

In Brandenburg regiert seit 34 Jahren die SPD. Derzeit in einer Koalition mit CDU und Grünen. In den Umfragen liefert sich die Partei des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Das heißt: Auch in Brandenburg könnte, wie in Thüringen, die AfD stärkste Fraktion werden. Und damit die Normalisierung der Partei weiter voranschreiten. Der Journalist und Autor Michael Kraske ist einer der renommiertesten Beobachter der Neuen Rechten und der AfD. Soeben ist sein neues Buch erschienen mit dem Titel: Angriff auf Deutschland - die schleichende Machtergreifung der AfD. Geschrieben zusammen mit seinem Kollegen Dirk Laabs. Kraske warnt vor der Gefahr eines "Türöffner-Effekts", wenn jetzt öffentlich darüber nachgedacht wird, die AfD "doch mal machen zu lassen". Auch in Brandenburg trägt seiner Beobachtung nach die AfD den völkisch-nationalistischen Kurs Björn Höckes mit. So trat im Wahlkampf u.a. der Chef der rechtsextremen Jugendorganisation JA mit völkischen Parolen neben dem AfD-Spitzenkandidaten Berndt auf.

Die Ankündigung Deutschlands, künftig an allen Grenzen zu kontrollieren, sorgt für Wirbel. Aus den Nachbarländern kommt Kritik. Nur die EU hält sich eher bedeckt und versucht, das Thema nicht noch mehr anzuheizen. Vor allem mögliche direkte Zurückweisungen von Migranten sind umstritten. Wie ist die rechtliche Situation? Droht ein Dominoeffekt? Und wann werden die deutschen Pläne zur Gefahr für die europäische Idee als Ganzes? Matthias Reiche (ARD-Korrespondent in Brüssel) analysiert die Lage. In Brandenburg wird in einer Woche gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte dort mit einem Anti-Ampel-Kurs die Ampel stützen. Wie das funktionieren könnte, erklärt Susanne Betz aus der BR-Politikredaktion.

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Außerdem in der Sendung:

Der lange Streit ums Abtreibungsrecht in Polen geht in die nächste Runde und der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori ist gestorben - wie wandelte er sich zum Autokraten?

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Shownotes:

Podcast "Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt"

Staffel "Der ewige Streit um Abtreibung"

Karin Bergdoll wäre als junge Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch fast gestorben. Es sind die 60er Jahre in der Bundesrepublik. Abbrüche sind verboten. Doch dann starten die Frauen eine Aktion, die einiges ins Rollen bringen wird. Aber gelingt es, das moralische Dilemma aufzubrechen, das seit so vielen Jahrzehnten besteht: Schutz des ungeborenen Lebens versus Selbstbestimmungsrecht des Menschen? In dieser Staffel wollen wir verstehen, wie es zu den heutigen Abtreibungs-Regeln kam und fragen: Sollte §218 gestrichen werden?

https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-radikale-aktionen-der-brd-frauen-der-ewige-streit-um-abtreibung/br24/13688147/

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Staffel "EU, Schengen und der Kampf um Grenzkontrollen"

Es beginnt 1985 ungewöhnlich klein - mit Politikern aus der zweiten Reihe und in einem luxemburgischen Dorf, das fast niemand kennt: In Schengen entsteht der europäische Traum von Reisefreiheit. Nur: Was ist fast 40 Jahre später aus dieser Idee von einem Europa ohne Grenzen geworden? Jetzt, wo doch wieder kontrolliert wird?

https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/der-traum-von-grenzenloser-freiheit-eu-schengen-und-der-kampf-um-grenzkontrollen-1-4/br24/13452499/

Im Interview mit Politik und Hintergrund analysiert Autorin Ines Geipel die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Geipel wuchs in der DDR auf. Sie war zunächst erfolgreiche Sportlerin, bekam dann aber im Zusammenhang mit einem geplanten Fluchtversuch die Härte des SED-Regimes zu spüren. Konkret bedeutete das das Ende ihrer Karriere. 1989 floh Geipel in den Westen. Heute lebt sie in Berlin. In ihren Büchern blickt sie auf die Entwicklung in Ostdeutsschland. Geipel sagt: Die weit verbreitete Erzählung vom abgehängten Osten habe wenig mit der Realität zu tun. Aus ihr lasse sich aber politisches Kapital schlagen. Außerdem in der Sendung: Wieso haben islamistische Terrorgruppen hierzulande Zulauf von Jugendlichen? Und: Recherchen des ARD-Studios Tel Aviv legen nahe, dass die israelische Armee im Gaza-Krieg auf menschliche Schutzschilde setzt.