Politik und Hintergrund

By Bayerischer RundfunkNews

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Politik und Hintergrund episodes

October 30 15 Jahre nach Entdeckung des NSU: „Der Rechtsextremismus ist gefährlicher geworden“
Das sagt der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer in unserem Podcast Politik und Hintergrund. Kramer betont, dass sich die rechtsextremistische Szene "in ihrer Vielfalt" sehr viel weiterentwickelt habe.
Es gebe radikalisierte junge Menschen und Kameradschaften. Und die Radikalisierung erfolge viel schneller als noch vor 15 Jahren. Damals hatte sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund „NSU“ selbst enttarnt. Durch die Selbstmorde von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011. Beate Zschäpe zündete daraufhin die gemeinsame Wohnung des Trios in Zwickau an, um Beweise zu vernichten und stellte sich einige Tage später der Polizei. Sie wurde 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach wie vor sind nicht alle Fragen zum NSU beantwortet. Vor allem nicht die nach Helfern und Unterstützern des Terrortrios, dem eine Polizistin und neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen. Die Angehörigen der Opfer, die zunächst von den Ermittlungsbehörden selbst verdächtigt wurden, drängen bis heute auf mehr Sichtbarkeit, mehr Unterstützung durch den Staat und mehr Informationen zu den Hintergründen der Taten.
Sie kritisieren auch, dass Beate Zschäpe an einem nicht-staatlichen Aussteigerprogramm teilnimmt, zur Aufklärung der Taten aber bisher nicht wesentlich beigetragen hat. Diese Woche wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht München frühestens im Jahr 2035 darüber beraten wird, ob die Rechtsterroristin früher aus der Haft entlassen werden kann. Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt mit besonderer Schwere der Schuld. Bisher hat sie 15 Jahre im Gefängnis verbracht.
Thies Marsen aus der BR-Politikredaktion, der seit vielen Jahren zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, hat für Politik und Hintergrund mit mehreren Opferangehörigen gesprochen.
30 min
October 23 Wer löscht das Feuer? Migranten in Angst vor rechter Gewalt
"Wir haben Angst", sagt Karen Taylor und spricht aus, was viele Migrantinnen und Migranten nach dem Sieg des rechtsextremistischen Landesverbands der AfD in Sachsen-Anhalt empfinden.
27 min
October 16 Belarus - im dunklen Schatten Putins
Für Vladimir Putin ist klar: Die Ukraine muss zu Russland gehören. Und für Belarus, das lange unter der Bezeichnung Weißrussland bekannt war, gilt das auch. Schließlich formen die drei in den Augen des Kreml-Chefs eine Einheit mit Russland als Zentrum.
27 min
October 09 Südosteuropa – schauen wir zu wenig hin?
Es scheint so nah und doch so fern - Südosteuropa. In der ARD ist das Studio in Wien zuständig für zwölf Länder in Südosteuropa. Davon sind sechs Staaten EU-Mitglieder, die anderen noch nicht.
23 min
October 02 Künstliche Intelligenz und Autonomie in Waffensystemen: Von der Veränderung des Krieges
Drohnen finden ihre Ziele immer zuverlässiger und immer schneller - das zeigt der Krieg in der Ukraine Tag für Tag. Unterdessen warnen Führungskräfte von KI-Unternehmen vor ihrer eigenen Technologie.
31 min
September 25 Ukraine-Krieg: Wege zum Frieden und Europas Rolle
Drohnenangriffe vor Kiew, Todesanzeigen mit den Namen junger Männer in russischen Lokalzeitungen, ein US-Präsident, der zwischen Druck und Nachgiebigkeit schwankt:
33 min
September 18 Zwischen KI und KO. Welche Zukunft hat Deutschland?
It's the end of the world as we know it, sang die US-amerikanische Band R.E.M. schon 1987, da war KI, künstliche Intelligenz, noch ein dystopisches Thema für Science-Fiction-Filme.
26 min
September 11 Feuer an der Brandmauer – AfD-Rausch in Sachsen-Anhalt
Es ist eine Zäsur: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte erstmals nach dem Ende des NS-Regimes eine gesichert rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland an die Regierung kommen. Es war zwar abzusehen, dass die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen wird. Aber fast 44 Prozent der Stimmen für eine rechtsextreme Partei - das ist für viele ein Schock. Für die absolute Mehrheit reicht es nicht, die AfD wird sich Partner suchen müssen, um zu regieren. Wird die Brandmauer der meisten anderen Parteien halten oder fallen? Was tut das BSW, das sich ohnehin offen zeigt für eine etwaige Zusammenarbeit? Und hat es sich die AfD nicht auch bequem hinter der Brandmauer eingerichtet? Wir haben uns zusammengetan: Die Politik-Podcasts "Politik und Hintergrund" und "Die Entscheidung" analysieren gemeinsam die Folgen dieser historischen Wahl.
53 min
September 04 Alle Augen auf Sachsen-Anhalt - warum die Landtagswahl so bedeutend ist
Mit nur 1,7 Millionen Wählerinnen und Wählern zählt Sachsen-Anhalt zu den kleinen Bundesländern. Und doch erregt die Wahl große Aufmerksamkeit.
26 min
August 28 Sachsen-Anhalt vor der Wahl - alles auf Blau?
Zwanzig Prozentpunkte liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut der jüngsten ARD-Umfrage vor dem Zweitplatzierten, der CDU. Alles deutet also darauf hin, dass bei der Wahl am kommenden Sonntag eine gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft wird.
Was bedeutet das für die Menschen in Sachsen-Anhalt – und was für die Demokratie?
Barbara Kostolnik bespricht diese Fragen unter anderem mit dem Totalitarismus-Forscher Steffen Kailitz von der TU Dresden. Außerdem: "Für die AfD sind NGOs einer der Hauptfeinde" sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. Er erzählt, wie sich seine und andere NGOs gegen die Angriffe der AfD wappnen und was Sachsen-Anhalt von Sachsen lernen könnte.
28 min

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