Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem, das bedeutet unter anderem, dass er sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.

Was bedeutet das für diese Grundordnung, sollte die AfD regieren – ist die Demokratie in Gefahr? Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat noch im April eine umfangreiche Verfassungsänderung beschlossen, u.a. die Geschäftsordnung des Landtags angepasst und den Wahlmodus bei der Richterwahl verändert. Damit soll es, so der Gedanke, einer möglichen AfD-Regierung zumindest schwerer gemacht werden, Richterinnen und Richter nach ihren politischen Vorstellungen zu wählen. Der Schutz demokratischer Einrichtungen hat allerdings auch Grenzen, wenn man an der Idee der liberalen Demokratie festhalten will. Man spricht vom „demokratischen Dilemma“. Eine Einschätzung dazu gibt Johannes Leininger aus der BR-Politikredaktion.

Außerdem berichten wir, wie junge Menschen auf die Wahl in Sachsen-Anhalt schauen und sprechen mit dem Politikwissenschaftler Jan-Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam über das Verhältnis von CDU und Linke. Dieses könnte nach der Wahl am 6. September von entscheidender Bedeutung sein. Beharrt die Union auf ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss oder findet sie, ähnlich wie in Sachsen und Thüringen, eine Form der Zusammenarbeit mit der Linken?

Und wir sprechen über Ungarn, wo die neue Regierung unter Peter Magyar jetzt seit 100 Tagen dabei ist, die Rechtsstaatlichkeit und die pluralistische Demokratie wiederherzustellen. Die Stimmung im Land spiegelt jedenfalls Aufbruch wider, die Menschen sehen neue Perspektiven.

Mehr Hintergründe zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es in der BR24 Reportage „Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Was uns zerreißt und was uns hält“: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:e168aeb31dc0a97b/