Täglich erreichen uns schreckliche Nachrichten und Bilder aus dem Gaza-Streifen: Hungernde Kinder, Chaos an den Verteilstationen für Lebensmittel, Tote und Verletzte durch Beschuss von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und sogar Kirchen. Mehr als 25 Staaten haben von Israel diese Woche ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Deutschland hat sich der Erklärung nicht angeschlossen, doch auch die Bundesregierung äußert inzwischen immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung. Über die Situation in Gaza und die Frage, wer für den Hunger dort vor allem verantwortlich ist, spricht Thies Marsen mit dem ARD-Korrespondenten Julio Segador in Tel Aviv.

Weitere Themen:

Atomgespräche mit dem Iran in Istanbul - Wie geschwächt ist das Mullah-Regime nach dem Krieg mit Israel? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Uwe Lueb

Frauen im Fokus: Rechte Kampagne gegen Richterinnen. Ein Beitrag von Johannes Leininger

Kulturkampf gegen Frauen: Der Fall Brosius-Gersdorf und der § 218. Ein Kommentar von Nina Landhofer.

In Washington hat Ex-Präsident Donald Trump Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet - ein außenpolitischer Kurswechsel mit Signalwirkung? Außerdem: Trump-kritische Medien werden in den USA immer mehr bedrängt, Starmoderator Colbert verliert seine Sendung - ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Ralf Borchard.Großbritannien und Deutschland nähern sich politisch wieder an: Friedrich Merz unterzeichnet in London einen Freundschaftsvertrag mit Premier Keir Starmer - was steht in dem Papier? Ein Beitrag von Franziska HoppenIm Nahen Osten verschärft sich die Lage: In Syrien kämpft eine islamistische Regierung um die Macht, während Drusen-Milizen im Süden Widerstand leisten. Die EU hält sich zurück - ein Fehler! Eine Kommentar von Moritz Behrendt.Immer wieder werden in Bayern abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, obwohl sie arbeiten oder eine Ausbildung machen. Wie ist die rechtliche Lage? Eine Recherche von Johannes Leininger

Die Bundestagsfraktion der AfD hat auf ihrer Klausur einen Verhaltenskodex verabschiedet. Das Ziel ist nach Außen gemäßigt aufzutreten. Offenkundig streckt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sie die Fühler ins bürgerliche Lager aus. Will sie den Weg bereiten für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU? In der Generaldebatte zum Haushalt ist allerdings von der Mäßigung nicht allzuviel zu spüren. Und in der Partei bricht ein neuer Richtungsstreit aus.

Der US-Kongress hat diese Woche das so genannte "Big Beautiful Bill" verabschiedet. Das Steuererleichterungsgesetz für Wohlhabende und Reiche sieht auch vor, Windenergie und Solaranlagen künftig genauso wenig zu fördern wie Elektroautos. Die USA gehören damit zu den Ländern, die die Klimapolitik ins Schwitzen bringen. Sind damit aber nicht allein. Auch einige EU-Länder versuchen, die Klimaziele nach unten zu korrigieren. Und Deutschland? Ist schon unter der Ampel beim Klimaindex von Germanwatch auf Platz 16 abgerutscht. Und die neue schwarz-rote Bundesregierung will zwar am Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten, aber weniger verbindlich als bisher und den Kohleausstieg anders als die Vorgängerregierung nicht vorziehen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund um die Ukraine und die Unterstützung des von Russland überfallenen Landes. Zunehmend überziehen Putins Soldaten die Ukraine mit Luftangriffen. Mittels ballistischer Raketen, aber auch mit zahlreichen Drohnen, die auch gezielt auf Wohngebiete und Krankenhäuser gerichtet werden. Im letzten halben Jahr ist die Zahl der zivilen ukrainischen Opfer um fast 40 Prozent gestiegen. In diese Lage kam jetzt die Meldung, dass das US-Verteidigungsministerium einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt. Welche Auswirkungen dies haben könnte, welche Strategie Trump hier verfolgt und warum der US-Präsident Sanktionen gegenüber Russland nicht verschärft, analysiert Clemens Verenkotte. Und: Die von Innenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen haben einen Domino-Effekt in Europa ausgelöst. Zwischenzeitlich hatte Tschechien als Reaktion seine Grenzen zur Slowakei kontrolliert, jetzt will Polen seine Grenzen zu Deutschland genauso kontrollieren wie die nach Litauen. Und Litauen in der Folge die Grenze zu Lettland.....30 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung gerät Schengen und die Reisefreiheit in Europa massiv unter Druck. Vor allem, weil rechtsnationale Gruppierungen auf eine schärfere Migrationspolitik drängen. Wir sprechen mit unserer Korrespondentin in Warschau. Die Zurückweisungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist diese Woche aber auch von anderer Seite kritisiert worden: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und in einem Gespräch mit Geflüchteten die Zurückweisungen Asylsuchender klar kritisiert. Dazu ein Kommentar.

Und ein Hörtipp: Merkels Satz "Wir schaffen das" wird zehn Jahre alt. Was ist daraus geworden? Wie stellt sich die Gesellschaft heute dar? Welche Folgen hatte Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen?

Die neue Staffel des BR- Politik-Podcasts "Die Entscheidung" beschäftigt sich in drei Folgen damit:

https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:db5cdae8df85fd8e/

Nahost-Krise, US-Bomben auf Iran, ein umstrittener "Zwölf-Tage-Krieg" - und ein NATO-Gipfel, der die Bundeswehr vor historische Herausforderungen stellt: In dieser Folge von "Politik & Hintergrund" geht es darum, was hinter Trumps erratischer Nahost-Politik steckt, was man über die Schäden durch die US-Angriffe im Iran weiß - und warum am Ende wohl doch nur Diplomatie vor einer weiteren Eskalation schützt.Wir sprechen mit unserem Washington-Korrespondenten über Trumps Motive, mit einem Rüstungsexperten über die Irans Atomanlagen und gehen der Frage nach, was die neuen NATO-Ziele für die Bundeswehr bedeuten. Außerdem sprechen wir über den Zustand des Völkerrechts in Zeiten wachsender Missachtung.

Israel hat mit gezielten Schlägen das Atomprogramm des Iran sowie Militäranlagen und führende Mitglieder des Staats- und Sicherheitsapparats angegriffen und teilweise ausgeschaltet. Das Mullah-Regime antwortete mit Raketen und Drohnen. Der Krieg findet zwar tausende Kilometer entfernt von uns statt, aber nach Meinung von Bundeskanzler Friedrich Merz geht er uns alle an: Israel erledige für uns die "Drecksarbeit". Macht Israel tatsächlich die Drecksarbeit des Westens? Greift es den Iran zurecht an oder verstößt es damit gegen das Völkerrecht? Wie sehen das die Menschen im Iran? Wie betrifft der Krieg Exil-Iraner bei uns? Welche Auswirkungen hat die Eskalation auf deutsche Jüdinnen und Juden? Darüber spricht Thies Marsen mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit Anastassia Pletoukhina von der Jewish Agency for Israel und mit der BR-Journalistin Shahrzad Osterer, die sowohl Familie im Iran hat als auch in Israel.

Der Präsident der USA ist berechenbar unberechenbar, worunter außenpolitisch viele leiden, allen voran die Ukraine. An einem Tag ruft Trump ein "Wladimir, Stopp" in die Welt, am nächsten spricht er von "guten Gesprächen" mit Putin und dass dieser zu Verhandlungen über ein "Ende des Krieges" bereit sei. Genau das ist er offenkundig nicht. Sondern überzieht die Ukraine mit immer massiveren Angriffen aus der Luft.Die russische Kriegsmaschine läuft auf Hochtouren. Ein schrecklich technischer Ausdruck, der verschleiert, dass diesem von Putin verantworteten Krieg in den letzten 40 Monaten rund 1,4 Millionen Soldatinnen und Soldaten zum Opfer fielen. Russische wie ukrainische. 1,4 Millionen. Getötet, verwundet, vermisst. Die Erhebung geht auf das Center for Strategic and International Studies in Washington zurück. Trumps unkoordinierte Versuche, diesen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, prallen an Putin ab, auch, weil die USA keinerlei zusätzlichen Druck auf Russland aufbauen, im Gegenteil. Trump scheint darauf aus zu sein, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Womit wir tatsächlich bei Teilen der SPD wären. Aus deren Reihen wurde diese Woche ein Papier veröffentlicht, das, um die richtige Aufmerksamkeit zu bekommen, gleich mal die Überschrift MANIFEST trägt. Und in dem die mehr als einhundert Unterzeichnenden unter anderem eine Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland aufrufen. An wen richtet sich dieses Papier? Mit welcher Intention ist es zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht worden? Und wie viel Sprengstoff steckt für die SPD darin? Das analysieren wir mit unserer Korrespondentin im Hauptstadtstudio Barbara Kostolnik.

Außerdem geht es um die USA, wo der US-Präsident das Militär nach Kalifornien entsandt hat, weil er dort kriegsähnliche Zustände ausgemacht haben will. Eine Sicht, die Donald Trump recht exklusiv vertritt, auch wenn die Proteste gegen die Razzien seiner Einwanderungsbehörde ICE mitunter in Gewalt umgeschlagen sind. Daher sehen viele Beobachter im Vorgehen des Präsidenten vor allem eine Machtdemonstration. Und letztlich, so kommentiert unser USA-Korrespondent Ralf Borchard, einen Schritt, der die autoritäre Ausrichtung Trumps sichtbarer macht.

Wir schauen nach Dänemark, wo das Parlament diese Woche die Wehrpflicht auf Frauen ausgeweitet hat und ordnen die deutsche Debatte um die Wehrpflicht ein. Und blicken auf die Wehrhaftigkeit der Justiz: Wie gut ist sie gegen Angriffe gewappnet, die das System verändern wollen?

Ein ganz dringender Podcast-Tipp noch am Ende:

Wer sich für "Pumpen und Politik" interessiert und die Frage, ob Arnold Schwarzenegger mit seinem Aufstieg vom Bodybuilder zum Filmstar und Gouverneur Politikertypen wie Donald Trump erst möglich gemacht hat, der muss hier reinhören:

Die Entscheidung https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-arnold-pumpen-und-politik/br24/14667423/

Vor gar nicht allzu langer Zeit war der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers beim US-Präsidenten noch ganz selbstverständlich ein Treffen unter Freunden. Doch seit seiner Wiederwahl schien sich Donald Trump einen regelrechten Spaß daraus zu machen, Staatsgäste im Weißen Haus vor laufenden Kameras zu demütigen. Friedrich Merz war also gewarnt und bereitete sich penibel auf mögliche Peinlichkeitsszenarien im Oval Office vor - zumal Trumps Außenminister Rubio die Bundesrepublik jüngst als verkappte Tyrannei bezeichnet hat. Am Ende aber war alles eitel Sonnenschein, Merz lobte Trump und Trump lobte Merz. Alles wieder in Butter also zwischen Deutschland und den USA? Darüber hat Thies Marsen mit ARD-Korrespondent Sebastian Hesse in Washington gesprochen.

Außerdem in "Politik und Hintergrund":

Die AfD "wegregieren" mittels Rechtsbruch? Ingo Lierheimer kommentiert Innenminister Dobrindts Absicht, sich in Sachen Migrationspolitik über die Justiz hinwegzusetzen /// Hungerstreik im Knast von Budapest. ARD-Korrespondent Wolfgang Vichtl über die deutsche Transperson Maja T., die aktuell in Ungarn wegen Angriffen auf Neonazis vor Gericht steht und wegen der Haftbedingungen jetzt die Nahrungsaufnahme verweigert /// Brasilien vor dem rechtsradikalen Backlash? Präsident Lula da Silva versucht, die Politik seines rechtsradikalen Vorgängers rückgängig zu machen und wird doch immer unbeliebter, berichtet Johanna Hintermeier

Die Bundeswehr stationiert erstmals eine Brigade dauerhaft im Ausland. Und zwar in Litauen. Es geht um die Sicherung der Ostflanke der Nato. BR-Journalist Kilian Neuwert begleitet schon seit längerer Zeit bayerische Soldaten bei der Stationierung in Litauen und war vor Ort auf Recherchereise. Er sagt: die Sorge bei den Litauern vor einem russischen Angriff ist da, vor Ort ist man froh über die deutsche Hilfe. Außerdem kommentiert BR-Politikredakteur Clemens Verenkotte die veränderte Haltung Deutschlands zum Krieg in Gaza. Die ARD-Korrespondentin für Ost- und Zentralafrika Antje Diekhans erklärt den Konflikt im Ostkongo und schätzt die Chancen auf einen Frieden ein. Wolfgang Vichtl beschreibt das Schicksal des saudischen Journalisten Abdulrahman Al-Khalidi, der seit vier Jahren in Bulgarien in Abschiebehaft sitzt.

Rund 43.000 rechtsextreme Straftaten hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr gezählt, ein Anstieg um fast 50 Prozent. Die Zahlen, die zivilgesellschaftliche Organisationen diese Woche vorgelegt haben, liegen teils noch deutlich höher. Opferberatungsstellen sprechen von einer Bilanz des Schreckens. Im Interview mit BR24 erklärt Heike Kleffner vom Dachverband der Beratungsstellen, warum die Zahlen teils so unterschiedlich ausfallen. Und sie kritisiert die Inkonsequenz der Behörden. In manchen Bundesländern würden selbst Gewalttaten, die eindeutig rechts motiviert seien, von der Polizei nicht als solche anerkannt, insbesondere in Sachsen dauere es Jahre, bis Täter endlich vor Gericht gestellt werden. Opferberatungsstellen müssten feststellen, dass rechtsextreme Täter immer brutaler würden - und auch immer jünger.

Außerdem in der Sendung: "Wegregieren" und verbieten! Ein Kommentar von Ingo Lierheimer zur Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. // Demütigung und Lügen als Mittel der Außenpolitik. Ein Beitrag von Samuel Jakisch zum Besuch von Südafrikas Präsident Ramaphosa im Weißen Haus // Trumps Kniefall vor Putins Kriegszielen. Ein Kommentar von Clemens Verenkotte zu den niederschmetternden Ergebnissen des Telefonats der Präsidenten Russlands und der USA