Politikum

Soll die Schweiz im Weltraum-Bereich intensiver mit der EU zusammenarbeiten? Diese Frage stellt sich heute im Nationalrat.

Im «Politikum» diskutieren:

* Fabian Molina, Nationalrat SP

* Michael Götte, Nationalrat SVP

Die SVP verlangt, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvetion aufkündigt. Das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Heute entscheidet der Ständerat darüber.

Im «Politikum» diskutieren:

* Jakob Stark, Ständerat SVP TG

* Daniel Fässler, Ständerat Mitte AI

Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zum Asyl-Thema durch.

Die SVP fordert eine härtere Gangart im Asylbereich. Zum Beispiel will die Partei, dass vorläufig Aufgenommene nicht mehr ihre Familie in die Schweiz holen dürfen.

Im «Politikum» diskutieren:

* Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP

* Nina Schläfli, Nationalrätin SP

Der Bundesrat will dem europäischen Luftabwehrschirm «Sky Shield» beitreten. Doch es formiert sich Widerstand. Die einen wollen das Parlament oder auch das Volk mitreden lassen, andere wollen gar nichts davon wissen.

Im «Politikum» diskutieren:

* Patrick Hässig, GLP-Nationalrat Kanton Zürich

* Erich Hess, SVP-Nationalrat Kanton Bern

Die Verteidigung stärken und dafür bei den Ärmsten sparen. Gewisse Kreise wollen die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen, um so die Schweizer Armee in Zeiten von Krieg in Europa besser aufrüsten zu können. Doch wie gescheit kann es sein, bei der Entwicklungszusammenarbeit Geld zu streichen?

Im «Politikum» diskutieren:

* Roland Büchel, SVP-Nationalrat Kanton St. Gallen

* Sibel Arslan, Grüne-Nationalrätin Kanton Basel-Stadt

Der Bundesrat will die Erhöhung der Gelder im Bereich Bildung, Forschung und Innovation bremsen. In Zeiten von klammen Bundesfinanzen sollen alle einen Beitrag leisten. Doch wie sinnvoll ist das gerade bei der Bildung?

Im «Politikum» diskutieren:

* Jakob Stark, SVP-Ständerat, Kanton Thurgau

* Flavia Wasserfallen, SP-Ständerätin, Kanton Bern

Haben sie sich schon einmal gefragt, wie viel ihre Pensionskasse eigentlich kostet? Bei vielen dürfte die Antwort heissen: Nein. Ein Kommissions-Vorstoss im Parlament will die Bevölkerung mehr für diese Kosten sensibilisieren. Denn höhere Kosten heisst auch: Weniger Renten.

Im «Politikum» diskutieren:

* Samira Marti, SP-Nationalrätin, Kanton Basel-Landschaft

* Thomas Rechsteiner, Mitte-Nationalrat, Kanton Appenzell-Innerrhoden

«Nein, danke», sagte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu den beiden Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte. Die Frage bleibt: Wie können wir die Gesundheitskosten senken und die Menschen von der immer höher steigenden Prämienlast befreien? Ein Ansatz: Die Medikamentenpreise.

Im «Politikum» diskutieren:

* Hannes Germann, SVP-Ständerat, Kanton Schaffhausen

* Maya Graf, Ständerätin Grüne, Kanton Basel-Landschaft

Die hohe Abgangsentschädigung der Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle gibt zu reden. 340'000 Franken bekam sie zum Abgang. Ausgerechnet jetzt kommt ein Vorstoss in den Ständerat, der Abgangsentschädigungen für das Topkader beim Bund verbieten will.

Im «Politikum» diskutieren:

* Esther Friedli, Ständerätin SVP SG

* Heidi Z'graggen, Ständerätin Mitte UR

Die Schweiz macht laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wenig für den Klimaschutz. Der Ständerat debattiert heute seine Antwort darauf. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte das Urteil scharf kritisieren und sah keinen Handlungsbedarf für die Schweiz.

Im «Politikum» diskutieren:

* Andrea Caroni, Ständerat FDP AR

* Mathias Zopfi, Ständerat Grüne GL