Der Migrations- und Asylpakt der EU sieht verschiedene Reformen vor. Unter anderem eine gleichmässigere Verteilung von Asylsuchenden, die Beschleunigung von Asylverfahren oder ein Solidaritätsmechanismus. Nun stimmt der Nationalrat über eine Teilnahme der Schweiz ab.

Im «Politikum» diskutieren:

- Nina Schläfli, Nationalrätin SP TG

- Pascal Schmid, Nationalrat SVP TG

Der Bundesrat will die Hürden für einen Wechsel von der Armee in den Zivildienst erhöhen. Heute verliessen zu viele Soldaten die Armee, die eigentlich voll ausgebildet sind. Nun entscheidet der Nationalrat.

Im «Politikum» diskutieren:

- Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR

- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP ZH

Der Ständerat diskutiert darüber, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Ab Dezember 2026 wird diese jedes Jahr ausbezahlt. Zur Debatte stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben. Andere fordern, man solle zuerst gar nichts tun und eine grössere Reform der AHV abwarten.

Im «Politikum» diskutieren:

· Flavia Wasserfallen, Ständerätin Kanton Bern, SP

· Josef Dittli, Ständerat Kanton Uri, FDP

Der Bundesrat hat seine Vorschläge für eine neue Bankenregulierung präsentiert. Banken sollen ihre ausländischen Tochtergesellschaften stärker absichern. Die UBS müsste so schätzungsweise 23 Milliarden Franken zusätzliches Kapital aufbauen. Zudem soll die Finma schärfere Zähne bekommen.

Im «Politikum» diskutieren:

· Beat Walti, Nationalrat FDP

· Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne

Der Nationalrat entscheidet über eine Standesinitiative des Kantons Jura, die einen deutlich günstigeren Öffentlichen Verkehr in der Schweiz fordert. Nur so würden noch mehr Menschen auf den ÖV umsteigen und nur so könnten wir unsere Klimaziele erreichen.

Im «Politikum» diskutieren:

· Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne BL

· Martin Candinas, Nationalrat Mitte GR

Die Schweiz soll die Ukraine mit mehr humanitärer Hilfe unterstützen. Der Nationalrat entscheidet über mehrere Vorstösse, die eine ausserordentliche Ausgabe fordern.

Im «Politikum» diskutieren:

· Corina Gredig, Nationalrätin GLP ZH

· Lukas Reimann, Nationalrat SVP SG

Die Mitte-Fraktion schlägt dem Parlament zwei Kandidaten zur Wahl in den Bundesrat vor. Es sind dies Nationalrat & Bauernpräsident Markus Ritter, sowie der Zuger Regierungsrat Martin Pfister.

Im «Politikum» diskutieren:

· Marianne Binder, Ständerätin Mitte AG

· Franziska Roth, Ständerätin SP SO

Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross.

Im «Politikum» diskutieren:

· Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH

· Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH

Der Ständerat entscheidet über die Förderung der externen Kinderbetreuung. Vorgeschlagen ist ein Modell, bei dem Eltern 100 Franken für jeden Tag des Kindes in der Kita bekommen sollen. Das Programm soll über Lohnbeiträge finanziert werden.

Im «Politikum» diskutieren:

· Maya Graf, Ständerätin Grüne BL

· Jakob Stark, Ständerat SVP TG

Das Parlament feilscht in diesen Tagen ums Budget fürs nächste Jahr. Im Moment sieht es danach aus, dass an vielen Orten gespart wird, aber bei der Armee um mehr als eine halbe Milliarde Franken ausgebaut wird.

Bei der Armee sind sich die Finanzkommissionen beider Räte einig: Sie soll 530 Millionen Franken mehr bekommen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Finanzkommission des Nationalrats setzt dafür einen starken Sparkazten bei der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe): Dort sollen um 250 Millionen Franken gekürzt werden. Das stösst auf der linken Seite auf viel Unmut.

Im «Politikum» diskutieren:

· Irène Kälin, Nationalrätin Grüne

· Simon Stadler, Nationalrat Mitte