Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross.

Im «Politikum» diskutieren:

· Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH

· Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH

Der Ständerat entscheidet über die Förderung der externen Kinderbetreuung. Vorgeschlagen ist ein Modell, bei dem Eltern 100 Franken für jeden Tag des Kindes in der Kita bekommen sollen. Das Programm soll über Lohnbeiträge finanziert werden.

Im «Politikum» diskutieren:

· Maya Graf, Ständerätin Grüne BL

· Jakob Stark, Ständerat SVP TG

Das Parlament feilscht in diesen Tagen ums Budget fürs nächste Jahr. Im Moment sieht es danach aus, dass an vielen Orten gespart wird, aber bei der Armee um mehr als eine halbe Milliarde Franken ausgebaut wird.

Bei der Armee sind sich die Finanzkommissionen beider Räte einig: Sie soll 530 Millionen Franken mehr bekommen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Finanzkommission des Nationalrats setzt dafür einen starken Sparkazten bei der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe): Dort sollen um 250 Millionen Franken gekürzt werden. Das stösst auf der linken Seite auf viel Unmut.

Im «Politikum» diskutieren:

· Irène Kälin, Nationalrätin Grüne

· Simon Stadler, Nationalrat Mitte

Soll die Schweiz im Weltraum-Bereich intensiver mit der EU zusammenarbeiten? Diese Frage stellt sich heute im Nationalrat.

Im «Politikum» diskutieren:

* Fabian Molina, Nationalrat SP

* Michael Götte, Nationalrat SVP

Die SVP verlangt, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvetion aufkündigt. Das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Heute entscheidet der Ständerat darüber.

Im «Politikum» diskutieren:

* Jakob Stark, Ständerat SVP TG

* Daniel Fässler, Ständerat Mitte AI

Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zum Asyl-Thema durch.

Die SVP fordert eine härtere Gangart im Asylbereich. Zum Beispiel will die Partei, dass vorläufig Aufgenommene nicht mehr ihre Familie in die Schweiz holen dürfen.

Im «Politikum» diskutieren:

* Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP

* Nina Schläfli, Nationalrätin SP

Der Bundesrat will dem europäischen Luftabwehrschirm «Sky Shield» beitreten. Doch es formiert sich Widerstand. Die einen wollen das Parlament oder auch das Volk mitreden lassen, andere wollen gar nichts davon wissen.

Im «Politikum» diskutieren:

* Patrick Hässig, GLP-Nationalrat Kanton Zürich

* Erich Hess, SVP-Nationalrat Kanton Bern

Die Verteidigung stärken und dafür bei den Ärmsten sparen. Gewisse Kreise wollen die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen, um so die Schweizer Armee in Zeiten von Krieg in Europa besser aufrüsten zu können. Doch wie gescheit kann es sein, bei der Entwicklungszusammenarbeit Geld zu streichen?

Im «Politikum» diskutieren:

* Roland Büchel, SVP-Nationalrat Kanton St. Gallen

* Sibel Arslan, Grüne-Nationalrätin Kanton Basel-Stadt

Der Bundesrat will die Erhöhung der Gelder im Bereich Bildung, Forschung und Innovation bremsen. In Zeiten von klammen Bundesfinanzen sollen alle einen Beitrag leisten. Doch wie sinnvoll ist das gerade bei der Bildung?

Im «Politikum» diskutieren:

* Jakob Stark, SVP-Ständerat, Kanton Thurgau

* Flavia Wasserfallen, SP-Ständerätin, Kanton Bern

Haben sie sich schon einmal gefragt, wie viel ihre Pensionskasse eigentlich kostet? Bei vielen dürfte die Antwort heissen: Nein. Ein Kommissions-Vorstoss im Parlament will die Bevölkerung mehr für diese Kosten sensibilisieren. Denn höhere Kosten heisst auch: Weniger Renten.

Im «Politikum» diskutieren:

* Samira Marti, SP-Nationalrätin, Kanton Basel-Landschaft

* Thomas Rechsteiner, Mitte-Nationalrat, Kanton Appenzell-Innerrhoden