Wer in Basel eine Kundgebung durchführen will – und sei sie auch noch so klein – braucht eine Bewilligung. Dies kritisiert Amnesty: Protest sei ein Menschenrecht. Die Polizei rechtfertigt ihre Praxis mit der Benutzung des öffentlichen Raumes, die geregelt werden müsse.
Weiter in der Sendung:
* LU: Die Luzerner SVP macht sich Sorgen, wenn bis 2040 die Hälfte der Parkplätze in der Stadt verschwinden.
* GR: Pontresina soll etwas gegen die Wohnungsnot unternehmen – das zeigt eine Umfrage im Dorf.
* TI: In der Maggia darf wieder gebadet werden.
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- Amnesty kritisiert Bewilligungspraxis für Kundgebungen in Basel