Regionaljournal Aargau Solothurn

Reich befrachteter Abstimmungstag Aargau Solothurn


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Zwei kantonale Abstimmungen im Aargau, gleich vier im Kanton Solothurn, dazu die nationalen Vorlagen und kommunale Themen: Der Überblick über den Abstimmungstag.
In der Sendung:
· Die Sozialhilfe im Kanton Aargau wird nicht gekürzt. Die Initiative «Arbeit muss sich lohnen» der Jungen SVP wurde mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Zu den Gewinnerinnen gehören Parteien von Mitte bis Links.
· Fest installierte Radaranlagen sind im Aargau künftig nur noch mit Bewilligung des Regierungsrats möglich. Dafür stimmten rund 56 Prozent. Der einzige fixe Blitzer im Kanton steht in Baden. Noch ist unklar, wie es mit dieser Anlage weitergeht.
· Der neue Stützpunkt der Kantonspolizei Solothurn kann gebaut werden. 61 Prozent sagten Ja zum Kredit von 84.5 Millionen Franken. Der Abstimmungskampf war von Gehässigkeiten geprägt.
· Solothurner Familien erhalten künftig leicht mehr Kinder- und Ausbildungszulagen. 59 Prozent stimmten dafür. Bezahlen müssen die rund acht Millionen Franken die Arbeitgeber.
· Die Solothurner Regierung wollte Sozialkosten auf die Gemeinden abwälzen. Diese wehrten sich und erhielten nun Unterstützung von der Stimmbevölkerung. Sie lehnte beide Vorlagen deutlich ab, mit Nein-Stimmen-Anteilen von über 60 Prozent.
· Aargau und Solothurn stimmten bei den nationalen Abstimmungen meist mit der Mehrheit der Kantone: nein zur SRG-Initiative, nein zur Klimafonds-Initiative und ja zum Gegenvorschlag der Bargeld-Initiative. Ausgeschert ist der Aargau mit seinem Nein bei der Individualbesteuerung, Solothurn sagte auch da ja.
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