Rendez-vous

Rumen Radew hat laut vorläufigen Ergebnissen mit seinem Büdnis «Progressives Bulgarien» eine alleinige Mehrheit erreicht. Das ist seit Jahrzehnten niemandem mehr gelungen. Nach Jahren der Instabilität könnte eine politisch stabile Regierung möglich werden. Eine Analyse.

Lange war geheim, wieviel der Bund für die Covid-Impfstoffe bezahlt hat. Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erlaubt es, Teile der Verträge nun öffentlich zum machen. Darin steht, dass der Bund gegen eine Milliarde Franken für die Impfstoffe der US-Firma Moderna und Novovax bezahlt hat.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm die Schweiz im Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland. Ein russischer Millardär und seine Frau, die in Schweiz leben, wollen nun von der Sanktionsliste gestrichen werden. Mit dem Fall befasst sich das Bundesverwaltungsgericht.

Die Behörden dürfen einen IS-Sympathisanten aus Schaffhausen nicht mehr überwachen, obwohl sie ihn als gefährlich einstufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit darf sich der Iraker ab sofort frei in der Schweiz bewegen. (Urteilsnummer: F-4520/2025)

Gemeindepräsidentinnen oder Gemeinderäte tragen Verantwortung und sind von Amtes wegen dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. So gesehen etwa beim Gemeindepräsidenten von Crans-Montana oder der Gemeindepräsidentin von Bondo nach dem Bergsturz. Behördenmitglieder finden wird schwieriger.

Bei den Wahlen am Sonntag in Ungarn hat die Opposition gesiegt: Peter Magyar verdrängt nach 16 Jahren Viktor Orban aus der ungarischen Regierung. Was heisst das für das Land und die Beziehungen zur EU?

Seit Jahren beschäftigt der «Mosambik-Schuldenskandal» die Schweizer Justiz. Es geht um einen Ableger der Credit Suisse London, der 2013 staatsnahen Unternehmen in Mosambik Kredite in Milliardenhöhe gewährt hatte. Das Bundesgericht kommt nun zum Schluss: die UBS haftet nicht für die CS-Verfehlungen.

Bei Grossangriffen am Mittwoch sind im Libanon mindestens 180 Menschen getötet worden, meldet das libanesische Gesundheitsministerium. Von Bombardierungen betroffen sind auch die südlichen Quartiere von Beirut. Wie die Lage vor Ort ist, weiss Christian Katzer von Ärzte ohne Grenzen.

Noch am Vortag drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran, eine ganze Zivilisation werde untergehen. In der Nacht kam dann die Kehrtwende: Trump verkündete den Sieg – der Iran und die USA hätten sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese gilt laut dem Vermittler Pakistan für zwei Wochen. Was nun?

Der Krieg im Iran hat die Preise für Rohöl und Gas in die Höhe getrieben. Solch hohe Rohstoffpreise sorgen in der Regel für hohe Gewinne bei den Rohstoffhändlern, auch am Handeslplatz Genf. Das wiederum führt zu überdurchschnittlichen Steuereinnahmen für Bund und Kantone.