Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwersteuer finanzieren. Nun ist klar, wie hoch die Steuer steigen soll - und zwar um 0,7 Prozentpunke.

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Der Ständerat ist sich einig, Bildung, Forschung und Innovation ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Uneins waren sich die Ständerätinnen und Ständeräte jedoch in der Frage, wie viel der Bund in diese drei Bereiche investieren soll. Die zentrale Frage in der Debatte war, welchen Spielraum die angespannten Bundesfinanzen zulassen.

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Seit Monaten liegt die Ampelregierung von Kanzler Olaf Scholz im Dauerstreit mit sich selbst und mit der Opposition. Am Vormittag lief im Bundestag nun die Generaldebatte über den Haushalt 2025. Einmal mehr drehte sich dabei allerdings alles um die Migrationspolitik.

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Die deutsche Regierung hat am Montag eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus sollen vorübergehend sämtliche Grenzen Deutschlands kontrolliert werden. Was heisst das für die Schweiz?

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Der Nationalrat startet seine Herbstsession mit einer Debatte zum Nahostkonflikt. Konkret geht es um den Vorschlag, Finanzhilfen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA künftig zugunsten der Nothilfe an die palästinensische Zivilbevölkerung umzuleiten. Hat dieses Anliegen Chancen?

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Die ersten Impfdosen gegen die Affenpocken, wie es neu heisst Mpox, sind angekommen. Dank Spenden aus der EU. Die Verteilung der Impfdosen ist eine Herausforderung. Aber nicht die einzige.

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In München ist es zu Schusswechseln und einem grösseren Polizeieinsatz gekommen. Der Vorfall geschah in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des israelischen Generalkonsulats. Laut dem bayerischen Innenminister wurde dabei eine verdächtige Person erschossen.

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- Tagesgespräch: Bundeskanzler Viktor Rossi unter Druck

Es kriselt unter den Verbündeten der Ukraine. Die einen Nato-Staaten wollen die Ukraine erlauben, Russland mit Waffen aus dem Westen anzugreifen, andere warnen davor. Derweil griff die russische Armee mit Drohnen und Raketen Lviv an. Die Anspannung steigt.

Fredy Gsteiger

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Das bezahlte Sammeln von Unterschriften soll verboten werden. Diese Forderung wird laut, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesanwaltschaft in mehreren Fällen wegen Wahlfälschung ermittelt. Kommerzielle Unternehmen sollen in grossem Stil Unterschriften gefälscht haben. Martin Hilti von Transparency International Schweiz spricht von einem «grossen Problem für unsere Demokratie», sollte sich der Verdacht bewahrheiten.

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In Israel hat am Morgen ein Generalstreik begonnen. Er ist eine Reaktion auf den Fund der Leichen von sechs israelischen Geiseln im Gazastreifen am Wochenende. Mit den Protesten soll der Druck auf die Regierung erhöht werden, damit diese ein Abkommen mit der Hamas schliesst und Geiseln freikommen. Das Gespräch mit ARD-Korrespondent Jan Kitzler.

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