
Sign up to save your podcasts
Or


Im April 2021 stockte die damalige Große Koalition in Berlin den Bundeshaushalt per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro auf. Als das Geld doch nicht mehr für die Corona-Bewältigung abgerufen wurde, beschloss die nachfolgende Ampel-Regierung, es in den Klima- und Transformationsfond zu verschieben: aus Corona-Milliarden sollten Klima-Milliarden werden.
Die Unionsfraktion hielt das für verfassungswidrig und sagte, die Ampel wolle damit die Schuldenbremse umgehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht ihr Recht gegeben.
Warum genau das Umwidmen des Geldes verfassungswidrig ist und welche Konsequenzen dieses Urteil jetzt haben wird, das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Wolfgang Janisch, der justizpolitische Korrespondent der SZ in Karlsruhe.
Weitere Nachrichten: Israelische Armee dringt in Al-Schifa-Krankenhaus vor, Bahn-Streik der GDL
Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Franziska von Malsen
Produktion: Julia Ongyerth
Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.
Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts
Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER
By Süddeutsche Zeitung4.7
3232 ratings
Im April 2021 stockte die damalige Große Koalition in Berlin den Bundeshaushalt per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro auf. Als das Geld doch nicht mehr für die Corona-Bewältigung abgerufen wurde, beschloss die nachfolgende Ampel-Regierung, es in den Klima- und Transformationsfond zu verschieben: aus Corona-Milliarden sollten Klima-Milliarden werden.
Die Unionsfraktion hielt das für verfassungswidrig und sagte, die Ampel wolle damit die Schuldenbremse umgehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht ihr Recht gegeben.
Warum genau das Umwidmen des Geldes verfassungswidrig ist und welche Konsequenzen dieses Urteil jetzt haben wird, das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Wolfgang Janisch, der justizpolitische Korrespondent der SZ in Karlsruhe.
Weitere Nachrichten: Israelische Armee dringt in Al-Schifa-Krankenhaus vor, Bahn-Streik der GDL
Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Franziska von Malsen
Produktion: Julia Ongyerth
Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.
Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts
Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

216 Listeners

107 Listeners

34 Listeners

111 Listeners

55 Listeners

44 Listeners

24 Listeners

89 Listeners

49 Listeners

57 Listeners

1 Listeners

102 Listeners

56 Listeners

12 Listeners

31 Listeners

3 Listeners

131 Listeners

2 Listeners

3 Listeners

1 Listeners