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Im April 2021 stockte die damalige Große Koalition in Berlin den Bundeshaushalt per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro auf. Als das Geld doch nicht mehr für die Corona-Bewältigung abgerufen wurde, beschloss die nachfolgende Ampel-Regierung, es in den Klima- und Transformationsfond zu verschieben: aus Corona-Milliarden sollten Klima-Milliarden werden.
Die Unionsfraktion hielt das für verfassungswidrig und sagte, die Ampel wolle damit die Schuldenbremse umgehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht ihr Recht gegeben.
Warum genau das Umwidmen des Geldes verfassungswidrig ist und welche Konsequenzen dieses Urteil jetzt haben wird, das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Wolfgang Janisch, der justizpolitische Korrespondent der SZ in Karlsruhe.
Weitere Nachrichten: Israelische Armee dringt in Al-Schifa-Krankenhaus vor, Bahn-Streik der GDL
Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Franziska von Malsen
Produktion: Julia Ongyerth
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By Süddeutsche Zeitung4.7
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Im April 2021 stockte die damalige Große Koalition in Berlin den Bundeshaushalt per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro auf. Als das Geld doch nicht mehr für die Corona-Bewältigung abgerufen wurde, beschloss die nachfolgende Ampel-Regierung, es in den Klima- und Transformationsfond zu verschieben: aus Corona-Milliarden sollten Klima-Milliarden werden.
Die Unionsfraktion hielt das für verfassungswidrig und sagte, die Ampel wolle damit die Schuldenbremse umgehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht ihr Recht gegeben.
Warum genau das Umwidmen des Geldes verfassungswidrig ist und welche Konsequenzen dieses Urteil jetzt haben wird, das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Wolfgang Janisch, der justizpolitische Korrespondent der SZ in Karlsruhe.
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