June 26, 2023

Update: Auch ein AfD-Landrat muss sich an Gesetze halten

9 minutes

Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands. Er wurde gestern im thüringischen Sonneberg gewählt. Die AfD sieht darin ein Zeichen dafür, dass ihre politische Strategie aufgeht. ZEIT ONLINE-Politikredakteur Tilman Steffen erklärt im Podcast, wie viel Macht Sesselmann als Landrat hat und was andere Parteien tun können, um den aktuellen Höhenflug der AfD einzudämmen.

Um den bewaffneten Aufstand der Wagner-Kämpfer zu stoppen, haben ihr Chef Jewgeni Prigoschin und der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Samstag einen Deal vereinbart. Bisher hält sich Russland jedoch nicht an seinen Teil der Vereinbarung, das Strafverfahren gegen Prigoschin einzustellen. ZEIT ONLINE-Russlandexperte Maxim Kireev erklärt, wie es für die Gruppe Wagner nach dem Putschversuch weitergehen könnte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine robuste Brigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Rund 4.000 Soldatinnen und Soldaten sollen dort die Verteidigung der Nato-Ostflanke unterstützen.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden Jahren schrittweise angehoben werden: 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro, 2025 auf 12,82 Euro. Das hat die Mindestlohnkommission entschieden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, den Vorschlag der Kommission trotz Kritik aus der Kommission selbst umzusetzen.

Was noch? Die Rückkehr kalifornischer Seeotter.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

Weitere Links zur Folge:

Thüringen: AfD-Politiker Robert Sesselmann gewinnt Landratswahl in Sonneberg

Landratswahl in Sonneberg: Jetzt regieren sie

Landratswahl Sonneberg: Selbst ein AfD-Landrat muss Flüchtlinge unterbringen

Jewgeni Prigoschin: Es kann nur einen geben

Boris Pistorius: Deutschland will Bundeswehrbrigade dauerhaft in Litauen stationieren

Inflation: Mindestlohn soll bis 2025 schrittweise auf 12,82 steigen

Arbeitsmarkt: Der Mindestlohn muss deutlich steigen

Mindestlohn: Da hätten sie auch gleich abrunden können

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