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Update: Bundestag stimmt für das Schuldenpaket


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Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD verabschiedet: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, die Lockerung der Schuldenbremse für Militärausgaben und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Die Debatte im Bundestag war geprägt von intensiven Auseinandersetzungen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das Paket als "Kriegskredite mit Klimasiegel" und warf SPD, Union und Grünen vor, Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Waffenlieferungen zu torpedieren. Ihre Fraktion protestierte mit Plakaten im Plenarsaal. Die FDP warf Union und SPD vor, in ihrem Entwurf keine konkreten neuen Ausgaben für die Verteidigung vorzusehen.

Zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Angriffe auf die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen. In der vergangenen Nacht kam es zu schweren Luftangriffen, bei denen laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 400 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Unter den Opfern sollen sich auch führende Mitglieder der Hamas befinden. Israel begründet die Offensive damit, dass die Hamas sich weigere, die verbleibenden israelischen Geiseln freizulassen, es will die Angriffe im Gazastreifen fortsetzen, bis alle Geiseln befreit sind. Die israelische Armee hat zudem die Bewohner der Grenzgebiete im Gazastreifen zur Flucht aufgerufen. Warum der Konflikt jetzt erneut eskaliert und welche Rolle US-Präsident Donald Trump dabei spielt, erklärt Steffi Hentschke, die für ZEIT ONLINE aus Israel berichtet.

 

Was noch? ISS-Astronauten auf dem Rückweg

 

Moderation und Produktion: Henrik Oerding

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]

Weitere Links zur Folge:

Liveblog: Finanzpaket von Union und SPD: Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen ab

Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Was das Schuldenpaket beinhaltet – und woran es scheitern könnte

Sondervermögen und Schuldenbremse: Der Kanzlerschaft einen Schritt näher

Nahost: Israel fliegt neue Angriffe auf den Gazastreifen

Liveblog: Nahost: Hamas meldet Tod mehrerer Führungsfiguren

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