Was jetzt?

Update: "Das Grundsatzprogramm liest sich wie ein Wahlprogramm für Friedrich Merz"


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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat heute einen ersten Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Der Titel des rund 70-seitigen Programms lautet "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen". Das Programm enthält Richtlinien zu Themen wie Atomkraft, Gendern, Leitkultur und Rentenpolitik, allen voran aber zur Migrationspolitik. ZEIT-Autorin Jana Hensel erklärt im Podcast, welche Änderungen das Grundsatzprogramm enthält.

Rund zwei Monate ist die Parlamentswahl in Polen mittlerweile her. Eine Wahl, bei der die PiS-Partei zwar wieder stärkste Kraft geworden ist, jedoch keine Mehrheit im Parlament erreicht hat. Heute hat der amtierende Regierungschef und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki im polnischen Parlament die Misstrauensfrage gestellt und ist gescheitert. Am Montagabend wird Tusk zum Kandidaten vom Parlament gewählt, ordnet ZEIT-Korrespondentin Olivia Kortas im Podcast ein.

Außerdem im Update:

In Chemnitz findet heute der Prozess-Auftakt wegen rechtsextremer Ausschreitungen vor gut fünf Jahren statt.

Die Präsidentinnen dreier Elite-Unis in den USA sind durch Äußerungen zum Antisemitismus an Hochschulen unter Druck geraten. Nun tritt die Präsidentin der Uni von Pennsylvania, Elizabeth Magill, zurück.

Was noch? Die Leistungen der sogenannten Gastarbeiter sollen in Berlin jetzt mit einem Denkmal gewürdigt werden. Ein Gedenkort für die sogenannten Vertragsarbeiter ist ebenfalls in Planung.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Lea Schüler
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
*Weitere Links zur Folge:

Parteien: CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht

Polen: Vor Regierungswechsel: Morawiecki stellt Vertrauensfrage

Mateusz Morawiecki: Polens Präsident vereidigt trotz fehlender Mehrheit PiS-Regierung

Jagd auf politische Gegner – Männer in Chemnitz vor Gericht

USA: Nach Antisemitismus-Anhörung: Uni-Präsidentin tritt zurück

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