Was jetzt?

Update: Die feinen Grenzen des Völkerrechts


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Die israelische Armee hat gestern Abend einen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalija geflogen, bei dem zahlreiche Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sind. Laut einer Erklärung der israelischen Verteidigungskräfte zielte der Angriff auf Hamas-Kommandant Ibrahim Biari, der an dem Massaker in Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sei. Unter den Opfern des Angriffs sind aber offenbar auch viele Zivilisten. Inwiefern sind Angriffe auf so dicht von Zivilistinnen und Zivilisten besiedelte Gebiete denn völkerrechtlich legitim? Und kann man eine Organisation wie die Hamas überhaupt völkerrechtskonform bekämpfen? Diese Frage beantwortet Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht im Podcast.

Asylsuchende sollen bald schneller in Deutschland arbeiten dürfen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die neue Regel betrifft geduldete Ausländer und Asylbewerber. Die Bundesregierung will damit nach eigener Aussage zum einen die Ausgaben für Sozialleistungen reduzieren und damit gleichzeitig auch mehr Akzeptanz für Asylsuchende in der Bevölkerung schaffen.

Außerdem im Podcast: Tausende Afghanen verlassen momentan Pakistan in Richtung ihrer Heimat. Hintergrund dieser Massenflucht ist eine Ankündigung der pakistanischen Regierung. Die hat vor einem Monat beschlossen, dass die etwa 1,7 Millionen Afghanen und Afghaninnen ohne Bleiberecht das Land bis heute verlassen müssen.

Was noch? Indien debattiert über die Siebzigstundenwoche.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Pia Rauschenberger

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Weitere Links zur Folge:

Gazastreifen: Trauer und Entsetzen in Dschabalija

Gazastreifen: Über Leben in Gaza

Migrationspaket: Kabinett beschließt Lockerung von Arbeitsverbot für Asylbewerber

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