Was jetzt?

Update: EU macht weiter Druck auf den Iran


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Als Reaktion auf den brutalen Umgang mit regierungskritischen Demonstrierenden haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich gegen Personen und Gruppen, ⁠die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste und der Unterstützung Russlands beteiligt sind. Das wurde bei einem Treffen in Brüssel entschieden; insgesamt sind nach Angaben der dpa etwa 30 Akteure betroffen. Gegen diese sind unter anderem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Außerdem haben die EU-Außenminister beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Damit stehen sie künftig auf einer Stufe mit der Terrormiliz IS und Al-Kaida. Warum dieser Schritt erst jetzt erfolgt ist und was die Sanktionen bringen könnten, erklärt ZEIT-Volontär Omid Rezaee.

Trotz des immer radikaleren Vorgehens der US-Regierung möchte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter am Bündnis mit den USA festhalten. Das sei für den Erhalt der Nato unerlässlich, wie er am Donnerstagmorgen bei einer Regierungserklärung zur Außenpolitik im Bundestag in Berlin sagte. Angesichts einer sich wandelnden Weltordnung sprach Merz sich für ein stärkeres europäisches Selbstbewusstsein aus. Die europäischen Vorstellungen ließen sich auf der Welt nur umsetzen, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden". Aber wie will Merz diese europäische Macht stärken? Das ordnet der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, ein.

Außerdem im Update: Wenn Immobilienmakler Wohnungssuchende wegen ihrer vermuteten Herkunft benachteiligen, haften sie dafür. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, nachdem eine Frau mit pakistanischem Nachnamen geklagt hatte. Welche Folgen das Urteil haben könnte, erklärt Marcus Rohwetter, Wirtschaftsredakteur der ZEIT.

Und sonst so? Was Pestizide mit dem Regenwurm machen.

 

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Mira Schrems

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

 

Weitere Links zur Folge:

Proteste im Iran: EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Iransanktionen: Revolutionsgarden vor EU-Einstufung als Terrororganisation

Friedrich Merz: Möge die Macht mit uns sein

Regierungserklärung von Friedrich Merz: Merz distanziert sich von Trump – Opposition will mehr Druck auf USA

Regierungserklärung: Friedrich Merz will an enger Zusammenarbeit mit den USA festhalten

Wohnungsmarkt: Makler haftet für Diskriminierung bei Wohnungssuche

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