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Update: Memorandum statt Waffenruhe für die Ukraine


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Über zwei Stunden haben US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Danach teilten beide Seiten mit, das Gespräch sei "exzellent" und "nützlich" verlaufen. Ein sofortiger Waffenstillstand, wie ihn die Ukraine und westliche Staaten fordern, wurde jedoch nicht vereinbart. Stattdessen schlugen Donald Trump und Wladimir Putin vor, ein gemeinsames Memorandum auszuarbeiten, in dem Prinzipien für eine mögliche Konfliktlösung festgehalten werden sollen. Die Umsetzung soll in direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine erfolgen. Eine konkrete Waffenruhe ist darin nicht fest verankert, sondern lediglich ein Teil umfassender und langwieriger Friedensverhandlungen. Michael Thumann ist außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, was von dem Memorandum zu erwarten ist und wie es mit den Friedensverhandlungen weitergehen könnte. 

Nach über drei Jahren Verhandlungen hat die Weltgesundheitsversammlung der WHO-Staaten einen Pandemievertrag verabschiedet. Das Abkommen soll dazu beitragen, dass die Staaten bei künftigen Gesundheitskrisen besser vorbereitet sind und enger zusammenarbeiten. Der Vertrag gilt als politisches Signal, bleibt inhaltlich aber umstritten. Viele Regelungen sind vage oder beruhen auf Freiwilligkeit. Besonders kontrovers war die Frage, wie ärmere Länder im Ernstfall Impfstoffe und Medikamente erhalten sollen. Der Vertrag legt fest, dass Staaten, die neue Erreger melden, im Gegenzug Impfstoffe bekommen sollen. Dieses System, das unter dem Namen PABS bekannt ist, wurde jedoch noch nicht vollständig ausgearbeitet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen es mindestens 60 Mitgliedsstaaten ratifizieren. Wann das geschieht und welche Punkte im Vertrag besonders wichtig sind, erklärt Tom Kattwinkel, Redakteur im Gesundheitsressort von ZEIT ONLINE.

Außerdem im Update: Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist im vergangenen Jahr um über 40 Prozent gestiegen. Gewalt und Hetze seien Ausdruck zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). 

Was noch? Wie verwendet man das Semikolon?

 

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

 

Weitere Links zur Folge: 

Telefonat mit Wladimir Putin: Trump lässt Putin gewähren

Was jetzt? / Buch über Joe Biden: Hätte Trump verhindert werden können?

USA und Russland: Passt schon, Wladimir

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Waffenruhe im Ukrainekrieg: Russland kritisiert Ultimatum der Bundesregierung als "inakzeptabel"

Internationales Pandemieabkommen: So ringt die Welt um den Pandemievertrag

WHO-Pandemievertrag: Wie viel ist das Abkommen für den nächsten Ernstfall wert?

Weltgesundheitsorganisation: WHO muss Budget nach Rückzug der USA offenbar drastisch kürzen

Internationales Pandemieabkommen: WHO-Ausschuss nimmt globales Pandemieabkommen an

Pandemie: Lauterbach lobt "historisches Pandemieabkommen" der WHO

Statistik: Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt stark zu

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