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Update: Wie die CDU das Bürgergeld umbauen will


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Der CDU-Parteivorstand hat sich auf Pläne zum Umbau des Bürgergeldes geeinigt. Sollte die Partei in der nächsten Amtszeit wieder regieren, will sie eine "neue Grundsicherung" einführen, die das erst 2023 in Kraft getretene Bürgergeld ersetzt. Die Pläne der CDU sehen unter anderem vor, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer umzusetzen. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl ist die CDU stärkste Kraft, deshalb hat sich Mark Schieritz aus dem ZEIT-Politikressort das Vorhaben genauer angeschaut. Im Podcast erklärt er, warum die CDU damit vor allem Symbolpolitik betreibt.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz trifft sich heute die Ukraine-Kontaktgruppe, um die militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Hilfspaket in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro und Munitionslieferungen angekündigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versprach, die Ukraine nicht im Stich zu lassen.

Der Österreicher Martin Sellner, früherer Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das hat die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam entschieden.

Was noch? Versteh einer die Katzen.

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

Weitere Links zur Folge:

Bürgergeld: CDU will Bürgergeld radikal umbauen

Bürgergeld: Ein bestrafender Sozialstaat schadet sich selbst

Militär: Ramstein-Konferenz sagt Ukraine Hilfe über Krieg hinaus zu

Liveblog: Ukraine-Krieg

Rechtsextremismus: Extremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen

Martin Sellner: Der rechtsextreme Stratege

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