Was jetzt?

Update: Zu viel Überwachung, zu wenig Grundgesetz


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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands verfassungswidrig ist. Genau das hat der Bundesnachrichtendienst bisher getan. Grundsätzlich könne das Abschöpfen der Kommunikation zwar gerechtfertigt sein, urteilten die Richter in Karlsruhe. Der Auslandsgeheimdienst müsse aber sowohl das Volumen der Daten als auch die geografische Region, die überwacht werde, stärker als bisher eingrenzen. Bis 2021 muss das entsprechende Gesetz nun grundlegend überarbeitet werden.
Angela Merkel und Emanuel Macron wollen ein gemeinsames EU-Programm über 500 Milliarden Euro, um der europäischen Wirtschaft zu helfen: Gemeinsam Schulden machen, das Geld soll dann auf die EU Staaten verteilt werden. Ein Novum, wie Frankreichs Finanzminister sagte. Was die anderen Länder dazu sagen? Die EU ist sich nicht einig.
Und: Ein deutscher Unternehmer spritzt sich selbst ein Mittel, das gegen Corona helfen soll. Was ist davon zu halten?
Was noch? Heute mal ein bisschen Kinolyrik.
Moderation: Fabian Scheler
Redaktion: Simone Gaul
Sie erreichen unter [email protected]
T-Shirts, Tassen, Turnbeutel: "Was Jetzt?"-Merchandise gibt’s hier: https://shop.spreadshirt.de/zeit-podcasts/was+jetzt?idea=5e6f7a6d5fd3e41db0da9d93
Links zur Sendung:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html
Eine ausführliche Einordnung dazu:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/bundesverfassungsgericht-urteil-bnd-auslandsueberwachung-grundrechte
Merkel & Macrons Vorschlag:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/eu-wiederaufbauplan-angela-merkel-emmanuel-macron-coronavirus
Was noch? Filmanzeigenersatznachrichten:
https://www.vanityfair.com/hollywood/2020/05/movie-theater-marquees-coronavirus
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Was jetzt?By DIE ZEIT

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