„Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben […] und seinen Schriftverkehr […] ausgesetzt werden“, so steht es in Artikel 17 des UN-Zivilpakts. Doch welche Bedeutung hat dieses Recht noch im Zeitalter der Digitalität? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, warum der Individualrechtsschutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen auch möglich ist, wenn man nicht nachweisen kann, dass man individuell betroffen ist. Erik Tuchtfeld hat mit Kristina Hatas über die verschiedenen Vektoren gesprochen, die das Recht auf Privatsphäre im Digitalen Zeitalter beeinträchtigen können: Staatliche Massenüberwachung, intensive Eingriffe im Einzelfall – wie „Staatstrojaner“ – und das Tracking durch Private im „Überwachungskapitalismus“.

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Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M. (Glasgow) & Sophie Schuberth

Credits: https://voelkerrechtsblog.org/24-nothing-to-hide-das-recht-auf-privatsphaere-im-digitalen-zeitalter/

Wir werfen einen ausführlichen Blick auf das Klimavölkerrecht anlässlich der Conference of the Parties in Sharm el Sheikh (COP 27). Im Interview mit Philipp Eschenhagen hören wir von Christina Voigt einen „Werkstattbericht“ live von der COP 27 und erfahren mehr über ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Paris Agreement Implimentation and Compliance Committee. In inhaltlicher Hinsicht sprechen wir vor allem über die Verpflichtungen von Staaten, Schadensersatz bzw. Entschädigungszahlungen für historische Emissionen an vom Klimawandel besonders stark betroffene Staaten zu leisten. Isabel Lischewski ordnet im Grundlagenteil außerdem die Rechtsnatur der Klimarahmenkonvention an.

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Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld

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Staaten leisten  sich gegenseitig Hilfe zu militärischen Operationen, z. B. gehen sie Verteidigungsbündnisse ein, sie liefern Waffen an andere Staaten und vieles mehr. Aber was sagt das Völkerrecht eigentlich dazu, wenn Staaten anderen Staaten militärisch Hilfe leisten?

Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, welche generellen völkerrechtlichen Regeln es zur staatlichen Beihilfe bei einer Verletzungen von völkerrechtlichen Normen durch andere Staaten gibt. Im Interview spricht Sophie Schuberth mit Benjamin Nußberger dann spezieller über den Fall von staatlichen Hilfeleistungen zu militärischer Gewaltanwendung. Gibt es dafür noch weitere Regeln und inwiefern unterscheiden sie sich? Welche Relevanz haben diese Fragen ganz aktuell im russischen Krieg gegen die Ukraine?

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Moderation: Philipp Eschenhagen & Sophie Schuberth

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Der 11. September 2001 hat sich im vergangenen Monat zum 21. Mal  gejährt. Damit ist auch der „War on Terror“ nun gut 20 Jahre alt.  Katharina Koch beschreibt im Grundlagenteil, wie die chinesische  Regierung in der autonomen Region Xinjiang den Begriff des „Terrorismus“  verwendet, um die uigurische und andere muslimischen Minderheiten zu  unterdrücken. Erik Tuchtfeld spricht mit Nahed Samour über den Begriff  des „Gefährders“, wer eigentlich die Kosten bei der vielzitierten  Abwägung von Sicherheit und Freiheit tragen muss und inwiefern  intersektionale Ansätze helfen können, Diskriminierungen zu erkennen.

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Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth

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Multinationale Unternehmen werden immer mächtiger und steigern ihre  Profite, auch in Zeiten von Krieg, Klima- und Coronakrise. Was bedeutet  diese Macht für die Geltung der universalen Menschenrechte? Wie lässt  sich diese Macht rechtlich einhegen und ist die liberale Rechtsordnung  dazu geeignet? Philipp Eschenhagen hat über diese Fragen und aktuelle  Fälle mit Michael Bader, Bertha Justice Fellow am ECCHR, gesprochen.  Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil die UN Guiding Principles on  Business and Human Rights und was diese mit Katzen zu tun haben.

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Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld

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In den letzten Monaten hat viele die Frage umgetrieben, wann  Deutschland Kriegspartei im Russland-Ukraine-Krieg werden würde. Was  hätte das eigentlich für Folgen? Und ist das eigentlich die wirklich  relevante Frage? Darüber und über die Voraussetzungen des  Kriegsparteistatus im Völkerrecht hat Sophie Schuberth mit Alexander  Wentker gesprochen. Außerdem hat sich Isabel Lischewski im  Grundlagenteil angeschaut, wann wir völkerrechtlich überhaupt von Krieg,  oder wie man im Völkerrecht ja oft sagt – von einem bewaffneten  Konflikt, sprechen kann.

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Moderation: Philipp Eschenhagen & Sophie Schuberth

Die deutsche Verfassung ist „völkerrechtsfreundlich“. Doch was heißt  das eigentlich genau? Isabel Lischewski erklärt, wie das Völkerrecht in  Deutschland Wirkung entfaltet und was der Unterschied zwischen Monismus  und Dualismus ist. Erik Tuchtfeld hat mit Mehrdad Payandeh über die  verfassungs- und völkerrechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze  gesprochen und inwiefern es sinnvoll ist, die (verfassungs-)gerichtliche  Kontrolle für Einsätze oder konkrete Handlungen der Bundeswehr zu  intensivieren.

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Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth

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Es gibt zur Zeit einen regelrechten „Völkerrechtshype“ in der breiteren Öffentlichkeit. Welche Bedeutung hat diese Öffentlichkeit für das Völkerrecht, welche Rolle spielen dabei die Medien und wie versuchen völkerrechtliche Institutionen selbst, Öffentlichkeit herzustellen? Wie lässt sich also das Verhältnis von Völkerrecht und Öffentlichkeit fassen? Philipp Eschenhagen hat dazu mit Alexandra Kemmerer, Publizistin und Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, gesprochen. Isabel Lischewski erörtert im Grundlagenteil die Möglichkeiten, durch Prozessführung vor dem IGH die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken.

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Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld

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Philipp Eschenhagen spricht mit Konstantin Kuhle, MdB und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, über die Organisation und praktische Tätigkeit des Europarates. Konkret geht es um das Thema illegaler Parteienfinanzierung aus dem Ausland, zu dem der Europarat mit Kuhle als Rapporteur eine Resolution verabschiedet hat. Wir sprechen auch über die Rolle Russlands im Europarat, wobei die Folge noch vor dem Ausschluss Russlands aufgenommen wurde.

Interview: Konstantin Kuhle & Philipp Eschenhagen

Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir besprechen in dieser Folge, was das für das Völkerrecht bedeutet. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wann der Internationale Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist. Erik Tuchtfeld hat mit Christian Marxsen über die russischen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gesprochen und diskutiert, inwiefern ein Friedensvertrag, der während der Ausübung militärischer Gewalt geschlossen wird, überhaupt wirksam sein kann. Außerdem erklärt uns in einem zweiten Interview Julia Emtseva die historischen Hintergründe der NATO-Osterweiterung und die mögliche Rechtsverbindlichkeit eines Versprechens, sich nicht Richtung Osten auszubreiten. 

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Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth

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