Wer Staat ist, ist Völkerrechtssubjekt und darf Mitmachen im Spiel der Großen und Gleichen. Deshalb führt die Frage der Qualifikation als Staat auch immer wieder zu Streit und Konflikten, beschäftigt (nationale und internationale) Gerichte und die (Völker-)Rechtswissenschaft.

Isabel betont die Service-Qualität des Podcasts und führt uns im Grundlagenteil durch ein Do-It-Yourself der Staatengründung. Im Interview spricht Erik mit Prof. Dr. Andreas Zimmermann über die Staatlichkeit Palästinas, über Ergänzungsmöglichkeiten für die klassische Drei-Elemente-Lehre und die Frage, inwiefern Staatlichkeit absolut ist oder eine Entität auch "ein bisschen Staat" sein kann.

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Hintergrundinformationen:

Moderation: Sophie Schuberth & Erik Tuchtfeld

Schnitt: Daniela Rau

Credits:

Fake News und Desinformations-Kampagnen sind derzeit in aller Munde. Aber wann genau können wir überhaupt von Fake News sprechen? Gibt es völkerrechtliche Normen, die die Verbreitung von falschen oder manipulierten Informationen regeln? Und wie verhält sich das Völkerrecht zum Spiegelbild der (Des-)Informationsverbreitung, der Informationsgewinnung?

Isabel erklärt im Grundlagenteil, wie Informationen durch Spionage gewonnen werden und ob das im Völkerrecht eigentlich zulässig ist. Im Interview spricht Sophie mit Dr. Björnstjern Baade, der zum Thema Wahrheit im Recht habilitiert, über Desinformation und Fake News, alte, nicht angewendete Völkerrechtsverträge und warum chilling effects für die Meinungsfreiheit bei der Bekämpfung von Desinformation vermieden werden müssen.

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Moderation: Sophie Schuberth & Erik Tuchtfeld

Schnitt: Daniela Rau & Philipp Eschenhagen

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Umweltvölkerrecht könnte eine Erfindung jüngeren Datums sein, ist aber ungefähr so alt wie das Völkerrecht selbst: Denn Streitigkeiten über die Verteilung globaler Ressourcen und die Auswirkungen von menschengemachter Umweltverschmutzung gab es schon immer. Warum ist es dann vergleichsweise schwierig, auf internationaler Ebene mit den Mitteln des Völkerrechts gegen die Klimakrise anzukämpfen?

Isabel erklärt im Grundlagenteil, warum das bisherige Umweltvölkerrecht oft eher einem Nachbarschaftsstreit gleicht. Philipp spricht mit Dr. Roda Verheyen, die als Anwältin u.a. in der vergangenen Woche erfolgreich vor dem BVerfG war und auch vor dem EGMR Klagen gegen die Klimapolitik der europäischen Staaten betreut.

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Moderation: Philipp Eschenhagen & Sophie Schuberth

Interview: Dr. Roda Verheyen & Philipp Eschenhagen

Credits:

Der Krieg als Mittel der Politik: Das ist im heutigen Völkerrecht nicht mehr zulässig. Nichtsdestotrotz werden nach wie vor Kriege geführt und gegen das Gewaltverbot verstoßen. Isabel erklärt, welche Parallelen es deshalb zwischen WG-Putzplänen und dem Gewaltverbot gibt, und Erik spricht mit Univ.-Prof. Dr. Paulina Starski über die Geschichte des Gewaltverbots, kritischen Perspektiven auf humanitäre Interventionen und die unwilling or unable-Doktrin.

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Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld

Interview: Univ.-Prof. Dr. Paulina Starski & Erik Tuchtfeld

Credits:

Kofi Annan auf MSNBC zum Irak-Krieg, Youtube

Wie man Staaten dazu bekommt, auch für ihr Handeln jenseits ihres Territoriums Verantwortung zu übernehmen, ist ein altes Problem des Völkerrechts – umso drängender wird es, wenn dieses Handeln Menschenrechte betrifft. In dieser Folge erklärt Isabel im Grundlagenteil die Bankovic-Rechtsprechung des EGMR. Im Interview mit Prof. Dr. Nora Markard bespricht Sophie u.a., wie sich das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu verhält.

Hinweise: Bei den Fällen Rättvisa gegen Schweden und Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich handelt es sich um Kammer-Entscheidungen. Beide Fälle sind nun vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anhängig, wo ein Urteil noch bevorsteht. Ein weiteres relevantes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Urteil der Großen Kammer im Fall Hirsi Jammaa u.a. gegen Italien vom 23. Februar 2012.

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Moderation: Sophie Schuberth & Erik Tuchtfeld

Schnitt: Philipp Eschenhagen

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Warum ist das so schwer mit der weltweiten Impfstoffverteilung? In unserer zweiten Folge beleuchten wir diese Frage völkerrechtlich. Dabei gibt uns Isabel einen kurzen Überblick über die Grundprinzipien des Welthandelsrechts (Meeresschildkröten inklusive). Anschließend spricht Philipp im Interview mit Henning Grosse Ruse-Khan über das internationale Recht des geistigen Eigentums und wie es sich auf den Zugang zum Impfstoff auswirkt.

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Moderation: Sophie Schuberth & Philipp Eschenhagen

Credits: Für die historischen Originaltonaufnahmen: BBC news at bbc.co.uk/news

Warum wird der deutsche Außenminister von der chinesischen Regierung kritisiert, wenn er sich zu zivilgesellschaftlichen Protesten in Hongkong äußert? Und was hat Nicaragua schon wieder damit zu tun?

In unserer allerersten Folge widmen wir uns einem völkerrechtlichen Klassiker, dem Interventionsverbot. Im Grundlagenteil stellt Isabel vor, was der IGH dazu sagt, und anschließend spricht Erik mit Florian Kriener vom MPI in Heidelberg über die völkerrechtliche Behandlung der staatlichen Unterstützung gewaltfreier Massenproteste – ein Thema, das schon angesichts der Geschehnisse in Belarus nicht aktueller sein könnte. Dürfen andere Staaten in solche Vorgänge etwa durch Fake News, finanzielle Unterstützung oder Sanktionen eingreifen?

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Moderation: Sophie Schuberth & Erik Tuchtfeld

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