Der Entschluss, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, war laut EU-Ratspräsident Charles Michel ein "historischer Moment". Um die vorgeschriebene Einstimmigkeit zu erreichen, hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán während der Abstimmung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Raum verlassen. Damit konnten die verbliebenen EU-Staaten für die Beitrittsverhandlungen stimmen. Aber im Nachhinein bezeichnete er den Beschluss als "schlechte Entscheidung". Schließlich blockierte Orbán ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine. Ulrich Ladurner, Brüssel-Korrespondent der ZEIT, erklärt, wie die EU mit den – es ist schwer, anders zu bezeichnen: Erpressungsversuchen Orbáns – am besten umgehen könnte.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Bundestag beschließt den Nachtragshaushalt für 2023 – und setzt erneut die Schuldenbremse aus, zum Leidwesen der FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Zieht die Union erneut vors Bundesverfassungsgericht?Die EU will es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, Schadensersatz für defekte digitale Produkte geltend zu machen – auch wenn die Hersteller nicht in der EU sitzen. Was noch? Prinz Harry geht juristisch gegen die Boulevard-Presse vor – und fühlt sich wie beim Drachentöten.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Olga Ellinghaus
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