Am Dienstag hat der US-Senat einen Gesetzentwurf von Donald Trump verabschiedet. Das allein ist noch nichts Besonderes, die Republikaner haben dort die Mehrheit. Aber es brauchte die entscheidende Stimme von Vizepräsident J. D. Vance, damit der Entwurf durchkommt, weil es einige Abweichler gab. Denn das Gesetz, das Trump „One Big Beautiful Bill“ nennt, ist auch bei seinen eigenen Leuten sehr umstritten. Und es muss noch durch das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Kongresses.

Es ist Trumps Haushaltsgesetz, es enthält aber noch viel mehr von dem, was Trump in seiner zweiten Amtszeit vorhat: Er will jene Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft verankern, zugleich sollen in die Verteidigung und den Grenzschutz Hunderte Milliarden gesteckt werden. Und das kostet sehr viel Geld. 3,3 Billionen US-Dollar könnte das in den nächsten zehn Jahren kosten und damit den Schuldenberg weiter anwachsen lassen. Wie das finanziert werden soll, ist unklar. Trump will bei der Krankenversicherung Medicaid kürzen, Millionen arme Amerikanern könnten deswegen ihre Krankenversicherung verlieren. Und auch bei der Forschung und beim Ausbau der Erneuerbaren würden Gelder gestrichen. Ökonomen, Demokraten und sogar Republikaner warnen vor den Folgen, die dieses Gesetz haben könnte.

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Zum Weiterlesen: Hier lesen sie den Bericht und den Kommentar meines Kollegen Peter Burghardt über die Gefängnis-Pläne in Florida. 

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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