Es war zwar nur eine Mehrheit von einer Stimme, aber die hat gereicht, damit die Knesset am Mittwochabend einen umstrittenen Gesetzentwurf in erster Lesung annimmt. Ultrarechte Abgeordnete hatten den Entwurf eingebracht und darin gefordert, dass das israelische Recht auf alle Siedlungen im Westjordanland ausgeweitet wird. De facto bedeutet das eine vollständige Annexion.

Kritik an der Abstimmung kam unter anderem von der Bundesregierung. Sehr lautstark haben auch verschiedene ranghohe Politiker aus den USA die Entscheidung kritisiert. Und das, obwohl die Entscheidung des Parlaments nicht bindend ist und vermutlich auch nicht final bestätigt werden wird.

Seit dem Sechstagekrieg steht das Westjordanland unter israelischer Besatzung. Die internationale Staatengemeinschaft sieht sie völkerrechtswidrig an. Netanjahus Regierung verfolgt eine aggressive Siedlungspolitik, die dazu geführt hat, dass der Anteil der israelischen Bevölkerung im Westjordanland in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen hat. Gleichzeitig gibt es dort immer wieder gewaltvolle Übergriffe zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern.

Welche Folgen es nun für dieses Gebiet hat, dass das israelische Parlament eine Annexion vorantreibt, ordnet in dieser Podcastfolge Moritz Baumstieger ein. Der ehemalige Nahost-Reporter war vor Ort in Israel und hat dabei auch das Westjordanland besucht.

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Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

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