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Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche fehlen im Bundeshaushalt mindestens 60 Milliarden Euro. Die waren ursprünglich als Corona-Hilfen gedacht und wurden 2021 von der Ampel-Regierung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Das war verfassungswidrig, weil die Ampel damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen habe – so das Bundesverfassungsgericht. Nun gibt es die Sorge, dass das Urteil noch mehr Geld betreffen könnte und dass womöglich auch der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig war.
Warum genau und welche Möglichkeiten die Ampel-Koalition jetzt noch hat, um den Bundeshaushalt zu retten, erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Henrike Roßbach aus der Parlamentsredaktion der SZ.
Zum Weiterlesen: Hier geht es zur SZ-Rezension des Films “Napoleon”.
Weitere Nachrichten: möglicher Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas, Deutsche Islamkonferenz mit Themen-Fokus Antisemitismus
Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Johannes Korsche
Produktion: Jakob Arnu
Zusätzliches Audiomaterial über: ARD Tagesthemen.
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By Süddeutsche Zeitung4.7
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Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche fehlen im Bundeshaushalt mindestens 60 Milliarden Euro. Die waren ursprünglich als Corona-Hilfen gedacht und wurden 2021 von der Ampel-Regierung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Das war verfassungswidrig, weil die Ampel damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen habe – so das Bundesverfassungsgericht. Nun gibt es die Sorge, dass das Urteil noch mehr Geld betreffen könnte und dass womöglich auch der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig war.
Warum genau und welche Möglichkeiten die Ampel-Koalition jetzt noch hat, um den Bundeshaushalt zu retten, erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Henrike Roßbach aus der Parlamentsredaktion der SZ.
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