Gestern haben Union und SPD im Koalitionsausschuss über mögliche Entlastungen und geplante Reformen beraten. Die Entlastungsprämie soll nach der Ablehnung im Bundesrat nicht weiterverfolgt werden. Auch der CO₂-Preis für Sprit, Heizöl und Gas soll vorerst nicht weiter steigen. Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts, erklärt, wo die größten Streitpunkte liegen – und welche Möglichkeiten die Koalition jetzt noch hat.

Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Neue Heizungen dürfen zunächst weiter mit Gas oder Öl betrieben werden; ab 2029 soll der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe steigen. Außerdem hat das Kabinett den Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen. Die stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsressorts Marlies Uken ordnet ein, wie sinnvoll das für Versorgungssicherheit und Klimaschutz ist.

Außerdem im Update: Cem Özdemir ist vom Landtag in Stuttgart zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden.

Und sonst so? Die Mogelei mit den Milka-Schokoladentafeln.

Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Maximilian Renzikowski

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Weitere Links zur Folge:

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Entlastungsprämie: Bundesregierung berät über Alternativen zur Entlastung der Bürger

Gebäudeenergiegesetz: Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter in Heizungsgesetz

Gebäudemodernisierungsgesetz: Heizungsgesetz soll Hauseigentümer um fünf Milliarden Euro entlasten

Baden-Württemberg: 

Cem Özdemir im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

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