Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll massiv ausgebaut werden. Auch mit Schweizer Geld. Doch gegen die Pläne des Bundesrats wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kann am 15. Mai die Stimmbevölkerung über die Aufstockung entscheiden. Was spricht dafür - was dagegen?

Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums. Im grössten Teil Europas reisen Schweizerinnen und Schweizer deshalb seit Jahren ohne Grenzkontrollen. Die Schweiz beteiligt sich im Gegenzug mit Geld und Personal an der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Nun soll die Frontex massiv verstärkt werden. Und an diesem Ausbau soll sich auch die Schweiz beteiligen. Neuerdings mit 61 Millionen Franken, statt wie bisher mit 24 Millionen.

Dagegen haben Linke, Grüne und Nichtregierungs-Organisationen das Referendum ergriffen. In ihren Augen ist Frontex mitverantwortlich für die Gewalt und das Elend an den EU-Aussengrenzen. Doch der Bundesrat warnt davor, die Vorlage zu unterschätzen. Die angespannten Beziehungen zur EU könnten sich weiter verschlechtern, befürchten die Befürworter.

Bei Iwan Santoro diskutieren Fabian Molina, SP-Nationalrat und gegen den Frontex-Ausbau, sowie Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner, der sich für die Frontex-Vorlage ausspricht.