Acht Milliarden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellt ein Veto seines Landes gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden in Aussicht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Kann er damit durchkommen?

»Einerseits hat das Nato-Mitglied Türkei auch Waffen an die Ukraine geliefert, also diese inzwischen ja berühmten Drohnen, die auf dem Schlachtfeld wirklich ein Unterschied machen«, sagt Maximilian Popp. »Andererseits hat Erdoğan seit einigen Jahren eine beträchtliche Nähe zu Wladimir Putin entwickelt und auch gescheut, sich in diesem Konflikt wirklich eindeutig und lautstark zu positionieren. Hin und wieder benimmt er sich fast wie ein Doppelagent. Und mit dieser Blockade des schwedischen und finnischen Nato-Beitritts macht er Putin, ob freiwillig oder unfreiwillig, gerade ein riesengroßes Geschenk.«

Was also will Erdoğan mit seiner harten Diplomatie erreichen? Wohin führt sein Kurs, nachdem die Türkei sich erst den Sanktionen gegen Russland verweigerte und sich dann als Mittler für Friedensgespräche engagierte? Und wie reagieren Wählerinnen und Wähler auf die Agenda ihres Präsidenten?

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Weiterführende links: 

Erdoğan benimmt sich wie ein Doppelagent

Was will Erdoğan?

Als die Türken vor Stalin zitterten

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Auch Großbritannien hat nach Russlands Angriff auf die Ukraine Sanktionen verhängt. Das betrifft auch die Oligarchen in London. Am System der reichen Russen als Wirtschaftsfaktor ändert das allerdings gar nichts. 

»Das, was wir hier erleben, ist nur eine Drohkulisse gegen Putin und seine cronies«, sagt Jörg Schindler, »und nicht der Versuch, einen Sumpf auszutrocknen. Und das ist ganz entscheidend. Es geht eben nicht darum, dieses ganze unappetitlich zu beenden. Man will sich einfach nicht dieser Geldflüsse, dieser atemberaubenden Fantastilliarden, die dann nach London fliegen, berauben«.

Warum der Begriff Oligarch hier irreführend ist und damit längst nicht nur Russen gemeint sind, wer das System pflegt und in Stand hält und warum Roman Abramowitsch eine besondere Figur dieses Systems ist, darüber spricht Jörg Schindler in dieser Episode von »Acht Milliarden«.

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»Ich finde es beschämend, Russe zu sein«

Hier suchen Russlands Milliardäre nach Luxusvillen

Wer traut diesem Mann?

Ein Königreich für Milliardäre

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Vier Tage nach Kriegsbeginn reichte die Ukraine ein offizielles EU-Beitrittsgesuch ein. Seitdem wird über eine Mitgliedschaft diskutiert. Unter welchen Voraussetzungen wäre ein EU-Beitritt der Ukraine möglich? Ist tatsächlich ein beschleunigtes Verfahren denkbar – was ist dann mit anderen Beitrittskandidaten, die schon seit Jahren auf Verhandlungen warten? Und muss die EU dazu zuerst reformiert werden?

Darüber spricht Markus Becker mit Host Olaf Heuser in dieser Episode des Auslandspodcasts »Acht Milliarden«.

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Blockfreiheit im Friedensfall, Neutralität im Krieg – so lautet bisher das Credo Schwedens. Jetzt strebt das skandinavische Land eine Nato-Mitgliedschaft an, genau wie Nachbar Finnland. 

Wie schnell hat Russlands Invasion der Ukraine die traditionellen Haltungen der skandinavischen Staaten geändert? Wie stark ist das Militär in beiden Staaten? Und warum reagiert gerade die Türkei über die Beitrittsgesuche verärgert? Das erzählt Jan Petter in dieser Episode des SPIEGEL-Auslandspodcasts »Acht Milliarden«.

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Gesetze, Verhaftungen, Gefängnisstrafen: Es wird zunehmend schwieriger, Kritik in Russland zu äußern. Das gilt für Journalisten wie für die Bevölkerung. Eine Moskauer Bilanz nach zehn Wochen Krieg.

Wladimir Putin hat nicht nur sein Volk unter Kontrolle, die russische Führung geht auch zunehmend hart gegen alle Äußerungen vor, die das Regime kritisieren. Und treibt unabhängige Journalisten aus dem Land und verängstigte Bürger aus dem öffentlichen Diskurs.

»Das führt auch dazu, dass viele Russinnen und Russen Angst haben, mit Ausländern zu sprechen«, erzählt Christina Hebel, »Unsere Arbeit ist dadurch sehr viel schwerer geworden, weil ich vor allen Dingen aufpassen muss, dass ich meine Gesprächspartner nicht gefährde«.

Wie die langjährige Korrespondentin die ersten 10 Wochen Krieg erlebt hat; welche Entwicklungen in der russischen Gesellschaft sie beobachtet und wie schwierig die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Moskau geworden ist – das erzählt sie in dieser Folge

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SPIEGEL-Podcast Stimmenfang: Meinungsmache aus Moskau

 

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Noch zu Beginn der Woche schien ein europäisches Embargo russischer Öl-Lieferungen machbar. Jetzt droht ein ungarisches Veto. Wie wahrscheinlich ist eine Einigung noch? Könnte ein deutscher Alleingang helfen? 

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SPIEGEL-Reporterin Lina Verschwele hat den »Tag des Sieges«, den Russland grundsätzlich zu Ehren des Sieges über Deutschland im Jahr 1945 feiert, in Belgrad verbracht. In den Tagen zuvor hatte sie ein Orchester begleitet, in dem sich junge Musiker aus verschiedensten Gegenden des ehemaligen Jugoslawiens zusammengetan haben. Fast alle wurden nach dem Ende des letzten Krieges in Europa geboren. Was denken sie über den russischen Angriff auf die Ukraine und ihre eigene Vergangenheit?

Artikel von Lina Verschwele

Wie ein junges Orchester für den Frieden musiziert

Wie Separatisten ukrainische Männer verschleppen und an die Front schicken

»Viele erkennen jetzt, dass wir für eine freie Welt kämpfen müssen«

 

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Von Beginn an scheint die russische Invasion der Ukraine alles andere als nach Plan zu verlaufen. Täglich erscheinen neue Meldungen über den schlechten Zustand der Roten Armee und ihrer Führung. 

Woran liegt es also, dass das so mächtig scheinende russische Heer so desaströs agiert? Und wer ist für die schlechte Moral der Truppe verantwortlich? Die mangelhafte Ausrüstung? Die unerwartete Gegenwehr? Oder die schlechte Taktik der Offiziere?

Für die Ukraine bedeuten die russischen Verluste die ehrliche Hoffnung, tatsächlich ihr Land erfolgreich gegen die zuerst übermächtige Armee des aggressiven Nachbarn verteidigen zu können; vielleicht sogar die seit 2014 besetzten Gebiete im Donbass und auf der Krim zurückerobern zu können. Aber genau darin kann eine Gefahr für eine Eskalation liegen. Denn was soll Wladimir Putin seinem Volk am kommenden Montag, dem Tag des Sieges, seinem Volk präsentieren?

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Artikel von Susanne Koelbl und Oliver Imhof: 

Alle Ohren auf Russland

Was steckt hinter den Angriffen auf Russland?

Die entscheidende Schlacht

SPIEGEL-Titelgeschichte Heft 19/2022:

Putins Desaster – und was daraus folgt

 

 

 

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Direkte Kampfansagen an Russland gab es von US-Seite bisher nicht. Vielmehr betonte man stets, dass es nur um das Ende der russischen Invasion gehe. Zu groß war die Sorge, als direkter russischer Gegner zu gelten und so verbal einen Konflikt herzustellen, den es zu vermeiden gilt.

Das könnte sich nun ändern, denn das Statement des Verteidigungsministers, Russland müsse erheblich geschwächt werden, kann als Eskalation im Verhältnis der beiden ehemaligen Supermächte verstanden werden. Und die bisher solide Unterstützung des Präsidenten im Senat, in dem selbst der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet, zu verlieren. Für Joe Biden steht viel auf dem Spiel. Für das fragile Gefüge zwischen Verteidigern, ihren Verbündeten und den russischen Aggressoren noch mehr.

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Artikel von Roland Nelles: 

Amerikas beste Kriegshilfe

Joe Bidens wichtigste Reise

Podcast »Stimmenfang« über das deutsche Abtreibungsrecht: 
Abtreibung – Schikane ohne Ende?

Weiterführende links: 

Donald Trump bei Piers Morgan über Putin und die Ukraine auf youtube

 

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Wolfsangel, SS-Sonnensymbol und ein eindeutig rechtsextremer Gründer – wer sich mit solchen Insignien schmückt, hat es schwer, nicht als Neonazi angesehen zu werden.
Aber der Fall des ukrainischen Asow-Regiments ist komplizierter, insbesondere, wenn man die Entwicklung der Truppe seit ihrer Gründung betrachtet. Inzwischen werden die Männer und Frauen des Regiments in der Ukraine als Heldinnen und Helden angesehen. Und von der russischen Propaganda als Beweis für die haltlose Behauptung herangezogen, die Ukraine werde von Nazis regiert.

Inzwischen hat sich das Regiment von seinem rechtsradikalen Gründer und seiner ideologischen »Asow-Bewegung« getrennt, daher bewerten viele Beobachter das Asow-Regiment nun anders und sprechen von einer Elite-Einheit, die sich von ihrer ideologischen Vergangenheit gelöst habe.

»Es gibt zum Beispiel den Rechtsextremismus-Experten Anton Shekhovtsov«, erzählt Ann-Dorit Boy, »und der ist nicht der einzige, aber der vielleicht renommierteste und sichtbarste Vertreter der These, dass man jetzt streng trennen muss: zwischen dieser Asow-Bewegung von Andrij Bilezkyj. In jüngerer Vergangenheit hat sich auch das Regiment selbst, also dessen Pressestelle, die dann für die Kommandanten spricht, von Bilezkyj distanziert und gesagt: Wir wollen nicht, dass man uns als Einheit wahrnimmt.«

Reicht das, um den validen Vorwurf eines rechtsradikal orientierten Regiments zu entkräften? Gibt es gute Gründe, warum sich das Asow-Regiment gewandelt haben sollte? Und wie erfolgreich sind rechte Politiker in der Ukraine? Darüber spricht Ann-Dorit Boy mit Olaf Heuser in dieser Folge. 

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Artikel von Ann-Dorit Boy: 

Die umstrittenen Helden von Mariupol

»Wir vertrauen den Worten Putins nicht«

Weiterführende links: 

SPIEGEL-Geschichte-Artikel über Stepan Bandera

Gastbeitrag über Stepan Bandera auf Spiegel.de

 

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