Wer in der Schweiz Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Rasse oder Ethnie diskriminiert, macht sich strafbar. Dies ist im Antirassismus-Gesetz geregelt. Bundesrat und Parlament haben das Strafgesetz nun erweitert, so dass neu auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar wird. Künftig ist es verboten, wenn jemand öffentlich gegen Schwule, Lesben oder Bisexuelle hetzt oder sie diskriminiert. Dagegen hat ein überparteiliches Komitee vor allem aus EDU und Junger SVP das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 9. Februar darüber ab. Die Gegner sprechen von einem Zensurgesetz. Sie sehen die Meinungsäusserungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Gewerbefreiheit bedroht. SVP und EDU lehnen die Vorlage ab, die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Alle anderen Parteien sind für die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm.

Wir diskutieren die Vorlage jetzt mit Hans Moser, EDU-Präsident und Angelo Barrile, SP Nationalrat und Vorstandsmitglied des Schweizerischen Schwulendachverbandes Pink Cross und Mitglied des Pro-Komitees Ja zum Schutz vor Hass. Die Beiden sind jetzt zu Gast bei Inlandredaktor Iwan Santoro.