Auf den Punkt

Am Montag hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Weil in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach bislang nichts vorangegangen ist. Der letzte Streik dieser Größenordnung ist in Deutschland schon lange her: Vor 31 Jahren, 1992, gab es den letzten wirklich großen Streik im öffentlichen Dienst. Der dauerte damals allerdings ganze elf Tage. Immerhin: Dieses Mal soll am Dienstag wieder alles laufen wie gewohnt.

Ein Generalstreik sei das sicher nicht, aber "ein besonders großer und starker Warnstreik", sagt SZ-Politikredakteur Benedikt Peters. Die Forderungen der Gewerkschaften seien angesichts der Inflation "nachvollziehbar" und "nicht übertrieben". Letzten Endes sei das ja auch die Aufgabe der Gewerkschaften, so Peters. Man könne aber durchaus die Art und Weise kritisieren, "wie vor allen Dingen Verdi diese Forderung vorträgt und ihr Nachdruck verleiht". Schließlich gebe es ja bereits seit Januar sehr viele Warnstreiks mit großen Auswirkungen. Gewerkschaften seien auch von "Eigeninteresse" getrieben und würden so für mehr Mitglieder werben.

Tatsächlich würde die Verdi-Forderung die Arbeitgeber und die Kommunen mit gut 15 Milliarden Euro belasten. Peters: "Das ist natürlich eine große Stange Geld." Auf der anderen Seite sei auch sehr viel Geld in das Sondervermögen der Bundeswehr und den "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz geflossen. "Solidarität ist gefragt", sagt Peters, "auch von denen, die unter diesem Streik zu leiden haben".

Weitere Nachrichten: Koalitionsausschuss vertagt sich, Streik in Israel, Gläubiger stimmen Rettungsplan für Galeria Karstadt zu

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über dpa, "Solidaritätslied" von Ernst Busch

Es war das geopolitische Treffen dieser Woche: Der chinesische Präsident Xi hat den russischen Präsidenten Putin in Moskau besucht. Und dort haben die beiden eine strategische Partnerschaft ausgemacht. Wobei die Machtverhältnisse zwischen den Ländern sehr deutlich verteilt sind: “Putin ist der Juniorpartner”, sagt Christoph Heusgen. Er ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und war mehr als zehn Jahre lang der außen- und sicherheitspolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Xi erweist Putin mit dem Besuch die Ehre und bekommt dafür billige Energie aus Russland. “Die Chinesen würden das eine Win-Win-Situation nennen”, sagt Heusgen.

Der Besuch zeigt auch: “Die Chinesen unterstützen diplomatisch und auf der Weltbühne die Russen.” Dabei will sich China im Angriffskrieg gegen die Ukraine als Vermittler positionieren. Für Heusgen ist das “mehr Show als Substanz”.

Heusgen, der das Minsker-Abkommen mitverhandelt hat, das den Krimkrieg 2014/2015 zumindest zeitweise befriedete, erzählt im Podcast auch von diesen Verhandlungen: “Man traf sich in einem engen Raum und dann wurde eine ganze Nacht verhandelt, auf Grundlage eines ausgearbeiteten Papiers. Und dann ging man Abschnitt für Abschnitt durch.” Bis man sich geeinigt habe. Zu Friedensverhandlungen im aktuellen Krieg sagt er: “Man wird zu einem Abkommen kommen müssen, was vergleichbar ist mit dem Minsker-Abkommen.”

Damit Deutschland in Zukunft nicht erneut so abhängig wird wie bei Russland und der Energie, empfiehlt Heusgen: “Wir müssen uns als Deutschland in der Politik, in der Wirtschaft sehr viel mehr um Afrika, Lateinamerika, Asien kümmern.”

Den Text zu Peter Urban finden Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 24.03.2023 um 18 Uhr.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Antonia Franz, Sabrina Höbel, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über BBC News, IPCC, LCI, ZDF, Eurovision Song Contest.

Die EU-Kommission will die Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Das war eigentlich schon beschlossene Sache. Aber Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte noch einen Einwand. Wissing will eine Sonderregelung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Dazu gab es dann von der EU-Kommission und Wissing verschiedene Vorschläge. Vor allem hat der Bundesverkehrsminister damit aber die finale Entscheidung zum Verbrenner-Aus verzögert. Und in der EU, aber auch der eigenen Koalition, viele verärgert.

Pünktlich zum EU-Gipfel in Brüssel diese Woche zeichnete sich dann die entscheidende Wende im Verbrenner-Streit ab. Um 14 Uhr trat Wissing am Freitag bei einer Pressekonferenz vor die Mikrofone. Dabei sagte er nochmals, dass er der EU-Kommission konkrete Vorschläge zu den E-Fuels gemacht habe. Und dass er darauf auch eine Antwort bekommen habe: “Das ist ein Weg, der jetzt von der EU-Kommission beantwortet worden ist mit einem Schreiben, das mich optimistisch stimmt.” Jetzt müssten noch letzte juristische Fragen geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angehe.

Im Podcast spricht SZ-Redakteur Michael Bauchmüller darüber, dass bei dieser Debatte aus Sicht der Liberalen eine grundsätzliche Frage dahinter steht: “Und zwar: Wie stark gibt man jetzt wirklich vor, in welche Richtung sich die Industrie entwickelt?” Der Kollateralschaden, der dadurch entstehe, sei aber enorm groß, so Bauchmüller.

Weitere Nachrichten: Nagelsmann beim FC Bayern entlassen, Charles reist nicht nach Paris.

Moderation, Redaktion: Antonia Franz

Redaktion: Nadja Schlüter

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über das ZDF.

Weltweit haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Gründe dafür sind Bevölkerungswachstum, Verschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft - und immer stärker auch der Klimawandel. Aktuell beschäftigt sich deshalb eine Konferenz der Vereinten Nationen mit der schwindenden Ressource Wasser. UN-Generalsekretär Guterres warnt davor, dass "durch vampirischen Überkonsum und Klimawandel" der Menschheit "das Lebenselixier" entzogen wird.

Besonders schlimm ist die Dürre in Ostafrika. Eine Region, in der mehr als 33 Millionen Menschen nicht genug zu trinken haben, in der bis zu 90 Prozent der Brunnen auf dem Land vollständig versiegt sind und die Preise für Trinkwasser in astronomische Höhen geschnellt sind. Auch in Somaliland am Horn von Afrika sind die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu sehen. Der Halbnomade und Hirte Xirsi Jaamac Mire etwa klagt, dass ihm vergangenes Jahr 200 seiner 450 Ziegen, Schafe und Kamele verdurstet seien.

Früher habe die Region ungefähr "alle sieben Jahre mal eine verheerende Dürre getroffen, in der eine bis zu zwei Regenzeiten ausgefallen sind", sagt Thomas Hoerz, Programmkoordinator der Welthungerhilfe in Somaliland. Aber es sei "wirklich ganz neu”, dass es Gegenden gibt, in denen ”schon zehn Regenzeiten ausgefallen" sind. Als Folge sterbe das Vieh, die Lebensgrundlage von bis zu 70 Prozent der Menschen in Somaliland.

Eigentlich sei nomadische Bewirtschaftung "eine sehr clevere Art, Naturräume zu nutzen". Jetzt aber müsse man zufüttern - aber "das geht komplett gegen die nomadische Kultur". Hoerz sagt: "Wir haben Familien, die verwenden die Hälfte ihres Einkommens für Wasser." Inzwischen bezahle man in Somaliland für Frischwasser "dreimal so viel wie in Deutschland". Angesichts der Einkommenssituation am Horn von Afrika sei das "unbezahlbar für die Allermeisten".

Die nationale Aufgabe Nummer eins sei, "den Wasserabfluss zu verhindern". Schätzungen zufolge fließen etwa 90 Prozent der Niederschlagsmengen oberflächlich ab. Und das fehlt den Tieren dann natürlich. In die "Wasserrückhaltung mit ganz verschiedenen Methoden" würden deshalb auch die meisten Mittel der Welthungerhilfe in Somaliland gehen, sagt Hoerz.

Wenn Sie mit Spenden helfen wollen, den Link zur Welthungerhilfe finden Sie hier.

Weitere Nachrichten: Streik legt Verkehr am Montag lahm, Notenbanken erhöhen Leitzins, Knesset erschwert Absetzung von Premier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und Max Kuball von Deutschlandradio Kultur

Am Wochenende hat Ex-US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er "am Dienstag kommender Woche" verhaftet werde. Verbunden war die Nachricht im Netzwerk Truth Social mit der Aufforderung: "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!" Klingt alles wieder nach dem 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Kapitol stürmten. Bis Mittwochnachmittag zwar ist nichts passiert. Der Republikaner aber macht lautstark die "radikalen linken Demokraten" für die "schrecklichen Ermittlungen" verantwortlich. Sie seien eine Fortsetzung "der widerlichsten Hexenjagd in der Geschichte" der USA. Für Ausstehende geht es da schlicht um Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin.

"Wir warten jederzeit auf die Anklage", sagt Peter Burghardt, USA-Korrespondent der SZ in Washington. Es sei eine offene Frage, ob Trump mit Handschellen abgeführt werden würde. Womöglich habe er aber auch nichts gegen solche Bilder, denn Trump sei "für jede Überraschung gut". Vielleicht suche er diese "Show" sogar, spekuliert Burghardt. Eine "Hexenjagd" aber sei das sicher nicht, wie Trump behauptet, aber "sehr heikel" auch für den Staatsanwalt. Im Vergleich zu anderen Dingen, in denen gegen Trump strafrechtlich zu kämpfen haben, würde dieser Fall "aber skurril und unbedeutend" wirken. Im Grunde sei es aber "ein Irrsinn, über Trump überhaupt noch zu sprechen".

Weitere Nachrichten: Schüsse bei "Reichsbürger"-Razzia, Macron besteht auf Rentenreform, Mesut Özil hört auf

Den Text über den Wassermangel finden Sie hier.

Moderation, Redaktion: Léonardo Kahn, Tami Holderried

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Deutsche Welle

Ende vergangener Woche hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Rentenreform durch die Nationalversammlung gedrückt. Mit der Hilfe einer Verfassungsklausel. Montag überstand die Regierung dann zwei gegen sie angestrengte Misstrauensvoten. Doch die teils heftigen Proteste gehen weiter.

"Sowohl die Regierung, als auch die Opposition haben bei der Parlamentsdebatte Verfahrenstricks angewendet", sagt Kathrin Müller-Lancé, Frankreich-Korrespondentin der SZ. Macron habe einen "Pyrrhussieg" errungen, er sei ein "König ohne Kleider". Möglicherweise tausche der Präsident bald Kabinettsmitglieder aus. "Er braucht ja Sündenböcke." Aber das Land rutsche gerade in eine "Demokratiekrise".

Parlamentarische Wege, die Reform noch zu stoppen, seien schwierig und ein Erfolg unwahrscheinlich. "Die letzte Hoffnung ist die auf die Straße", sagt Müller-Lancé. Von der Wut würde gerade die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen profitieren: "Vor kurzem haben die Franzosen sie zu der Persönlichkeit gewählt, die den Widerstand gegen die Reform am besten verkörpert."

Den Text zum Zustand des Waldes finden Sie hier.

Den Podcast zur Dürre in Europa hier.

Weitere Nachrichten: Bessere Chancen für Dieselfahrer auf Schadensersatz, Anklage gegen "Querdenken"-Initiator Ballweg erhoben, EU-Kommission schlägt Kompromiss bei e-Fuels vor, jeder fünfte Baum ist krank

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Léonardo Kahn, Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über TF1, Reuters

Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse ist vorerst gerettet - ausgerechnet durch den Erzrivalen, die UBS. Die soll die Credit Suisse übernehmen, für drei Milliarden Franken. Damit ist ein unkontrollierter Absturz zwar erstmal abgewendet. Aber die Stimmung an den Finanzmärkten ist weiter angespannt. Volker Brühl, Finanzexperte und Geschäftsführer am Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt, sagt, dass “die Probleme der Credit Suisse hausgemacht” seien.

Die Probleme hätten einen langen Vorlauf – und hätten sich jetzt durch die Krise der Silicon Valley Bank zugespitzt. “Und dann schauen Investoren und Anleger auf mögliche Kandidaten, die fragil aufgestellt sind. Da fällt einem natürlich die Credit Suisse sofort ein.” Die Bank hätte dann mit großen Liquiditätsabflüssen zu kämpfen gehabt – und deshalb seien schließlich die Schweizer Finanzaufsicht und die Notenbank eingeschritten. Die Übernahme durch die UBS hält Brühl allerdings für ein Risiko: die UBS könne die Credit Suisse möglicherweise nicht “verdauen”, weil die Probleme der Credit Suisse zu groß sind. Außerdem warnt er vor einem riesigen Bankkonzern, der im Fall der Fälle kaum noch abzuwickeln sei.

Brühl beruhigt jedoch Anlegerinnen und Anleger: In Europa gebe es keine andere Bank, die so schlecht aufgestellt sei wie die Credit Suisse es war. Weitere Banken seien nicht in ihrer Existenz gefährdet.

Die Reportage aus Bagdad finden Sie hier.

Weitere Nachrichten: Xi Jinping in Russland, Renten steigen, 1,5-Grad-Grenze könnte schon 2030-2035 erreicht werden

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Johannes Korsche, Lars Langenau, Sabrina Höbel

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über BQ Prime.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine musste sich auch die SPD verändern. Statt Sicherheit mit Russland, heißt es in den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen von SPD-Chef Lars Klingbeil nun: Sicherheit vor Russland. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, ist geprägt von Willy Brandt und seinem "Wandel durch Annäherung", der deutschen Entspannungspolitik im Kalten Krieg.

Die SPD muss sich wegen Brandts Entspannungspolitik "nicht in den Staub werfen und sich nicht entschuldigen", sagt Mützenich im Gespräch mit der SZ. Vielmehr habe sie eine höchst gefährliche Situation "auf friedliche Weise überwunden". Dies sei "eine weltpolitische Leistung, die Willy Brandt hoffentlich ruhig im Grab hält". Natürlich "wehre sich die Ukraine der russischen Aggression", sagt Mützenich. "Deswegen unterstützen wir sie auch nach der Charta der Vereinten Nationen in ihrem Selbstverteidigungsrecht."

Entspannungspolitik aber habe "weiterhin ihre Berechtigung", selbst wenn der Aggressor gerade nicht zuhöre. Das von der russischen Führung zerstörte Vertrauen "bedarf der Aufarbeitung". Die SPD habe einen Prozess begonnen, sich mit einer neuen Programmatik aufzustellen. Dabei gehe es aber nicht nur um "militärische Sicherheit", sondern auch um "Diplomatie, Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Fortentwicklung des Völkerrechts".

"Abschreckung", sagt Mützenich, sei eben "nicht das alleinige Prinzip." Im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine sei sie auch "nicht erfolgreich" gewesen. Die Möglichkeiten der Ausweitung und Eskalation des Krieges schätzt der SPD-Politiker als groß ein, auch wegen möglichen Missverständnissen. "Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler auch mit Präsident Putin gelegentlich telefoniert." Er jedenfalls werde "den Kanzler weiterhin darin bestärken, dass er besonnen auf die Situation reagiert".

Auch rhetorisch müsse abgerüstet werden, sagt der SPD-Fraktionschef. "Ich schüttele mich, wenn ich auch in der öffentlichen Debatte anstatt 'Verteidigungsfähigkeit' 'Kriegsführung' höre." Das seien Wörter, die ihn an den Kalten Krieg erinnern. "Wenn wir unsere Sprache nicht mehr unter Kontrolle haben, schaffen wir gesellschaftlich immer Ausnahmesituationen, die uns immer wieder an den Rand von großen Risiken bringen." Mützenich: "Wir helfen der Ukraine bei ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber wir führen keinen Krieg gegen einen Aggressor. Wenn wir diesen Krieg führen würden, fürchte ich, würden wir dieses Gespräch nicht mehr führen."

Den Text zu den Vorgängen bei der Bild finden Sie hier.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17. März 2023 um 17 Uhr.

Weitere Nachrichten: Bundestag wird kleiner, Macron drückt Rentenreform in Frankreich durch, Fifa-Präsident Infantino im Amt bestätigt

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Benjamin Markthaler

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dpa

Fast jeden Tag gab es in dieser Woche eine schlechte Nachricht aus der Bankenwelt: Insgesamt vier Banken sind ins Straucheln gekommen, manche davon sogar pleite gegangen. Angefangen hat das mit der Silicon Valley Bank in den USA. Darauf folgten die Signature Bank und die First Republic Bank - ebenfalls in den USA. Und auch die Schweizer Credit Suisse ist in Schwierigkeiten gekommen. Droht eine neue Finanzkrise nach dem Muster von 2008?

“Eine Finanzkrise à la 2008 ist eher unwahrscheinlich”, sagt Meike Schreiber. Sie beobachtet aus Frankfurt die Bankenwelt für die SZ. Aber: “die aktuelle Situation ist durchaus brenzlig, aber auf andere Art als 2008”. Denn durch die erhöhten Leitzinsen könnte es sein, dass “Kreditnehmer ausfallen und alte Wertpapiere, Anleihen verlieren auch an Wert.” Für deutsche Sparer sieht Schreiber zunächst keine Gefahr: “Die Banken sind hier schon sicherer als vor 15 Jahren. Insofern würde ich da für den Moment erst einmal Entwarnung wollen.”

Wie sicher eine Bank ist, das hängt laut Schreiber von ihrer Struktur ab: “Eine Bank, die wirklich viel Eigenkapital hat, wird nie einen Bank-Run erleben.” Also, dass viele Sparer gleichzeitig an ihr Geld wollen. Deswegen wird sie “den Steuerzahler gar nicht erst um Hilfe bitten müssen.”

Weitere Nachrichten: Wahlrechtsreform für den Bundestag, Erdoğan für Nato-Beitritt von Finnland, Warnstreiks an Flughäfen

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Tami Holderried, Sabrina Höbel

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über NBC News und Reuters.

Gianni Infantino müsste gerade eigentlich richtig in Erklärungsnot sein. Bei all den Skandalen um ihn und um die Fifa. Und am Donnerstag war dann auch noch Fifa-Kongress, auf dem die Verbände einen neuen Fifa-Präsident für die nächsten vier Jahre gewählt haben. Wobei neu? Infantino hatte keinen Gegenkandidaten und es wurden auch keine Stimmen ausgezählt. Sondern Infantino wurde per Applaus gewählt. Wie kann das sein?

“Infantino hat aufgrund des Geldes die Macht und den Einfluss bei vielen afrikanischen Verbänden, bei vielen asiatischen Verbänden und bei vielen karibischen Verbänden”, sagt Johannes Aumüller aus der Sportredaktion der SZ. Das ist deswegen so entscheidend, weil: “Es gilt das Prinzip: ein Land, eine Stimme.” Und so lange Infantino Geld aus den Einnahmen verteilen kann, funktioniert die “Fifa-Arithmetik”, wie Aumüller es nennt. Die Wettbewerbe generieren das Geld, “das man dann an das Stimmvieh verteilen kann.”

Weiterführende Links:

Den Text zu Infantinos möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung finden Sie hier.

Weitere Nachrichten: Bundestag stimmt für 49-Euro-Ticket, Macron will Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments, Netanjahu in Berlin

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Tami Holderried

Produktion: Justin Patchett

Zusätzliches Audiomaterial über Fifa und ARD.